Am 19.08.2014 haben führende Mitglieder der Bundesregierung das offizielle Ende des bis dahin geltenden Grundsatzes verkündet, dass Deutschland keine Waffen in Krisengebiete liefert.
Natürlich müssen die Verbrechen gegen die Menschlichkeit gestoppt werden, unter denen auch in diesem Moment Männer, Frauen und Kinder an vielen Orten der Welt furchtbar leiden. Es gibt, wie so oft, keine einfache Lösung für diesen Konflikt. Aber jetzt ein Dilemma zu bedauern, nur um im nächsten Schritt in einen Krieg einzutreten, das ist unerträglich zynisch.
Die (zufällig?) am selben 19. August erfolgte Ankündigung, die Bundesregierung wolle Gesetze zum Schutz unserer Energie- und Kommunikationsnetze erlassen, um diese sicherer gegen feindliche Angriffe zu machen, hat in diesem Zusammenhang ebenfalls den bitteren Beigeschmack einer Kriegsvorbereitung.
Die Erkenntnis, dass Waffen keine Konflikte lösen, entspringt nicht nur dem gesunden Menschenverstand, sondern ist wissenschaftlich gesichert. Kann es wirklich sein, dass wir – wieder – in einer Welt leben, in der deutsche Politiker unser Land in einen Krieg verwickeln? Ist den politisch Handelnden nicht klar, dass damit die Bedeutung der (ohnehin geschwächten) Vereinten Nationen (UN) weiter untergraben wird?
Wenn die kurzfristige Rettung der von den Kämpfern der Vereinigung „Islamischer Staat“ bedrohten Zivilbevölkerung mit militärischen Mitteln wirklich unumgänglich ist, dann muss die UN den Einsatz von Blauhelmtruppen erwirken. Die Aktivitäten einzelner Regierungen, darunter auch der deutschen, sollte sich stattdessen endlich ehrlicher mit den Ursachen von Terror und Vertreibung beschäftigen. Wer in einem ständigen Klima von Unterdrückung und Armut aufwächst, wird irgendwann zu verzweifelten Mitteln greifen.
Natürlich ist jede Gewalt jenseits demokratisch gerechtfertigter Ordnungsmaßnahmen eine Verletzung universaler Menschenrechte. Aber wie leicht wird vergessen, welche Gewalt wir dadurch ausüben, dass wir uns einen Lebensstil leisten, der auf Kosten anderer Völker und zu Lasten zukünftiger Generationen geht? Die Ausbeutung von Rohstoffen der Entwicklungsländer, die Einsperrung eines ganzen Volkes im Gaza-Streifen, die Errichtung von Handelsschranken gegenüber Afrika, die Zwangsmassnahmen des Internationalen Währungsfonds gegen überschuldete Staaten – die Liste ist unendlich.
Es ist unbequem, diesen Tatsachen ins Auge zu schauen. Verständlich, dass viele Menschen lieber wegschauen und sich mit den schönen Seiten des Lebens beschäftigen. Aber die schlechten Nachrichten erreichen uns trotzdem – sie dringen unterschwellig in uns ein und machen uns langsam, aber sicher krank, so wie die Welt um uns herum krank wird. Dagegen müssen wir etwas tun!
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