Politischer Streit um Leiharbeit und Werkverträge noch nicht ausgestanden
Von Ansgar Lange +++ Der politische Streit um Leiharbeit und Werkverträge ist noch nicht ausgestanden. Für den ersten Gesetzentwurf zur Zeitarbeit hatte die Feder führende Arbeitsministerin Andreas Nahles (SPD) Kritik geerntet. Ihr nachgebesserter Gesetzentwurf zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen wird nun jedoch von den mächtigen Industriegewerkschaften unterstützt. Die Zeitarbeitsbranche sieht die geplanten gesetzlichen Neuregelungen aber immer noch kritisch, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. “Wenig Licht, viel Schatten” sah beispielsweise der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands BAP, Thomas Hetz. Werner Stolz vom Nachbarverband IGZ urteilte, der neue Entwurf gehe trotz einiger Verbesserungen über den Koalitionsvertrag hinaus, errichte bürokratische Hürden und missachte die Tarifautonomie der Branche http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ig-metall-und-industrie-tragen-nahles-gesetz-zu-werkvertraegen-mit-14079978.html
Dass derzeit Rechtsunsicherheit herrscht, missfällt dem Geschäftsführer des Beratungsunternehmens centomo http://www.centomo.de , Michael Zondler: “Unternehmen greifen auf externe Spezialisten wie Ingenieure, Controller und IT-Fachleute in der Regel zurück, um sie für zeitlich befristete Aufträge und Projekte einzusetzen. Von dieser Regelung profitieren sowohl die Unternehmen als auch die externen Experten. Durch die öffentliche Debatte über die Scheinselbständigkeit und einschlägige Urteile entsteht aber nun ein falscher Eindruck. Wir reden in Deutschland leider oft einseitig negativ über Zeitarbeit und Dienstverträge. Dabei ist Zeitarbeit oft ein gutes Mittel, um auch geringer Qualifizierte oder Menschen, die länger ohne festen Job waren, wieder in eine geregelte Beschäftigung zu bekommen. Und auch der Dienstvertrag ist dazu geeignet, hoch qualifizierte freiberufliche Spezialisten in Deutschland adäquat einzusetzen. Natürlich gibt es immer schwarze Schafe, aber die pauschale Geringschätzung oder gar Kriminalisierung dieser Beschäftigungsformen ist kontraproduktiv.”
Im Koalitionsvertrag von 2013 hatten CDU/CSU und SPD die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen im Niedriglohnsektor vereinbart. Der aktuelle Gesetzesvorschlag von Arbeitsministerin Nahles umfasst nun überraschend auch Regulierungen zum Dienstvertrag, welcher meist die Basis selbstständiger Expertenarbeit ist. “Hochqualifizierte selbstständige Wissensarbeiter und Experten, die zum Beispiel wie Sie als freie Unternehmensberater im Finance Umfeld oder in der IT tätig sind und mit Ihrer Expertise den deutschen Unternehmen projektbezogen zur Seite stehen, sind plötzlich von einer massiven Einschränkung bedroht und laufen Gefahr zum Kollateralschaden aktueller Regulierungstendenzen zu werden”, schreiben die Betreiber des Blogs der Spezialisten-Agentur Krongaard http://blog.krongaard.de
“Wir müssen weiter wachsam sein und die Pläne der Politik kritisch begleitet. Eine arbeitsmarktpolitische Rolle rückwärts in vergangene Regulierungszeiten können wir uns nicht leisten. Sie wäre ein Anschlag auf die unternehmerische Freiheit hochqualifizierter selbstständiger Wissensarbeiter, auf die der Standort Deutschland dringend angewiesen ist”, so Zondler, dessen Beratungsunternehmen vor allem im Automobilsektor tätig ist. Dass die Autoindustrie, das “Rückgrat des deutschen Exportwunders”, am stärksten von drohenden Restriktionen bei Werkverträgen betroffen und daher am verletzlichsten sei, bestätigt auch Christian Kleinhans von der Münchner Managementberatung Berylls Strategy Advisors. Gegenüber der Wirtschaftswoche sagte er, Tausende Arbeitsplätze seien in Gefahr.
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