Prof. Hans-Werner Sinn rechnet in einem Interview mit The European mit der Merkel-Politik ab und warnt vor hohen Kosten der Massenmigration. Die kommende Jamaika-Koalition sieht er kritisch. Vor allem die Migrationspolitik, deren Kosten von Experten mit 450 Milliarden Euro bei einer Million Flüchtlingen geschätzt werden, wird nur von den deutschen Steuerzahlern geschultert werden müssen, die für Asylbewerber täglich mit ihren Steuern “bitter bluten” müssen!
Die nächste Bundesregierung kann für die Jahre 2018 bis 2021 mit einem zusätzlichen finanziellen Spielraum von 15,2 Milliarden Euro rechnen. Das geht aus der Herbstprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor, die am Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurde. Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) warnte allerdings davor, die vorhandenen Mittel zu überschätzen.
Für 2017 errechneten die Experten zudem ein Plus für den Bund von 4,3 Milliarden Euro, für den gesamten Zeitraum von 2017 bis 2021 also von zusammen 19,5 Milliarden Euro. Dabei geht es jeweils um die sogenannte Schätzabweichung im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai. Nicht berücksichtigt sind die Wirkungen von seither erfolgten Änderungen des Steuerrechts sowie Sondereffekte aufgrund der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für die Jahre 2020 und 2021.
“Wir haben Spielräume, aber wir müssen in den Grenzen dieser Spielräume bleiben”, mahnte Altmaier bei der Vorstellung der Prognose in Berlin. Die Lage in Deutschland sei gut, “aber die Bäume wachsen nicht in den Himmel”. Die künftigen Partner eines möglichen Jamaika-Bündnisses müssten daher bereit sein, “Prioritäten zu setzen”. Dass es einen Handlungsspielraum gebe, bedeute nicht, dass alle Wünsche erfüllt werden könnten.
Neben dem Effekt der Steuerschätzung gibt es weitere knapp 15 Milliarden Euro, die bereits als finanzieller Spielraum in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes enthalten sind. Eine Summe rund von 30 Milliarden Euro wollte Altmaier allerdings auf Nachfragen nicht bestätigen. Dies könne man “nicht eins zu eins einfach so sagen”. Von “begrenzten Spielräumen” sprach auch der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Er forderte, nun “Investitionen in die Zukunft nach vorne zu stellen”. Auf Steuerentlastungen drängte dagegen der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach. Dies müssten “Vorrang vor allem anderen haben”. Linken-Chef Bernd Riexinger hob in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagsausgabe) hervor, trotz der Mehreinnahmen bleibe eine Vermögensteuer für Millionäre zur Finanzierung des Gemeinwohls unverzichtbar.
Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs erklärte, auch mit den “nach wie vor kräftig sprudelnden Steuereinnahmen” würden sich nicht alle Versprechen der Jamaika-Parteien finanzieren lassen. Wie BERLINER TAGESZEITUNG unter Berufung auf Sondierungskreise erfuhr, gibt es allein in den Gesprächen zwischen Union, FDP und Grünen bereits vereinbarte Maßnahmen von Zusatzkosten mit mehr als 40 Milliarden Euro.
Für den Gesamtstaat, also Bund, Länder und Kommunen zusammengenommen, fällt die Einnahmeprognose der Steuerschätzer für die Jahre 2017 bis 2021 um 40,4 Milliarden Euro höher aus als nach den Zahlen vom Mai erwartet. Davon entfallen allein 9,5 Milliarden Euro auf das laufende Jahr. Unter Berücksichtigung neuer Steuergesetze liegen die Steuereinnahmen 2017 der Prognose zufolge allerdings nur um 1,8 Milliarden Euro über dem Wert vom Mai.
Dem Arbeitskreis Steuerschätzung gehören neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen noch weitere Experten aus Wirtschaftsinstituten und Behörden an. Der Arbeitskreis schätzt jeweils im Mai und November jeden Jahres die künftigen Steuereinnahmen. Die Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen.
Da klingt es fast schon als Hohn und Spott für den dummen deutschen Michel, wenn der bundesdeutsche Steuerzahler täglich eine Steuer zu zahlen hat, welche der deutsche Kaiser zur Finanzierung der Reichskriegsflotte erfand, die jedoch bekanntlicher am 21. Juni 1919 im britischen Flottenstützpunkt Scapa Flow – “abgesoffen” ist.
Es handelt sich hierbei um die Schaumweinsteuer (auch Sektsteuer genannt) ist eine Bundessteuer in Deutschland. Sie zählt nach § 1 Abs. 1 SchaumwZwStG zu den Verbrauchsteuern. Sie gilt allgemein für Schaumwein, aber auch für andere Spirituosen mit einem bestimmten Alkoholgehalt und ist abhängig von der Füllmenge.Die Schaumweinsteuer wurde 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt, weil “bei einer so starken Steigerung der Ausgaben für die Wehrkraft des Landes auch der Schaumwein herangezogen werden muss”. Der Beschluss des Schaumweinsteuergesetzes durch den Reichstag erfolgte nach drei Beratungen in der Sitzung am 26. April 1902.
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