Der Bundeskanzler hat ein Machtwort im Streit über die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gesprochen. Der Bundesverband Liberaler Mittelstand sagt, warum dieser Schritt zu kurz greift.
Der Bundesverband Liberaler Mittelstand fordert den Einsatz aller verfügbaren ordnungspolitischen Mittel, um die Versorgung der Betriebe mit bezahlbarer Energie sicherzustellen. „Viele mittelständische Betriebe stehen vor dem Aus, wenn die Verfügbarkeit bezahlbarer Energie nicht planbar ist“, so der Bundesvorsitzende Michael Dassler. „Die Entscheidung des Bundeskanzlers, drei Atomkraftwerke noch bis Ende April 2023 weiterlaufen zu lassen, wird nicht ausreichen, um den Betrieben die notwendige Planungssicherheit zu geben. Vielmehr müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, damit wieder eine bezahlbare Energieversorgung sichergestellt ist. Dazu gehört auch der Abbau bürokratischer Hemmnisse und die Beschleunigung der Genehmigungspraxis bei der Erschließung erneuerbarer Energien. Mit staatlichen Zuschüssen allein lassen sich die aktuellen Herausforderungen der Energieversorgung nicht lösen.“
Dassler warnt zugleich vor den Folgen eines massiven Arbeitsplatzabbaus, wenn Betriebe aufgrund von Energieknappheit und entsprechendem Preisanstieg die Produktion einstellen müssen. „Rezession und Arbeitslosigkeit stellen eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar und entziehen dem Staat und der Wirtschaft die Mittel für den dringend notwendigen, klimagerechten Umbau unserer Wirtschaft“, so der Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands.
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