Die schlagkräftigste Demokratieplattform Österreichs, Österreich entscheidet, greift
als überparteiliche Interessensvertretung für die Verbesserung der Demokratie in die
heiße Wahlkampfphase ein. Ziel der Initiative ist es, mit dem Verbindlichen
Volksentscheid mehr Mitspracherecht für die Bürger*innen zu erreichen und damit die
Qualität der Regierungsarbeit entscheidend zu verbessern. Die Mehrheit der
Spitzenkandidat*innen hat bereits zugesichert dieses Anliegen zu unterstützen, wie
eine kürzlich von Österreich entscheidet durchgeführte Umfrage zeigt. Auf der neuen
Website entscheidet.at stellt sich die Bewegung umfassend vor.
Vielerorts ist die Hoffnung auf eine Veränderung der Lage nach den Neuwahlen getrübt. Die
parteiunabhängige Kampagne Österreich entscheidet sorgt in einer Zeit der allgemeinen
Resignation angesichts des politischen Stillstandes nun für frischen Wind. Mit der
Einführung des Verbindlichen Volksentscheides soll den Österreicher*innen
ein Instrument in die Hand gegeben werden, mit dem es erstmals möglich ist, direkten
Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen.
„Findet ein Vorschlag genug Unterschriften, muss es eine Abstimmung dazu geben, deren
Ergebnis umgesetzt werden muss. Diese Verbindlichkeit fehlt bei allen bisherigen
Instrumenten der Bürger*innenbeteiligung in Österreich“, erklärt dazu Initiator Hermann
Arnold. Für die Einführung des Verbindlichen Volksentscheids ist eine
Verfassungsänderung nötig, die eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und eine
Volksabstimmung erfordert.
Mit dem Anliegen trifft die Initiative den Puls der Zeit, denn immer mehr Bürger*innen dieses
Landes fordern ein Mitspracherecht auch abseits der Wahlen. Eine Forderung, die auch
unter den Politiker*innen aller Lager große Zustimmung findet. ÖVP-Spitzenkandidat
Sebastian Kurz sieht in dem vorgeschlagenen politischen Instrument Vorteile und meint
dazu: „Mit dem Verbindlichen Volksentscheid erhalten Bürgerinnen und Bürger mehr
Mitspracherecht. Entscheidungen der Politiker können besser mit den Menschen
rückgekoppelt werden. Das vermehrt den Druck, notwendige Reformen nicht zu
verschleppen.“
Ulrike Lunacek von den Grünen sieht in der Einführung des Verbindlichen
Volksentscheides eine Belebung der Demokratie, weil auch die Bürger*innen Ideen
einbringen und Abstimmungen darüber initiieren können. Das ermögliche eine stärkere
Identifikation der Bürger*innen mit dem Staat und der Politik und stärke den Dialog zwischen
Parlament und Wähler*innen. „Damit dies gelingt müssen Begleitregelungen erlassen
werden, die eine sachliche und ausgewogene Debatte fördern“, ergänzt sie.
Positionen der Spitzenkandidaten zur Bürgerbeteiligung
Um den Verbindlichen Volksentscheid umzusetzen, lanciert Österreich entscheidet eine
umfassende Informations- und Werbekampagne, sammelt Unterschriften und arbeitet mit
gleich gesinnten Organisationen wie mehr demokratie!, aktiv demokratie und democracy
international zusammen.
Weiterführende Informationen
Anfragen für einen Interview-Termin zum Ergebnis der Studie unter den
Spitzenkandidat*innen und zu den Hintergründen der Kampagne von Österreich
entscheidet richten Sie bitte an presse@entscheidet.at
Veranstaltungsaviso
Österreich entscheidet wird am mehr demokratie! Camp vom 29.9. bis 1.10. im Alten
Schlachthof in Wels vertreten sein. Alle Medienvertreter*innen sind herzlich eingeladen, am
dortigen Presse-Mittagessen von Österreich entscheidet teilzunehmen. Die Anzahl der
Plätze ist beschränkt.
Um Anmeldung bis zum 27.September unter presse@entscheidet.at wird gebeten.
www.entscheidet.at
Österreich entscheidet, greift als überparteiliche Interessensvertretung tritt für die Verbesserung der Demokratie ein. Ziel der Initiative ist es, mit dem Verbindlichen Volksentscheid mehr Mitspracherecht für die Bürger*innen zu erreichen und damit die Qualität der Regierungsarbeit entscheidend zu verbessern.
Kontakt
Österreich entscheidet
Tanja Lackner
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