Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Arzt- und Patientenrecht

Wunderheiler braucht keine Erlaubnis als Heilpraktiker

Ein Wunderheiler, der mit Methoden wie Pendeln und Handauflegen arbeitet, ist kein Heilpraktiker und braucht keine entsprechende Erlaubnis. Dies entschied nach Angaben der D.A.S. das Amtsgericht Gießen. Die Erlaubnispflicht nach dem Heilpraktikergesetz solle vor Körperschäden durch unsachgemäße Behandlung schützen; diese seien hier jedoch ausgeschlossen.
AG Gießen, Az. 507 Cs 402 Js 6823/11

Hintergrundinformation:
Wer Kranke behandeln will, ohne Ärztin oder Arzt zu sein, benötigt im Normalfall eine Erlaubnis als Heilpraktiker. Dies regelt das Heilpraktikergesetz. Wer ganz ohne Erlaubnis Menschen behandelt, macht sich strafbar – im Regelfall. Der Fall: Ein Mann, der sich als „Heiler“ bezeichnete, hatte Kranke behandelt – und zwar mittels Techniken wie Handauflegen, Pendeln und Fernheilung. Er nahm dafür Geld und gab an, dass er auch ernsthafte und lebensbedrohliche Erkrankungen heilen könne. Die Staatsanwaltschaft jedoch sah das Ganze eher formell: Der Mann hatte keine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Er erhielt einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe. Dagegen legte er jedoch Widerspruch ein. Das Urteil: Das Amtsgericht Gießen entschied nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, dass der Wunderheiler keine Erlaubnis benötigt habe. Der Mann habe nämlich gar nicht die Tätigkeit eines Heilpraktikers ausgeübt. Erlaubnispflichtig seien nur Behandlungen, durch die körperliche Schäden entstehen könnten. Pendeln und Handauflegen stellten keine Gesundheitsgefährdung dar. Obendrein habe der Mann alle Patienten darauf hingewiesen, dass seine Tätigkeit keine ärztliche Behandlung ersetze – und vielen einen Arztbesuch nahegelegt. Somit habe er nicht einmal indirekt jemanden gefährdet. Eine Strafbarkeit wegen Betruges scheide aus, da er nicht behauptet habe, Arzt oder Heilpraktiker zu sein. Dass er eine Heilung in Aussicht gestellt habe, sei keine Täuschung seiner Patienten – schließlich glaube er selbst an seine besonderen geistigen Fähigkeiten. Wenn ein Arzt einem Patienten eine Heilung in Aussicht stelle, die dann nicht stattfinde, sei dies auch nicht als Betrug strafbar. Anders sei es höchstens, wenn fälschlich der Eindruck vermittelt werde, dass eine Heilmethode wissenschaftlich fundiert sei. Dies hätte hier jedoch nicht stattgefunden.
Amtsgericht Gießen, Urteil vom 12.06.2014, Az. 507 Cs 402 Js 6823/11

Diese und weitere Verbraucherthemen finden Sie unter www.ergo.com/verbraucher. Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook, Twitter und YouTube. Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Textmaterials die „D.A.S. Rechtsschutzversicherung“ als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. 2013 erzielte die Gesellschaft im In- und Ausland Beitragseinnahmen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro. Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Frau Dorina Linssen
Victoriaplatz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
dorina.k.linssen@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM
Frau Katja Rheude
Anglerstr. 11
80339 München
089 9984610
das@hartzkom.de