Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, die Grenze für den Entzug der Fahrerlaubnis auf 1,1 Promille zu senken. Bayern schließt sich diesem Urteil an.
Schwabach – Wer unter Alkoholeinfluss fährt, gefährdet sich und andere. Trotzdem drohte bisher erst ab einem Blutalkoholwert von 1,6 Promille die medizinisch-psychologische Untersuchung – der “Idiotentest”. Manche Behörden greifen nun aber viel härter durch.
Wie man allgemein weiß, waren Führerscheinstellen bisher gehalten, vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis eine MPU anzuordnen, wenn der Promillewert bei einer Alkoholfahrt 1,6 Promille oder mehr betrug.
Bei geringeren Werten mussten zusätzliche Tatsachen den Verdacht, es läge ein Alkoholmissbrauch vor, erhärten- beispielsweise entsprechende Voreintragungen.
Jetzt schon ab 1,1 Promille MPU?
Am 15.01.2014 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg hier in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung unter dem Aktenzeichen 10 S 1748/13 entschieden, dass bereits ab einer Alkoholisierung von 1,1 Promille durch Führerscheinstellen die medizinisch-psychologische Untersuchung verlangt werden könne.
Nach meiner Kenntnis wird dies in Baden Württemberg bereits konsequent in die Praxis umgesetzt- auch in Bayern hat man sich für diese Rechtsprechung erwärmt.
Irgendeine Übergangsregelung scheidet aus- wer mehr als 1,1 Promille auswies und erwischt wurde, hat (zumindest in Baden Württemberg) zwingend ein positives Gutachten beizubringen, bevor er wieder am Straßenverkehr teilnimmt
Begründet wird dies von der Rechtsprechung wie folgt:
Wer mit 1,1 Promille oder mehr erwischt wird,hat nicht zwischen erheblichen Alkoholkonsum (der die Fahreignung ausschließt) und dem Führen eines Kraftfahrzeugs getrennt.
Hierin kann der Missbrauch vonAlkoholgesehen werden.
Um diesbezügliche Zweifel auszuräumen, ist zwingend ein positives MPU-Gutachten vorzulegen.
Die Folgen der “durch die Hintertür” eingeführten neuen Praxis mag sich ein jeder selbst überlegen – und besser dreimal nachdenken, ob er sich unter Alkoholeinfluss noch ans Steuer setzt.
Fahrradfahrer sollten auch an die Alkoholgrenze denken, denn bei einer Kontrolle ist auch hier die Fahrerlaubnis weg. Benutzen Sie lieber das Taxi, wenn Sie sich nicht sicher sind, bevor Sie sagen müssen, dass Sie hinterher schlauer waren.
Der Führerscheinentzug wegen Alkoholmissbrauch ist das häufigste Delikt, das die Leute veranlasst zur medizinisch psychologischen Untersuchung (MPU) zu gehen.
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Über:
MPU Wolff
Herr Thomas Wolff
Dianastraße 8
83071 Stephanskirchen
Deutschland
fon ..: +4916097594938
web ..: http://www.mpuwolff.de
email : Info@mpuwolff.de
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Pressekontakt:
MPU Wolff
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Author: PM-Ersteller
