Online Portal BarrierefreiheitAn der Wahlurne sind alle gleich. Das war die Theorie, aber nicht die Praxis. Durch eine Wahlrechtsänderung, die zum 1. Juli 2019 in Kraft trat, soll dies anders werden. Blinde, gehörlose Personen oder Menschen mit kognitiven Einschränkungen dürfen erstmals beim Wahlgang die Hilfe von anderen Menschen in Anspruch nehmen. Dies war bislang nicht möglich, selbst wenn sie dadurch praktisch an der Ausübung ihres Wahlrechts gehindert wurden. Viele Menschen aus diesem Personenkreis können erst jetzt wählen, weil die wichtigsten Organe der politischen Willensbildung, die politischen Parteien, die Inklusion lange nicht ernsthaft zur Kenntnis genommen haben.
Trotz Wahlrechtsänderung stellt sich das Problem der politischen Teilhabe weiterhin. Denn es entsteht bereits im Vorfeld. Parteien überzeugen durch Ideen, die in ihren Programmen stehen. Aber die Programme sind nicht für jeden verständlich. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat vor der Europawahl 2019 die Informationsangebote von 40 Parteien untersucht. Er stellt auf seiner Website fest: „Keine der 40 kandidierenden Parteien bietet umfassend barrierefreie Materialien an, was blinden und sehbehinderten Menschen den Zugang zu Informationen erschwert.“ Außerdem habe nur eine Partei ein Wahlprogramm im Audio-Format, ebenfalls nur eine Partei halte ein Programm als gut navigierbares Dokument bereit und keine Partei habe Bildbeschreibungen in den Online-Medien, obwohl diese zum Verständnis beitragen.
Bei den bevorstehenden Wahlen geht es auch um Inklusion und die Stimmen aller Bürger. Der Blick auf die Websites zeigt, daß die Parteien nicht gut darauf vorbereitet sind. Ihre Programme und Stellungnahmen zu politischen Fragen sind nicht so gestaltet, daß sie für alle Menschen begreifbar sind. Politik erreicht die Wähler nicht und den Parteien entgehen dadurch viele Stimmen. Das bestätigt auch Stephan Heinke, blind und selbstständiger Accessibility-Consultant in Berlin: „Es ist wirklich ärgerlich, wie wenig die politischen Parteien auf Menschen mit Einschränkungen eingehen. Das zeigt, daß sie wirklich in ihrer eigenen Welt leben und nicht das tun, was sie eigentlich sollen: dem Volk dienen.“ In den nächsten zwei Jahren steht Deutschland im Dauerwahlkampf. Es finden neun Landtagswahlen, fünf Kommunalwahlen in den Ländern und 2021 die Wahl zum Bundestag statt. Für die Parteien gibt es jetzt viel zu tun.
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Wir haben den Kommunikationsberater Jan Oliver Wurl aus Hamburg mit den Recherchen zu diesem Thema beauftragt. Er hat diesen Beitrag für uns verfasst.
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