Auch nach der Tagung des Koalitionsausschusses am vergangenen Dienstag bleiben in Puncto ‘Zukunft der Energiewende’ zahlreiche Fragen offen.
Energiewende. Grüner Strom. Atomausstieg. Ende 2022 soll das letzte AKW abgeschaltet und ein Drittel des deutschen Stroms aus erneuerbaren Energiequellen bezogen werden. Die Pläne der Bundesregierung sind ambitioniert. Doch sind sie realistisch umsetzbar?
Gewiss. Jedoch nur, wenn Einigkeit über das weitere Vorgehen herrscht. Die herrschte in der GroKo auch. Zumindest eine Weile. Jetzt geht Bayern auf die Barrikaden und auch Thüringen will den Bedarf und die Machbarkeit des Trassenausbaus prüfen lassen.
“Unabdingbar, um Bayern an den Strom aus dem Norden anzubinden” argumentieren die Befürworter. “Profitgier der beteiligten Konzerne” kontern die Gegner. Zahlreiche Bürgerinitiativen und Aktionsbündnisse hatten sich in den letzten Wochen gegen den geplanten Netzausbau stark gemacht. Rund viertausend Kilometer neuer Stromleitungen sind geplant, um den in Norddeutschland erzeugten Strom aus Windkraft in den energie-intensiven Süden zu transportieren.
Während Ministerpräsident Seehofer den Plänen der Bundesregierung im vergangenen Jahr zugestimmt hatte, zweifelt er nun die Notwendigkeit der Stromtrassen an und fordert, deren Bedarf kritisch zu prüfen. Als Alternative schlägt er vor, den fehlenden Strombedarf künftig über (subventionierte) Gaskraftwerke zu decken. Laut ‘Spiegel’ (mit Verweis auf eine von der EU beauftragte Studie) könnte das für Bayern jedoch teuer werden. Bis zu zehn Prozent soll der Strompreis im Süden demnach möglicherweise steigen. Nicht nur Wirtschaftsexperten befürchten deshalb eine Teilung der Bundesrepublik in zwei Energiezonen. Günstiger Norden – Teurer Süden. Die weitreichenden Folgen für die gesamtdeutsche Wirtschaft lassen sich aktuell nur erahnen.
Da scheint Redebedarf zu herrschen. Gut, dass am vergangenen Dienstag – rund ein Jahr nach Regierungsantritt – die Große Koalition erstmals in großer Ausschuss-Runde tagte, um über aktuelle Streitthemen zu beraten. Gespannt hatte dabei vor allem Bayern nach Berlin geblickt. Zu einem Konsens hat man dort bislang aber offenbar nicht gefunden. Man wolle “…die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sicherstellen – dafür habe man sich auf vordringliche Maßnahmen geeinigt.” So die kurze Erklärung der Regierung.
Laut dpa soll der genaue Bedarf der Stromtrassen nun möglicherweise noch einmal geprüft werden. Seehofer, Aigner und Gabriel werden sich dazu heute in einer Sondersitzung beraten. Es bleibt also spannend, wie es mit der Energiewende weitergeht.
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