Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
+++ Mieterrecht im Alter +++
Mieter können vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Dies hat laut ARAG das Landgericht Berlin entschieden. Damit war eine Räumungsklage, die eine Vermieterin nach einer Eigenbedarfskündigung gegen ihre 87- beziehungsweise 84-jährigen Mieter erhoben hatte, auch in zweiter Instanz erfolglos (Urteil vom 12.02.2019, Az.: 67 S 345/18).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des LG Berlin.
+++ Verkauf von Küchengeräten rechtfertigt keine Einstufung als Arbeitsvermittler +++
Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre. ARAG Experten verweise auf das entsprechende Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 14.03.2019, Az.: 6 AZR 171/18).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BAG.
+++ Haftung des Autohändlers bei Auftragsverkauf +++
Ein Autohändler, der beim Verkauf eines Kraftfahrzeuges nicht hinreichend deutlich macht, dass der Gebrauchtwagen von ihm im Auftrag eines Kunden verkauft wird, kann sich nicht auf einen vertraglich vereinbarten Ausschluss der Gewährleistungshaftung berufen. Hierauf hat laut ARAG das Oberlandesgericht Oldenburg hingewiesen. Hintergrund ist, dass die Gewährleistungshaftung vertraglich nur beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einer Privatperson ausgeschlossen werden kann (Az.: 1 U 28/18).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Oldenburg.
Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.
ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender Gerd Peskes Vorstand Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender (Vors.)
Dr. Renko Dirksen Dr. Matthias Maslaton Werner Nicoll Hanno Petersen Dr. Joerg Schwarze
Sitz und Registergericht Düsseldorf HRB 66846 USt-ID-Nr.: DE 119 355 995
Firmenkontakt
ARAG SE
Brigitta Mehring
ARAG Platz 1
40472 Düsseldorf
0211-963 2560
0211-963 2025
brigitta.mehring@arag.de
http://www.ARAG.de
Pressekontakt
redaktion neunundzwanzig
Thomas Heidorn
Lindenstraße 14
50764 Köln
0221 92428-215
0221 92428-219
thomas@redaktionneunundzwanzig.de
http://www.ARAG.de
Author: pr-gateway
