Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.
Arbeitnehmer, die einen Aufhebungsvertrag von ihrem Arbeitgeber erhalten, werden häufig unter starken Druck gesetzt, diesen schnellstmöglich zu unterzeichnen. Nachfolgend einige Hinweise für Arbeitnehmer, die einen solchen Aufhebungsvertrag erhalten haben.
1. Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen
Wenn der Arbeitgeber Druck macht, will er ihnen in der Regel nur etwas unterjubeln. Sie haben Kündigungsschutz, Sie sind auf der sicheren Seite. Warum sich dann unter Druck setzen lassen? Seriöse Angebote sind mit einer angemessenen Überlegungsfrist und der Möglichkeit, einen Spezialisten, am besten ein Fachanwalt für Arbeitsrecht, zu konsultieren, verbunden.
2. Schriftform für den Aufhebungsvertrag erforderlich
Ein Aufhebungsvertrag muss schriftlich geschlossen werden. Mündliche Aufhebungsverträge sind unwirksam.
3. Unterschrift lässt sich nicht rückgängig machen
Haben Sie unterschrieben, können Sie in der Regel keine Ansprüche mehr durchsetzen, die in der Aufhebungsvereinbarung nicht geregelt sind. Auch eine Kündigungsschutzklage ist regelmäßig nicht mehr möglich.
4. Kündigungsfristen müssen nicht eingehalten werden
Im Aufhebungsvertrag müssen Kündigungsfristen nicht eingehalten werden. Anders ist dies aber, wenn Sie später Arbeitslosengeld beziehen wollen.
5. Kündigungsschutz fällt mit Unterschrift weg
Mit der Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag verzichten Sie auf Ihren Kündigungsschutz.
6. Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld
Bei Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag drohen ihnen eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld und, wenn die Kündigungsfrist nicht eingehalten wird, außerdem ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs für einen gewissen Zeitraum.
7. Kein Mitspracherecht des Betriebsrats
Beim Abschluss von Aufhebungsverträgen hat der Betriebsrat kein Mitspracherecht. Er muss auch nicht – wie bei einer Kündigung – vorab angehört werden. Durch Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag verzichten Sie auf entsprechende Rechte.
8. Abfindungen sind sozialabgabenfrei
Vom Abfindungsbetrag müssen keine Beiträge zu den gesetzlichen Versicherungen sowie zur Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosengeldversicherung abgezogen werden.
9. Abfindungen sind zu versteuern
Auf den Abfindungsbetrag muss Lohnsteuer abgeführt werden. Entsprechend ist der Betrag als Bruttobetrag gekennzeichnet. Nur wenn der Abfindungsbetrag ausdrücklich als Nettobetrag gekennzeichnet wird, muss der Arbeitgeber die abzuführenden Steuern zusätzlich aufwenden.
10. Aufhebungsverträge sind in der Regel ungünstiger als Kündigungen mit anschließender Kündigungsschutzklage
Spezialisten, zum Beispiel Fachanwälte für Arbeitsrecht, können in der Regel bei einer Kündigung und anschließender Kündigungsschutzklage mehr für den Arbeitnehmer herausholen, als bei einem Aufhebungsvertrag. Der Aufhebungsvertrag ist in der Regel nur dann ein sinnvolles Instrument, wenn der Arbeitnehmer bereits eine neue Beschäftigung und damit keine Zeit für ein Klageverfahren hat.
Was wir für Sie tun können
Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen. Sie sollte unbedingt vor Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags oder eines Abwicklungsvertrags rechtliche Beratung einholen. Wenn Sie unterschrieben haben, ist regelmäßig kaum noch etwas auszurichten.
Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch die Möglichkeiten, auf die jeweilige Situation zu reagieren. Möglicherweise sind ihre Handlungsoptionen besser als Sie zunächst annehmen.
Wer wir sind: Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuch „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal „Fernsehanwalt“ werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.
26.10.2016
Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com
Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 EUR zuzüglich MwSt. Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de
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