Politikberater sieht Notwendigkeit von mehr Subsidiarität und Souveränität der einzelnen Nationalstaaten
Bei der anstehenden Europawahl wird es gemäß Umfragen einen sogenannten Rechtsruck geben, also einen deutlichen Stimmenzuwachs für Parteien, die sich dem patriotischen und nationalkonservativen Lager zurechnen. Dieses Resultat sei nicht verwunderlich, weil die Bürokratisierung der EU und die Distanz des Brüsseler Machtapparats zu der Bevölkerung in den einzelnen Ländern sukzessive zunehme. Daher brauche es wieder mehr Subsidiarität und Souveränität der Mitgliedsstaaten. Dieser Überzeugung ist der Politikberater und Journalist Dennis Riehle (Konstanz). Er erklärte in einem Statement wie folgt:
Europa ist aus den Fugen geraten. Über den Kontinent hat sich eine aufgeblähte Institution breitgemacht, die das anfänglich hehre Ziel einer wirtschaftlichen Verständigung zwischen den Nationalstaaten und der Nutzung von ökonomischen Synergien völlig aus den Augen verloren hat. In einer ständigen Erweiterung ihrer Kompetenzen, gaben gutgläubige Politiker eines verträumten Miteinanders von Völkern – die zwar viele Werte, Kultur und demokratische Überzeugungen teilen, in ihrer unterschiedlichen Identität, Souveränität und Eigenart unverwechselbar und nicht homogenisierbar sind – fortwährend weitere Zuständigkeiten in Richtung Brüssel ab. Dort nahm man dieses blinde Vertrauen dankbar an, etablierte einen international seinesgleichen suchenden Machtapparat, ein bürokratisches Monster und einen Klüngel aus Lobbyismus und Beamtentum, der mittlerweile hauptsächlich sich selbst verwaltet – und in seiner völligen Realitätsferne Überproportionierung nahezu nur noch auf dämliche Gedanken kommt.
Man muss nicht einmal an die Gurkenkrümmung oder die Staubsaugernormierung denken, um die EU-Idiokratie zu entlarven. Stattdessen genügt die alleinige Einsicht, dass mittlerweile bis zu Dreiviertel der in Deutschland beschlossenen Gesetze zumindest einen mittelbaren Ursprung, eine Motivation, eine Diktion oder eine Intervention im fernen Belgien als Grundlage haben. Immer deutlicher wird die politische Abhängigkeit von einer Kommission, die sich nach Belieben gebärendet und in die Integrität der einzelnen Mitgliedsländer eingreift. Der einstige Grundsatz vom „So wenig Vergemeinschaftung wie nötig, so viel Eigenständigkeit wie möglich“ gilt nicht mehr. Das Subsidiaritätsprinzip wurde über den Haufen geworfen. Heute ist das Establishment um Ursula von der Leyen nicht nur der festen Überzeugung, sondern des eisernen Willens, dass die besten Entscheidungen nicht mehr vor Ort getroffen werden, sondern von einer zentralgelenkten, selbsternannten Elite der Bediensteten, welche nach der Pfeife der einstigen deutschen Verteidigungsministerin tanzen – ohne jemals einen Auftrag von souverän erhalten zu haben.
Unsummen fließen in die Töpfe, an deren Verteilung das vom Volk bestimmte Parlament nur noch bedingtes Mitspracherecht besitzt. Manch Irrsinn von Plastikstrohhalm-Verbot bis Olivenkännchen-Verbannung ist nur der Gipfel des Eisbergs einer völlig entglittenen Gesetzes- und Regulierungswut, die kein vernünftiger Strippenzieher mehr in der Hand hat – sondern die ein Eigenleben entwickeln, welches im Normalbürger Unverständnis, Verärgerung und Wut erzeugt. Deshalb ist es auch wenig erstaunlich, dass die Skepsis gegenüber der Europäischen Union beständig zunimmt. Die Umfragen für die anstehenden Europawahlen sind ein Ausdruck der Unzufriedenheit, des Widerstandes und der Forderung nach Umkehr.
Eine Rückabwicklung von Strukturen – die an Basis eigentlich niemand wollte, deren Etablierung aber weder in Berlin, Paris oder Wien irgendjemand verhindert hat – kann nunmehr das einzige Ziel sein, um nicht nur Tradition, Autonomie und Mündigkeit der einzelnen Glieder des an sich ehrenwerten Konstrukts zu erhalten. Auch unter der Maßgabe, Politikverdrossenheit zu bekämpfen, die nicht zuletzt deshalb noch sehr viel größer ist als auf nationaler Ebene, weil es zu den Abgeordneten keiner wirklichen Entfremdung durch den Bürger bedurfte. Die Distanz war seit jeher da – und sie wird mit jedem Tag größer. Sofern kein anderes Mittel übrig bleibt, um der unbeschränkten Expansion dieses Projektes Einhalt zu gebieten, dann ist es angezeigt, die oftmals geforderte Reduzierung der Geldflüsse nach Brüssel unbedingt zu unterstützen.
Weitere Informationen unter www.dennis-riehle.de und auf www.riehle-news.de.
Author: Dennis Riehle
Das ehrenamtliche Büro für Öffentlichkeitsarbeit unterstützt gemeinnützige Vereine und Initiativen in der Pressearbeit, Kommunikation und im Marketing. Es wird vom Konstanzer Journalisten, PR-Fachkraft und Coach Dennis Riehle (geb. 1985) geleitet.
