7 % Mehrwertsteuer auf Speisen müssen bleiben
Die Krisen mehren sich, die Inflation bleibt weiter auf hohem Niveau und die Wirtschaft schrumpft. Nach drei Verlustjahren in Folge durch die Herausforderungen der Corona-Pandemie soll nun zum Jahresende der Mehrwertsteuersatz auf Speisen von 7 wieder auf 19 % angehoben werden. Dies ist existenzbedrohend für das Gastgewerbe – auch in Lübeck.
Es ist fünf Minuten vor zwölf! Uns steht sowieso schon das Wasser bis zum Hals“, betont Frank Denker, Kreisvorsitzender DEHOGA Lübeck. „Daher möchte ich Bundeskanzler Olaf Scholz an sein Versprechen erinnern, dass er mir persönlich in der Wahlarena am 7. September 2021 gegeben hat. Damals hat er versichert, dass die sieben Prozent für die Gastronomie dauerhaft bleiben werden.“ Zur Erinnerung: Während der Corona-Krise war der Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsleistungen auf sieben Prozent gesenkt worden. Damit sollten Gastronomen in der Krise unterstützt werden. Die Regelung sollte Ende 2022 auslaufen, wurde aber nochmals bis zum 31. Dezember 2023 verlängert. Nun werden Bundestag und Bundesrat in den nächsten Wochen über die Beibehaltung der Regelung entscheiden und damit eine für Restaurants, Gasthäuser und Cafes existenzielle Entscheidung treffen. „Daher appellieren wir an die Politik, sich an ihre Versprechen zu halten und zu helfen, unsere vielfältige Gastro-Landschaft in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu erhalten“, so Frank Denker.
Denn nach einer im vergangenen Monat abgeschlossenen DEHOGA-Umfrage unter 6.500 gastgewerblichen Unternehmen aus ganz Deutschland leidet die Branche ebenso wie ihre Gäste enorm unter den weiter steigenden Kosten. So gaben die Umfrageteilnehmer an, dass die Preise für Lebensmittel um durchschnittlich 25,3 Prozent höher lagen als im August 2022, die von Getränken um 18,1 Prozent und die Energieprodukte um 41,3 Prozent, die Personalkosten kletterten gar um 21,0 Prozent nach oben. Nach der Umfrage haben die Unternehmen in den Sommermonaten dazu noch einen Rückgang im Konsumverhalten ihrer Gäste festgestellt, der den Druck und die Zukunftsangst in der Branche noch weiter erhöht haben. Allein in den Jahren 2020 und 2021 hat die Branche bereits 36.000 Unternehmen verloren. Im kommenden Jahr droht nach Prognosen des DEHOGA Bundesverbandes das Aus von 12.000 weiteren Betrieben, wenn zum Jahreswechsel die geplante Mehrwertsteuererhöhung auf Speisen von 7 auf 19 % kommen würde. Dabei sieht sich die Branche bereits ohne die Aufhebung der Mehrwertsteuersenkung existentiellen Herausforderungen gegenüber. „Durch die Coronajahre haben zahlreiche Mitarbeitende die Gastronomie verlassen“, weiß Christian Schmidt, Ausbildungswart DEHOGA Lübeck. „Diese gilt es nun, durch attraktive Arbeitsplätze, Angebote zur persönlichen Weiterentwicklung und angemessene Gehälter wieder zurückzugewinnen.“
„Um es klar auf den Punkt zu bringen: Wir wollen vor allem, dass Gleiches auch gleich behandelt wird“, resümiert Frank Denker. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass frisch zubereitetes Essen im Gastgewerbe ab dem kommenden Jahr wieder mit 19 % besteuert wird, während beim Essen „to go“, im Supermarkt oder vom Lieferdienst nur 7 % Mehrwertsteuer abgeführt werden.“ Dabei ist der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants auch in der EU nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Derzeit wird in 23 EU-Staaten steuerlich kein Unterschied gemacht, woher Speisen stammen und wo sie verzehrt werden. „Wir sind sicher, dass eine Erhöhung des Steuersatzes für unsere Branche fatale Konsequenzen haben wird“, so Dietmar Baum, stellvertretender Kreisvorsitzender DEHOGA Lübeck. „Denn wir müssen diese zusätzlichen Belastungen an unsere Gäste weitergeben, die bereits unter den allgemein gestiegenen Kosten leiden und somit sicher auf manchen Restaurantbesuch verzichten müssen. Das schadet schlussendlich dem sozialen Miteinander. Denn wir sind der Treffpunkt und Ankerpunkt für die Menschen.“
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