Zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gehört auch der Artikel 16a, das Recht auf Asyl, und genau dieser Artikel ist für die AfD ein Stein des Anstoßes. Frauke Petry, die Vorsitzende der Partei, will den Artikel 16a abschaffen, denn er ist ihrer Meinung nach nicht mehr zeitgemäß. Statt des Asylrechts soll es ein Gnadenrecht des Staates geben, eine Idee, der viele Menschen in Deutschland zustimmen.
Die Zeiten haben sich geändert
Frauke Petry ist der Ansicht, dass sich diejenigen, die das Grundgesetz und damit auch den Artikel 16a einst verfasst haben, das aus einer historischen Verantwortung gegenüber den Gräueltaten des Dritten Reiches heraus getan haben. Aber die Zeiten haben sich geändert, zwar bestehe immer noch eine historische Verantwortung gegenüber der Vergangenheit, aber die Herausforderungen an den Rechtsstaat werden heute völlig anders definiert. Ein Gnadenrecht des Staates kann dazu beitragen, dass ein freiheitlicher Rechtsstaat erhalten bleibt.
Die Asylflut stoppen
Nach offiziellen Zahlen haben rund 280.000 Menschen in Deutschland Asyl gesucht, wie viele davon auch tatsächlich Asyl bekommen, das wird sich erst in diesem Jahr zeigen. Für die AfD ist diese Zahl eindeutig zu hoch und sie will diese Zahl senken, indem das Asylrecht abgeschafft wird. Wenn das geschieht, dann wird für viele, die nach Deutschland kommen wollen, der Anreiz gesenkt, dass sie nicht mehr automatisch ein Recht auf Asyl haben, der Staat entscheidet dann darüber, wer bleiben darf und wer nicht. Das würde wiederum diejenigen, die ein Anrecht auf Asyl haben, weil sie in ihrer Heimat mit dem Tode bedroht werden, von denjenigen trennen, die gemeinhin als reine Wirtschaftsflüchtlinge gelten.
Die Grünen sind dagegen
Die Grünen sehen das etwas anders, denn sie sprechen sich gegen eine Abschottung Deutschlands aus. Wir müssen den Mut haben, die Gesellschaft vielfältig zu gestalten, sagte Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen. Zu dieser Vielfalt gehöre die Meinungsfreiheit wie auch die Pressefreiheit und auf jeden Fall auch das Recht auf Asyl.
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