Hohe Anforderungen an Unterlassungserklärung unter Bedingungsvorbehalt

Hohe Anforderungen an Unterlassungserklärung unter Bedingungsvorbehalt http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht können Unterlassungserklärungen die Folge sein. Diese können auch unter einer Bedingung abgegeben werden. Dazu müssen aber hohe Voraussetzungen …

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