Die AfD erfährt im Augenblick viel Gegenwind von den etablierten Parteien und aus linken Bevölkerungsschichten. Dabei geht es meist nicht um die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der Partei, sondern vor allem um ein generelles Brandmarken und Stigmatisieren. Doch wenn man sich mit den Forderungen und Überzeugungen der Alternative für Deutschland intensiver beschäftigt, ergibt sich im Zweifel ein recht vernünftiges und vor allem ehrliches Bild, das sie zu ihren Forderungen antreibt. Der Journalist Dennis Riehle hat mit dem bayerischen Landtagsabgeordneten Jörg Baumann das Gespräch gesucht, um sich seine Standpunkte anzuhören und damit Gelegenheit zu geben, sich einen eigenen Eindruck über die Ambitionen, Zielsetzungen und Vorstellungen eines Mandatsträgers der AfD zu verschaffen.
Dennis Riehle: Herr Baumann, als vergleichsweise junger Abgeordneter gehören Sie sicher zur Generation derjenigen Volksvertreter, die mit vielen Ambitionen und Vorstellungen über die Gestaltung der Zukunft in die Politik gegangen sind. Was hat Sie persönlich angetrieben, sich zu engagieren?
Jörg Baumann: Ich denke mein Antrieb ist der Wille zur politischen Veränderung. Das „Weiter so“ und das „alle Probleme mit Geld lösen“ muss beendet werden. Man darf nicht vergessen, dass es die CDU und auch die SPD waren, die dafür gesorgt haben, dass es mit Deutschland bergab geht. Die Ampel führt nun noch den Todesstoß aus. Die Steuerlast für den normalen Bürger und für Familien ist viel zu hoch, dazu kommen noch die hohen Energiepreise und die hohen Preise bei Lebensmitteln. Die Innere Sicherheit ist durch die illegale Massenmigration nicht mehr gewährleistet, die Statistiken sprechen Bände.
Als Polizist a.D. ist Ihnen sicherlich das Thema der inneren Sicherheit ein besonderes Anliegen. Welche konkreten Forderungen und Ziele haben die AfD in Bayern und Sie selbst, wenn es darum geht, das Gefühl von Ordnung bei den Menschen wieder zu stärken?
Jörg Baumann: Um das Sicherheitsgefühl zu stärken muss, muss Sicherheit wieder hergestellt werden. Hierzu ist es zwingend erforderlich, dass die Grenzen wieder kontrolliert, illegal Einreisende konsequent zurückgewiesen werden und man alle abgelehnten Asylforderer außer Landes verweist. Zudem muss die Justiz wieder Urteile im Namen des Volkes sprechen, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Es ist unerträglich das Personen, welche schlimmste Straftaten begehen, mit Bewährungsstrafen davonkommen.
Momentan gibt es zahlreiche Kampagnen gegen die Alternative für Deutschland. Oftmals entlarven sich die Vorwürfe als Lüge, Verzerrung oder Übertreibung. Bestes Beispiel dafür war die Berichterstattung von „Correctiv“ zum eigentlich legitimen Ansinnen der Remigration. Was sind Ihre expliziten Erwartungen mit Blick auf die Regulierung der illegalen Einwanderung?
Jörg Baumann: Meine Erwartungen an die Parteien links der AfD sind sehr gering. Egal ob sie von einer Integrationsobergrenze oder Obergrenze sprechen, dies wird nicht passieren. Einen echten Wandel gibt es nur mit der AfD. Die Idee des Asyls wurde mittlerweile pervertiert, Asyl ist eine vorübergehende Unterbringung und Ausstattung mit dem zum Leben notwendigen. Nach Beendigung des Notstands ist das Land wieder zu verlassen. Zudem wird der Art. 16a des GG völlig missachtet.
Der AfD wird eine Verfassungsfeindlichkeit unterstellt. Auch die Brandmarkung als rechtsextrem ist in aller Munde. Dabei gibt die Programmatik zunächst nichts Verwerfliches her. Welche Motivation erkennen Sie in der Denunziation Ihrer Partei durch die Regierenden und ihre Anhänger?
Jörg Baumann: Die Motivation dahinter ist es eine echte Opposition mundtot zu machen, seine eigene Macht zu sichern und sich weiter den Staat zur Beute zu machen. Man hat das Potential der AfD und die Zeichen der Zeit erkannt. Gerade die CSU versucht jetzt mit AfD Positionen Boden gut zu machen. Auf einmal spricht Herr Söder von einer patriotischen Wirtschaft, Herr Herrmann nimmt das Wort Vaterland in den Mund und nicht zuletzt, bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 wies Herr Herrmann daraufhin, dass die Illegale Zuwanderung für den Anstieg der Straftaten führte und diese auch eine Gefahr für die Sicherheit sei. Noch vor einem Jahr erzählte er: “Den Migrationshintergrund der Täter zu nennen wäre Diskriminierung“
In diesen Tagen gibt es viel Empörung über Versuche der Innenministerin zur Beschneidung der Meinungsfreiheit. Bemerken Sie selbst die Repression des Staates – und fürchten Sie weitere Einschränkungen der demokratischen Grundrechte?
Jörg Baumann: Es tut gut zu hören, dass sich mittlerweile auch die bürgerliche Mitte in dieser Frage bewegt und ihr Entsetzen über die Ideen von Frau Faeser zum Ausdruck bringt. Frau Faeser will faktisch die Demokratie abschaffen und eine DDR 2.0 etablieren. Herr Haldenwang vom Verfassungsschutz macht hierbei auch noch mit, anstatt die Verfassung zu schützen. Gedankenverbrechen sollen also in Zukunft bestraft werden. Zudem behauptet Frau Faeser Dinge, welche nicht nachvollziehbar sind. Sie will Armbrüste verbieten, da diese die Waffen der Rechten seien. Meine Anfrage im Landtag, wie oft eine Armbrust in den Jahren 2020 bis 2024 als Tatmittel verwendet wurde, wurde wie folgt beantwortet. Eine solche Auswertung wäre zu aufwendig. Da frage ich mich, woher Frau Faeser das wissen will.
Für große Unzufriedenheit in der Bevölkerung sorgt auch die Wirtschafts-, Energie und Klimapolitik der Ampel. Was können die Menschen diesbezüglich erwarten, wenn die AfD in politische Verantwortung kommt?
Jörg Baumann: Als erstes werden wir die Pipelines reparieren lassen und wieder günstiges Gas aus Russland importieren. Weiter werden wir die CO2-Steuer abschaffen. Zudem werden wir massiv in Kernkraftwerke der neusten Technologie investieren.
Dieser Tage bedauern viele Bürger, dass sie nicht die Möglichkeit haben, gegebenenfalls durch direkte Partizipationsmöglichkeiten eine mögliche Abwahl der Regierung herbeizuführen. Könnte es aus Ihrer Sicht erstrebenswert sein, künftig die Beteiligung des Souveräns zu erleichtern?
Jörg Baumann: Unser Ziel ist es Volksentscheide einzuführen. Die Politiker haben vergessen, dass sie die Angestellten des Volkes sind. Nebenbei vergessen diese auch Ihren Amtseid – zum Wohle des Deutschen Volkes.
Welches Verständnis haben Sie selbst von Ihrem Mandat als Abgeordneter? Und für welche Herzensanliegen werden Sie sich in der laufenden Legislaturperiode noch besonders vehement einsetzen?
Jörg Baumann: Ich bin zu sehr Realist. Mit Anträgen werden wir nichts Großes bewegen können. Allerdings sieht man, wie gerade gesagt, dass wir die Politik der CSU beeinflussen können. Z.B. wurde jetzt in Bayern das Gendern verboten. Einen weiteren Nachweis brachte der Abgeordnete Richard Graupner in der letzten Legislaturperiode, als er in einer Rede nachwies, welche Anträge der AfD abgelehnt und dann durch die CSU als eigene Anträge eingebracht wurden. Ich möchte auch noch die Gelegenheit nutzen und den Nimbus der AfD als Dagegenpartei widerlegen. Wenn von den anderen Parteien sinnvolle Anträge kommen, stimmen wir diesen zu, bzw. arbeiten gerade in den Ausschüssen konstruktiv mit. Meine Herzensangelegenheit ist natürlich die Innere Sicherheit. Ich werde mich hier massiv für den Bau neuer Gebäude, neuer Ausbildungsmöglichkeiten, entsprechender Ausstattung usw. einsetzen. Nur wenn die Politik unsere Beamten den Rücken stärkt, können diese für Sicherheit sorgen.
Herr Baumann, haben Sie vielen Dank für Ihre Antworten!
Jörg Baumann: Ich bedanke mich für Ihr Interesse.
Zur Person:
Jörg Baumann (AfD), Polizist a.D., Mitglied im Landtag von Bayern seit 2023, Mitglied im Kreistag des Landkreises Aschaffenburg seit 2020.
Twitter-Account: https://twitter.com/BaumannMdL
Transparenzhinweis:
Dennis Riehle ist Journalist, Publizist, Autor und Coach. Er lebt in Konstanz am Bodensee. Es besteht seinerseits kein Abhängigkeitsverhältnis zum Interviewpartner.
Author: Dennis Riehle
Das ehrenamtliche Büro für Öffentlichkeitsarbeit unterstützt gemeinnützige Vereine und Initiativen in der Pressearbeit, Kommunikation und im Marketing. Es wird vom Konstanzer Journalisten, PR-Fachkraft und Coach Dennis Riehle (geb. 1985) geleitet.
