Zum Abschluss des Treffens der Außenminister der Europäischen Union (EU) am 14. Oktober 2024 in Luxemburg gab der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, im Namen der 27 EU-Mitgliedstaaten eine starke Erklärung ab, in der er ihre Unterstützung und ihr Engagement für die bekräftigte “strategische Partnerschaft” mit Marokko zum Ausdruck brachte.
Borrell betonte, dass diese Partnerschaft mit Marokko “umfassend und dauerhaft” sei und erinnerte daran, dass sie seit mehr als 55 Jahren (1969) bestehe. Er fügte hinzu, dass die EU diese Partnerschaft als “äußerst wertvoll” betrachte.
Durch Borrell brachten die 27 Mitgliedstaaten ihren Willen zum Ausdruck, diese Partnerschaft in allen Bereichen zu “stärken” und zu “bewahren”. In seiner Erklärung versprach Borrell positive Entwicklungen in den kommenden Monaten.
Diese kollektive Position zugunsten Marokkos muss im Zusammenhang mit dem jüngsten Druck Algeriens gesehen werden, das Botschafter aus 12 Ländern einberufen hat, die kürzlich ihre Unterstützung für Marokko zum Ausdruck gebracht hatten, nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 4. Oktober 2024 Urteile zu zwei EU-Abkommen mit Marokko und zur Kennzeichnung von Produkten aus der Westsahara gefällt hatte.
Die gemeinsame Antwort der EU zur Unterstützung Marokkos ist somit eine auffällige Antwort an Algerien. Wenn Algerien seine Unzufriedenheit über die Unterstützung Marokkos durch 12 Länder zum Ausdruck gebracht hat, muss es nun schockiert sein über die Entschlossenheit der europäischen Antwort und das starke Engagement der EU und ihrer Mitgliedstaaten in dieser Partnerschaft.
Es ist selten, dass eine Entscheidung des EU-Gerichtshofs in der EU selbst eine solche Unzufriedenheit hervorruft. Die heutige Erklärung der Hohen Vertreterin der EU bestätigt den positiven Trend und die strategische Bedeutung der gemeinsamen Erklärung der Kommissionspräsidentin von der Leyen und der Hohen Vertreterin vom 4. Oktober.
Die Erklärung von Josep Borrell, die er im Namen der in Luxemburg versammelten Außenminister der 27 EU-Länder abgab, ist eine Fortsetzung der positiven und einstimmigen Dynamik, die von mehreren europäischen Mitgliedstaaten nach den Urteilen des Gerichtshofs vom 4. Oktober 2024 geschaffen wurde.
So sendet die EU durch die Erklärungen Borrells eine klare politische Botschaft und antwortet mit einer Stimme auf die inakzeptablen Versuche Algeriens, Druck auszuüben und sich in eine interne Angelegenheit der EU und ihrer Partnerschaft mit dem Königreich einzumischen.
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