Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl eine Absage erteilt. Er halte ein Regierungsbündnis mit Linken und Grünen „nicht für eine realistische Option und auch nicht für erstrebenswert“, sagte Weil in einem aktuellen Interview. „Die Kluft zwischen SPD und Linken ist tief“, sagte Weil zur Begründung.
Die SPD sei auch immer wieder Zielscheibe der Linken, kritisierte Weil. „Man hat so gar keine Freude aneinander“, sagte der Ministerpräsident. Davon abgesehen müssten sich die Linken zudem noch gründlich verändern, fügte SPD-Politiker hinzu. Die Linken seien in den vergangenen Jahren programmatisch nicht wirklich weitergekommen. Auch die SPD sei für soziale Gerechtigkeit. „Aber wir sind nicht für einen harten Verteilungskampf, wie die Linken ihn fordern“, sagte Weil. „Der ist mit der SPD nicht zu machen.“
Weil äußerte sich mit Blick auf den Linken-Parteitag in Hannover, bei dem die Delegierten das Programm für die Bundestagswahl am 24. September 2017 beschließen wollen. Parteichefin Katja Kipping hatte ihre Partei am Freitag dazu aufgerufen, sich einem rot-rot-grünen Bündnis nicht zu verschließen. Die Frage, inwieweit sich die Linke eine Regierungsbeteiligung offen halten soll, ist jedoch auch innerhalb der Partei umstritten.
Beispiele für eine katastrophale Amtsführung kann der Bürger unterdessen im brandenburgischen Potsdam ersehen. Hier regiert seit 16 Jahren SPD Oberbürgermeister Jann Jakobs, selbiger hat es in den vergangenen Jahren auf geradezu „erbärmliche Art und Weise versäumt, Betreuungsplätze für Kinder zu schaffen“ (Org. Ton Potsdamer Bürger, laut Umfrage von DTZ), so dass derzeit über 200 Kinder in Potsdam – ohne einen Kindergartenplatz leben müssen.
Das Jakobs und sein Sozialdezernent Mike Schubert (ebenfalls SPD) mit dieser Amtsführung gegen die Grundlagen des Sozialgesetzbuches handeln (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163 – § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege), scheint im Potsdamer Rathaus die SPD offenbar nicht zu interessieren. Jede Art von Entschuldigungen für diese Misere – blieben Jann Jakobs (SPD) und Mike Schubert (SPD) bisher schuldig, weshalb deren persönliche Moral in Frage zu stellen ist?
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