Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
+++ Kein Anspruch auf Öffnungszeiten einer Kita +++
Kinder im Alter von einem bis drei Jahren haben keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte, die auch zu bestimmten Randzeiten geöffnet ist. Der Träger der Tagesstätte ist auch nicht verpflichtet, die Kapazität einer bestimmten Tageseinrichtung mit erweiterten Betreuungszeiten zu erhöhen. Dies hat laut ARAG Experten das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 12 B 1324/19).
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+++ Schwarzgeldabrede per WhatsApp +++
Das Gericht kann, auch ohne dass sich eine Vertragspartei darauf beruft, feststellen, dass eine zur Nichtigkeit des Werkvertrages führende Schwarzgeldabrede getroffen worden ist. Die Überzeugung von einer solchen (stillschweigend) zustande gekommene Schwarzgeldvereinbarung kann sich aus der Auswertung der schriftlichen Kommunikation zwischen den Parteien (hier per WhatsApp) ergeben. ARAG Experten verweisen auf ein entsprechendes Urteil des OLG Düsseldorf (Az.: I-21 U 34/19).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle Urteil des OLG Düsseldorf.
+++ Keine Wertminderung durch Altglascontainer +++
Eine in einer Stadt liegende Eigentumswohnung verliert nicht dadurch an Wert, dass auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine Altglas- und Altpapiercontaineranlage errichtet wird. Eine gegen den Wohnungsverkäufer gerichtete Schadensersatzklage eines Ehepaares war nach Auskunft der ARAG Experten damit auch in zweiter Instanz erfolglos (Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: I-21 U 46/19).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle Urteil des OLG Düsseldorf.
Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 19 Ländern – inklusive den USA, Kanada und Australien – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.100 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,7 Milliarden EUR.
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