Steuerhinterziehung mit fatalen Folgen – effektive Verteidigung im Steuerstrafverfahren
Eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann fatale Folgen haben und die berufliche Existenz gefährden. Ein Apotheker verlor wegen Steuerbetrugs seine Betriebserlaubnis.
Steuerhinterziehung wird streng geahndet. Geldstrafen und Haftstrafen können die Folge sein. Eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann darüber hinaus auch den Verlust der beruflichen Existenz bedeuten, beispielsweise wenn Medizinern oder Apothekern aufgrund des Steuerbetrugs die Approbation entzogen wird. Um solche weitreichenden Folgen zu vermeiden, ist eine effektive Verteidigung im Steuerstrafverfahren unerlässlich, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.
Ein Apotheker musste erfahren, wie weitreichend die Folgen eines Steuerbetrugs sein können. Durch eine Steuer-CD waren die Finanzbehörden dahinter gekommen, dass der Apotheker Kapitalerträge nicht erklärt und zudem in seinem Kassensystem eine Manipulationssoftware verwendet hatte. Der Apotheker zahlte seine Steuerschulden, wurde vom Gericht zudem zu einer Haftstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt.
Noch schwerwiegender dürfte aber gewesen sein, dass dem Apotheker auch die Betriebserlaubnis entzogen wurde, da die für den Betrieb einer Apotheke erforderliche Zuverlässigkeit nicht vorliegen würde. Dies wurde mit der Verurteilung des Mannes wegen Steuerhinterziehung begründet. Das Verwaltungsgericht Aachen bestätigte mit Urteil vom 6. Juli 2018 den Widerruf der Betriebserlaubnis (Az.: 7 K 5905/17). Durch die über mehrere Jahre andauernde Steuerhinterziehung habe der Apotheker ein übermäßiges Gewinnstreben und Defizite in seiner Rechtstreue offenbart, so dass auch in der Zukunft mit einem ähnlichen Verhalten gerechnet werden müsse. Es sei auch noch kein längerer Zeitraum abgelaufen, in dem sich der Apotheker ohne den äußeren Druck noch ausstehender Sanktionen in seiner Rechtstreue bewährt habe. Zudem habe der Apotheker auch keine Selbstanzeige erstattet, sondern sich erst unter dem Druck des laufenden Verfahrens und der Betriebsprüfung zu seinen Verfehlungen geäußert. Daher sei der Widerruf der Betriebserlaubnis verhältnismäßig so das VG.
Für den Apotheker steht außerdem noch der Verlust der Approbation auf dem Spiel. Das Beispiel zeigt, dass Steuerhinterziehung eine ganze Reihe ernsthafter Konsequenzen nach sich ziehen kann. Umso wichtiger ist eine effektive Verteidigung im Steuerstrafverfahren durch im Steuerstrafrecht erfahrene Rechtsanwälte.
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