Auszahlungsgebühr/Lohnanspruch/Schmerzensgeld
Bausparverträge: Wann Sie Ihre Auszahlungsgebühr zurückverlangen können
Was für Banken bereits seit zwei Jahren geklärt ist, ereilt nun auch Bausparkassen: Sie dürfen von ihren Kunden keine Extragebühr mehr verlangen, wenn diese nach der Ansparphase das Darlehen in Anspruch nehmen wollen. Gebühren für den Abschluss des Bausparvertrages sind nach Auskunft der ARAG Experten aber weiterhin zulässig (Bundesgerichtshof, Az.: XI ZR 552/15). Wer bereits eine Auszahlungsgebühr bezahlt hat, kann diese zurückverlangen, muss allerdings prüfen, ob die Ansprüche unter Umständen verjährt sein könnten. Unklar ist in diesem Zusammenhang noch, ob die Verjährung nach drei Jahren oder – wie bei den Banken – erst nach zehn Jahren eintritt. Ist die Bank der Meinung, die Forderung sei verjährt, besteht daher laut ARAG Experten die Möglichkeit, so genannte verjährungshemmende Schritte einzuleiten. Dies geschieht in der Regel nur durch einen Mahnbescheid oder eine Klage, manchmal kann auch schon die Einleitung eines Ombudsmann-Verfahrens verjährungshemmende Wirkung haben. Obwohl die ARAG Experten davon ausgehen, dass in neueren Verträgen keine Darlehensgebühren mehr zu finden sind, raten sie Verbrauchern, genau hinzusehen.
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Lohnanspruch ab dem ersten Arbeitstag
ARAG Experten weisen darauf hin, dass Arbeitnehmer ab ihrem ersten Arbeitstag Anspruch auf Lohn haben. Unter Umständen selbst dann, wenn ein ärztliches Beschäftigungsverbot besteht und der Arbeitnehmer daher gar nicht erst die Arbeit antritt. In einem konkreten Fall hatte eine Frau mit ihrem neuen Arbeitgeber im November einen Arbeitsvertrag geschlossen. Am darauf folgenden 1. Januar sollte es losgehen. Doch im Dezember legte der Arzt der Frau aufgrund einer Risikoschwangerschaft sein Veto ein und erteilte ihr ein ärztliches Beschäftigungsverbot. Der Arbeitgeber verweigerte der neuen Mitarbeiterin daraufhin ihren Lohn, da sie ihre Arbeit nie tatsächlich aufgenommen hatte. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass es bei Vorliegen eines Beschäftigungsverbotes allein darauf ankommt, ob ein Arbeitsverhältnis aufgrund eines Arbeitsvertrages besteht. Zudem bekam der Arbeitgeber die Lohnzahlungen in voller Höhe von der Krankenkasse der schwangeren Mitarbeiterin erstattet, wurde also nicht unverhältnismäßig belastet (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Az.: 9 Sa 917/16).
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Kein Schmerzensgeld bei eigener Achtlosigkeit
Ein Baugerüst auf dem eigenen Grundstück ist kaum zu übersehen. Und trotzdem hatte die Hausherrin die Querstange wohl nicht kommen sehen, als sie hastig ins Haus lief, weil das Telefon läutete. Sie prallte derart heftig gegen die Stange, dass sie eine Gehirnerschütterung erlitt. Daraufhin verlangte sie Schmerzensgeld von der Gerüstbaufirma. Ihr Argument: Die Querstange war nicht besonders markiert oder mit Bändern in irgendeiner Form kenntlich gemacht hatte. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass eine Markierung in diesem Fall gar nicht nötig gewesen ist, da die Frau vom Gerüst wusste, das für Sanierungsarbeiten an ihrem Haus aufgestellt worden war. Zudem war die Querstange deutlich sichtbar. Die Frau hatte sie nur wegen des ungünstigen Standes der Sonne und des Telefonläutens übersehen. Damit hat sie keinen Schadensersatzanspruch (Amtsgericht Nürnberg, Az.: 239 C 5388/16).
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