Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG Köln, Urteil vom 05. Juli 2012 – 6 Sa 71/12 – juris).
Für das Wort Whistleblower gibt es im Deutschen bisher keinen geeigneten Ersatz. Grob gesehen könnte man den Whistleblower einen Hinweisgeber nennen. Aktuell ist Edward Snowden der bekannteste von ihnen und das Thema Whistleblowing in aller Munde. In Deutschland gab es allerdings zu diesem Thema schon einen Fall, der bundesweit für Aufsehen sorgte. Es handelte sich dabei um den Rechtsstreit Heinisch gegen die Bundesrepublik Deutschland (Nr. 28274/08), der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschieden wurde. Nach Ansicht des EGMR war in diesem Fall und so auch in der Regel das Aufdecken von Missständen nicht geeignet, eine Kündigung zu rechtfertigen. Trotz dieser Entscheidung änderte sich in der deutschen Gesetzgebung nicht viel bezüglich des Schutzes von Whistleblowern. Wie sieht es nun in diesem Fall aus?
Fall:
Im vorliegenden Fall wehrte sich die Klägerin gegen eine fristlose Kündigung. Sie hatte als Hauswirtschafterin bei einem Ehepaar gearbeitet, deren zwei Kinder im Alter von zwei Jahren und zehn Monaten sie betreute. Nach Erhalt einer ordentlichen Kündigung hatte die Klägerin eine Anzeige beim Jugendamt gemacht und behauptet, dass sich die Tochter der Eheleute im Zustand der Verwahrlosung befand. Diese Vorwürfe konnten die Eheleute mit Hilfe eines Attestes widerlegen.
Entscheidung des Gerichts:
Die Klage gegen die fristlose Kündigung wurde vom Gericht abgewiesen. Ein gemäß § 626 Abs. 1. BGB erforderlicher wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung lag aufgrund der Anzeige der Hauswirtschafterin beim Jugendamt vor. Das Gericht fährt damit in der Linie der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes fort, nach der ein wichtiger Grund nach § 626 Abs. 1 BGB vorliegen kann, wenn eine Anzeige bei einer staatlichen Behörde gemacht wurde. Maßgeblich für die Beurteilung sei, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde. Nach Ansicht des EGMR sollte der Arbeitnehmer in solchen Fällen grundsätzlich zunächst eine interne Klärung in Betracht ziehen und sich darüber hinaus vergewissern, dass seine Informationen auch zutreffend und zuverlässig sind. Schließlich müsste der Arbeitnehmer auch gutgläubig und vom Wahrheitsgehalt seiner Informationen überzeugt sein.
Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin jedoch unverhältnismäßig auf den Ausspruch der ordentlichen Kündigung reagiert. Sie hätte in jedem Fall erst eine interne Klärung in Betracht ziehen müssen. Mit der vorzeitigen Anzeige beim Jugendamt hatte sie das Vertrauensverhältnis zu den Beklagten dermaßen belastet, dass diesen eine Weiterbeschäftigung nicht mehr zumutbar war.
Die vorschnelle Anzeige angeblichen Fehlverhaltens des Arbeitgebers beim Jugendamt durch eine Arbeitnehmerin, die mit der Betreuung von Kleinkindern beschäftigt ist, stellt einen wichtigen Kündigungsgrund dar.
(LAG Köln, Urteil vom 05. Juli 2012 – 6 Sa 71/12 – juris).
18.4.2014
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.
Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolg-saussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhin-weisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: Der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 EUR zuzüglich MWST.
Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de
Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber: Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweise. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Be-triebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kün-digungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhe-bungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das beson-dere Angebot: Der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 EUR zu-züglich Mwst..
Das alles hier: www.arbeitgeberanwalt-kuendigung.de
Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte
Berlin-Charlottenburg: Kurfürstendamm 216, 10719 Berlin
Berlin-Mitte: Palais am Festungsgraben, 10117 Berlin
Berlin-Marzahn Zweigstelle: Marzahner Promenade 28, 12679 Berlin
Potsdam: Friedrich-Ebert-Straße 33, 14469 Potsdam
Tel.: (030) 4 000 4 999
Mail: fachanwalt@arbeitsrechtler-in.de
Essen: Ruhrallee 185, 45136 Essen
Tel.: (0201) 4532 00 40
Mail: fachanwalt@arbeitsrechtler-essen.com
Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de
Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de
Author: pr-gateway
