27. Mai 2019 – Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) zieht eine erste Bilanz zum Ergebnis der Europawahl. Der Mittelstand blickt mit Sorge auf die zunehmende politische Fragmentierung im Europäischen Parlament. Für die europafreundlichen Parteien der Mitte gilt es in Zukunft pragmatische Sachkoalitionen zu schließen. Insbesondere das deutsche Wahlergebnis zeigt, dass eine nachhaltige Wirtschaftspolitik dabei ganz oben auf der politischen Agenda des Europaparlamentes stehen muss. Dem europäischen Mittelstand kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stellen 99,8 Prozent aller europäischen Unternehmen dar – ihre wirtschaftliche Bedeutung für Innovationen, Wettbewerb und Arbeitsplätze ist in den 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) unumstritten. Die Arbeit der europäischen Institutionen hat einen beständig wachsenden Einfluss auf die fast 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in Europa – von A wie Agrarpolitik bis W wie Währungsunion fällt inzwischen ein Gros wirtschaftlicher Regulierung in den Zuständigkeitsbereich der EU.
Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des Deutschen Mittelstands-Bundes (DMB), fasst das europäische Wahlergebnis wie folgt zusammen: „Die europäischen Wählerinnen und Wähler haben für ein mehr an Unübersichtlichkeit und ein weniger an weiter-so-wie-bisher gestimmt.“ Die europafreundlichen Parteien der Mitte werden sich daher künftig vermehrt auf unkonventionelle, themenzentrierte Koalitionsformate einstellen müssen. Tenbieg warnt, dass trotz der neuen, „schwierigen europäischen Mehrheitsverhältnisse der Mittelstand nicht aus dem wirtschaftspolitischen Fokus rücken darf.“
Einen klaren Wählerauftrag kann Tenbieg weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene erkennen. Dafür haben die die Unionsparteien und die Europäische Volkspartei (EVP) – Objektiv Wahlsieger in Deutschland und im Europäischen Parlament – ein insgesamt zu enttäuschendes Ergebnis eingefahren. Vielmehr sind die zusammengehörigen Themen „Klimaschutz“ und „Nachhaltigkeit“ die großen Gewinner der Europawahl.
Tenbieg fordert deshalb: „eine ökologische, soziale, ethisch und ökonomisch sinnvolle Wirtschaftspolitik funktioniert nur und ausschließlich mit den vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Europa.“ Die europäischen Abgeordneten und Fraktionen werden sich daher künftig auch daran messen lassen müssen, wie gut sie die Themen Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit austarieren.
Weitere Informationen erhalten interessierte Leser und Leserinnen auf der DMB-Website: www.mittelstandsbund.de/politik/europawahl-2019
In Kürze
– Europawahlergebnis ist ein Weckruf für nachhaltige Wirtschaftspolitik
– „Die europäischen Wählerinnen und Wähler haben für ein mehr an Unübersichtlichkeit und ein weniger an weiter-so-wie-bisher gestimmt.“
– Trotz der neuen, „schwierigen europäischen Mehrheitsverhältnisse [darf] der Mittelstand nicht aus dem wirtschaftspolitischen Fokus rücken.“
– Tenbieg fordert: „eine ökologische, soziale, ethisch und ökonomisch sinnvolle Wirtschaftspolitik funktioniert nur und ausschließlich mit den vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Europa.“
Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) e.V. ist der Bundesverband für kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland. Der DMB wurde 1982 gegründet und sitzt in Düsseldorf. Unter dem Leitspruch „Wir machen uns für kleine und mittelständische Unternehmen stark!“ vertritt der DMB die Interessen seiner rund 15.000 Mitgliedsunternehmen mit über 500.000 Beschäftigten. Damit gehört der DMB mit seinem exzellenten Netzwerk in Wirtschaft und Politik zu den größten unabhängigen Interessen- und Wirtschaftsverbänden in Deutschland. Als dienstleistungsstarker Verband bietet der DMB seinen Mitgliedsunternehmen eine Vielzahl an Mehrwert- und Service-Leistungen, einen umfangreichen Informationsdienst für die Unternehmenspraxis sowie attraktive Rahmenverträge mit führenden Konzernen. Politische Hintergrundinformationen und themenbezogene Kompetenzcenter runden das Verbandsangebot ab. Weitere Informationen finden Sie unter www.mittelstandsbund.de .
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