Privatschulgesetz Rheinland-Pfalz auf Prüfstand
Privatschulen bzw. Schulen in freier Trägerschaft stehen im Mittelpunkt der Landtagswahl von Rheinland-Pfalz als am Freitag, 19.02.2021, Bildungspolitiker von SPD, CDU, FDP und GRÜNE auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen Rheinland-Pfalz/Saarland (AGFS) zum Thema “Prüfstein Freie Bildung” auf YouTube diskutieren. 200 Zuschauer verfolgen die Diskussion lebhaft in den sozialen Netzwerken.
Der Anteil der Schulen in freier Trägerschaft ist in Rheinland-Pfalz überraschend gering. 1,2 Prozent aller Schulen werden von einem überkonfessionellen freien Schulträger betrieben. Der Durchschnitt der übrigen Bundesländer liegt bei 5,4 Prozent. Rheinland-Pfalz ist somit mit Abstand das Bundesland mit der geringsten Privatschulvielfalt. Ursächlich sei das überholte Privatschulgesetz von 1970, demnach Privatschulen in Rheinland-Pfalz strukturell unterfinanziert sind und ihrem verfassungsmäßigen Auftrag, das öffentliche Schulsystem zu bereichern, kaum mehr gerecht werden können.
Nach der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der aktuellen Regelung durch Prof. Wolfram Cremer, Schul- und Verfassungsrechtler der Ruhr-Universität Bochum, sind sich die Bildungspolitiker aller Fraktionen schnell einig, dass das Privatschulgesetz in der nächsten Legislatur auf die Tagesordnung gehört:
Luca Lichtenthaeler, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen, kündigt einen breiten parlamentarischen Prozess an, “der am Ende in einem neuen und an die Zeiten angepassten Gesetz mündet.”
Laut Bündnis 90/Die Grünen ist die Finanzierung für Schulen in freier Trägerschaft derzeit nicht auskömmlich. Daniel Köbler, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, verlangt für den gesamten Bildungsbereich mehr Ressourcen, die dann auch in der Autonomie der freien Schulen liegen.
Bettina Brück, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärt, über alle Punkte der Finanzierung sprechen zu wollen, von der laufenden Finanzhilfe über Baukostenzuschüsse bis zu Aus- und Fortbildungskosten. Dies wäre Teil der Evaluation des Gesetzes.
Laut CDU sollen Privatschulen künftig eine den staatlichen Schulen vergleichbare finanzielle Unterstützung mit dem Ziel erhalten, den Anteil privater Träger im Land zu erhöhen. “Es steht außer Frage, dass das aktuelle Gesetz evaluiert werden muss und dass die Rahmenbedingungen verbessert werden müssen”, so Anke Beilstein, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion.
Zwar in der Zielsetzung, jedoch bislang nicht beim Vorgehen einig sind sich die Bildungspolitiker bei der Frage der Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe. Im letzten Koalitionsvertrag haben SPD, FDP und GRÜNE vereinbart, die Ausbildung in Gesundheitsfachberufen dann schulgeldfrei zu stellen, wenn die Finanzierung über ein Krankenhaus erfolgt. Privatschulträger geben ihre Schulen aber nicht freiwillig und entschädigungslos an Krankenhäuser ab, so dass z.B. angehende Physiotherapeuten für ihre Ausbildung weiterhin bis zu 15.000 EUR zahlen müssen.
Bettina Brück (SPD) verweist in diesem Zusammenhang auf Gespräche mit dem Bundesgesundheitsministerium, die noch nicht abgeschlossen seien. Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen) geht von einer bundeseinheitlichen Regelung nicht vor 2025 aus. Dies sei “eine absolute Schieflage, die sozialpolitisch nicht zu rechtfertigen ist”, so Rechtsexperten Prof. Cremer.
Mittlerweile ersetzen praktisch alle Bundesländer das Schulgeld aus Landesmitteln. Sollte das Schulgeld nicht auch in Rheinland-Pfalz ersetzt werden, rechnet das Sozialministerium damit, “dass etliche Privatschulen … ihren Betrieb einstellen müssen. In der Folge wird sich dadurch der Fachkräftemangel verstärken.” Um dieses Szenario zu verhindert fordert die CDU, dass das Land Verantwortung übernimmt und das Schulgeld durch Landesmittel ersetz. “Bildung sei schließlich Ländersache”, so Beilstein.
Die Diskussion wurde über die Plattform YouTube gestreamt und ist weiterhin online verfügbar unter youtu.be/sp4S2ojlmVo oder über die Internetseite der AGFS www.agfs-rps.de
Die Arbeitsgemeinschaft Freie Schulen (AGFS) ist ein Zusammenschluss von derzeit vier überkonfessionellen Verbänden. Die Arbeitsgemeinschaft vertritt die Interessen des Freien Schulwesens in der Öffentlichkeit, gegenüber der Landesregierung, der Schulverwaltung, den politischen Institutionen, der Wirtschaft und Verbänden.
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