Im größten Tierasyl in Europa, dem Tierheim Berlin im Berliner Bezirk Lichtenberg, werden jeden Tag mehr als 1.400 vierbeinige und geflügelte Hausgenossen betreut. 75 Pfleger kümmern sich darum, dass es Hunden, Katzen, Meerschweinchen, Hamstern oder Wellensittichen an nichts fehlt. Bis zu 12.000 Tiere werden dort jedes Jahr versorgt. Getragen wird das Tierheim vom Tierschutzverein für Berlin und Umgebung Corporation e.V.
Der Schock war groß, als der Bezirksstadtrat in Lichtenberg Dr. Frank Elischewski (AfD – Alternative für Deutschland), am letzten Donnerstag vor den versammelten Lichtenberger Kommunalpolitikern in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erklärte, dass der Betreiber des Tierheims fristgerecht den Vertrag über den Betrieb des Tierheims gekündigt habe. Der Betreiber habe die Kündigung damit begründet, dass die bisherigen Vertragsbedingungen nicht kostendeckend seien.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Kevin Hönicke, reagierte höhnisch. “AfD wirkt”, sagte er schadenfroh. Benjamin Hudler von der Fraktion der CDU fragte nach, welche Verhandlungsstrategie der Bezirksstadtrat habe, um den Tierschutzverein zum Weitermachen zu überzeugen. Dr. Elischewski erklärte, dies nicht offenlegen zu können. Er erklärte jedoch, er sei optimistisch, dass eine Einigung zustande käme.
Plötzlich und unerwartet rückte so ein Berliner AfD-Stadtrat ins Rampenlicht, über den die linke Hauptstadtpresse lästerte, er sei nur zuständig für entlaufene Hunde und Katzen und illegal abgestellte Autowracks.
In derselben Sitzung beantragte die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, ihrem Stadtrat Dr. Elischewski weitere Ressorts zu Leitung anzuvertrauen, sodass alle Stadträte in gleichem Maße Verantwortung tragen. Die anderen Fraktionen stimmten jedoch gegen den Antrag, sodass es bei der bisherigen Aufgabenverteilung bleibt.
Dies hat folgenden Hintergrund: Im Dickicht der Berliner Verwaltung fällt die Zuständigkeit für das Tierheim als sogenannte “regionalisierte Ordnungsaufgabe” an die Bezirke, und zwar auf einen Bezirk, der diese Aufgabe für alle anderen Bezirke übernimmt – in diesem Fall auf Lichtenberg. Die Verwaltung in den Berliner Bezirken wird von den Stadträten geleitet. Die Stadträte werden von den Parteien bestimmt – gemäß den Wahlergebnissen in den Bezirken. Der AfD steht aufgrund ihres Wahlerfolges ein Stadtratsposten in Lichtenberg zu. Die immer noch in Lichtenberg dominierenden Linken und ihre Verbündeten veränderten den Ressortzuschnitt der Ämter jedoch derart, dass der AfD-Stadtrat lediglich für die regionalisierten Ordnungsaufgaben zuständig ist.
Der Lichtenberg AfD-Politiker Falk Rodig sagte in einem Interview mit der BERLINER TAGESZEITUNG dazu: “Die Blockade unseres Stadtrates durch die Altparteien ist ein Extremfall. Die Stadträte der verschiedenen Parteien sind sich aber überall in Berlin spinnefeind. Es schadet den Bürgern, wenn Regierung und Opposition sich in der Verwaltung vermischen.”
AfD-Politiker Falk Rodig mahnte an, innerhalb der Bezirke klare Verantwortlichkeiten zu bestimmen, damit die Verantwortlichen für schlechte Politik ausgetauscht werden können und die Verfilzung aufgelöst wird. “Es ist Zeit, die Berliner Verwaltung neu zu organisieren”, sagte der engagierte Politiker.
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