Anfechtung des Autokaufs wegen Verschweigen des Erwerbs von einem „fliegenden Zwischenhändler“
Wer einen Gebrauchtwagen kauft, braucht hoffentlich nicht hinterher einen Anwalt. Aber leider sehen sich in der Realität die Parteien vielfach vor Gericht wieder. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat am 20. April 2023 ein bemerkenswertes Urteil gefällt, das die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern weiter stärkt (OLG Brandenburg, Urteil vom 20.04.2023 – 10 U 50/22, BeckRS 2023, 8947). Das Gericht entschied, dass ein Autokäufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten kann, wenn der Verkäufer verschweigt, dass er das Fahrzeug nicht von einem privaten Vorbesitzer, sondern von einem „fliegenden Zwischenhändler“ erworben hat. Dieses Urteil hat wichtige Implikationen für die Transparenzpflichten beim Verkauf von Gebrauchtwagen und den Schutz der Käufer vor versteckten Mängeln. Das ist genauso ein übler Trick wie die Masche mit dem Verkauf im Kundenauftrag durch gewerbliche Autohändler.
Hintergrund des Betrugsversuchs beim Gebrauchtwagenkauf
Die Klägerin hatte im November 2018 einen Audi A6 vom Beklagten gekauft. Der Fall spielt in Berlin beziehungsweise in seiner Umgebung. Der Beklagte hatte das Fahrzeug im Jahr 2014 von einem „fliegenden Zwischenhändler“ erworben, der das Fahrzeug nicht selbst zugelassen hatte und es nur kurz in seinem Besitz hatte. Die Klägerin erfuhr erst nach dem Kauf, dass das Fahrzeug einen erheblichen Unfallschaden erlitten hatte, der nicht offengelegt worden war. Also wollte die Käuferin das Auto zurückgeben.
Entscheidende Rechtsfragen – fliegender Teppich oder fliegender Händler – worum geht es?
Das Gericht musste klären, ob das Verschweigen des Erwerbs von einem „fliegenden Zwischenhändler“ eine arglistige Täuschung darstellt und ob die Klägerin daher den Kaufvertrag anfechten kann.
Täuschung durch Verschweigen ist möglich
Private Autoverkäufer müssen ungefragt erzählen, ob es ein Privatauto ist oder nicht. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht bei Vertragsverhandlungen die Pflicht, den Vertragspartner über solche Umstände aufzuklären, die für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Verschweigen geeignet ist, den Kaufentschluss des anderen Teils zu beeinflussen. Im vorliegenden Fall stellte das Gericht fest, dass der Beklagte eine solche Aufklärungspflicht verletzt hatte, indem er den Erwerb von einem „fliegenden Zwischenhändler“ verschwieg. Diese Information war wesentlich, da sie den Verdacht nahelegt, dass das Fahrzeug unsachgemäß behandelt oder manipuliert worden sein könnte.
Arglistiges Verhalten bedeutet Betrug zulasten des Autokäufers
Das Gericht erkannte auch das arglistige Verhalten des Autoverkäufers. Arglist liegt vor, wenn der Handelnde zumindest bedingt vorsätzlich handelt, also den Mangel für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragspartner diesen nicht kennt und bei Kenntnis den Kaufvertrag nicht oder nicht zu den gleichen Bedingungen abgeschlossen hätte. Im vorliegenden Fall war der Beklagte sich der Tatsache bewusst, dass die Herkunft des Fahrzeugs für die Kaufentscheidung der Klägerin von Bedeutung war, und handelte daher arglistig, indem er diese Information verschwieg.
Kausalität und Anfechtungsfrist
Das Gericht bestätigte die Kausalität der Täuschung für den Vertragsschluss und stellte fest, dass die Klägerin die Anfechtungsfrist gemäß § 124 BGB eingehalten hatte. Sie hatte erst im November 2020 von dem erheblichen Unfallschaden erfahren und die Anfechtung des Kaufvertrags rechtzeitig im März 2021 erklärt.
Konsequenzen des Urteils: Aufklärungspflichten, Transparenz beim Verkauf, Offenlegung von Informationen
Dieses Urteil betont die Bedeutung der Aufklärungspflichten beim Verkauf von Gebrauchtwagen und schützt Käufer vor versteckten Mängeln, die durch Zwischenhändler verschleiert werden können. Verkäufer müssen transparent über die Herkunft und den Zustand des Fahrzeugs informieren, um arglistige Täuschungen zu vermeiden.
Für Käufer bedeutet dieses Urteil eine stärkere Rechtsposition bei der Anfechtung von Kaufverträgen wegen arglistiger Täuschung. Es zeigt, dass Gerichte bereit sind, die Interessen von Käufern zu schützen und Verkäufer zur Rechenschaft zu ziehen, die ihre Aufklärungspflichten verletzen. Das Urteil des OLG Brandenburg ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Verbraucherschutzes beim Gebrauchtwagenkauf. Es unterstreicht die Notwendigkeit transparenter Informationen über die Herkunft und den Zustand des Fahrzeugs und bietet Käufern eine klare Rechtsgrundlage für die Anfechtung von Kaufverträgen bei arglistiger Täuschung. Wenn ein Auto privat verkauft wird, muss klar gesagt werden, woher es kommt und wer es vorher hatte. Ein weiterer fieser Trick zulasten von Gebrauchtwagenkäufern wird somit verboten. Ein Gebrauchtwagenverkäufer muss dem Käufer also mitteilen, dass das Auto von jemandem gekauft wurde, der es nicht auf sich angemeldet hatte und die Kette von privat an privat damit unterbrochen wurde.
Die Rechte der Gebrauchtwagenkäufer werden durch das Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg gestärkt und gleichzeitig die Bedeutung der Transparenz beim Verkauf von Gebrauchtwagen unterstrichen. Verkäufer müssen alle relevanten Informationen über die Herkunft und den Zustand des Fahrzeugs offenlegen, um arglistige Täuschungen zu vermeiden. Käufer sollten sich ihrer Rechte bewusst sein und bei Verdacht auf Täuschung rechtliche Schritte in Betracht ziehen.
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