Politikberater sieht existenzbedrohenden Profilverlust sowohl bei SPD, Grünen wie FDP
Mittlerweile hat die derzeitige Bundesregierung in den meisten Umfragen keine eigene Mehrheit mehr. Dennoch scheint man an einer kritischen Aufarbeitung dieser Situation bei allen beteiligten Akteuren wenig interessiert – und macht weiter, als ob nicht geschehen sei. Diesen Befund erhebt der Politik- und Kommunikationsberater Dennis Riehle (Konstanz) – und stellt hierzu entsprechend fest:
Es rumort in der Ampel. Beispielsweise bei der SPD: Dass sich nun Mitglieder und Funktionäre über die Aussagen von Bundeskanzler Scholz empören, zeigt ziemlich deutlich auf, dass insbesondere im linken Lager der Abstand zur geltenden Gesetzeslage mittlerweile eklatant groß geworden ist. Denn wer sich über das Einhalten und die Rückkehr zu bestehenden Regelungen echauffiert, hat offenbar seit längerem den Boden der Wirklichkeit und der Demokratie verlassen. Abschiebungen sind ein völlig legales und unverzichtbares Mittel, um Migration zu steuern und die Grundlagen des Rechts und internationaler Vereinbarungen durchzusetzen. Wer trotz eines fehlenden anerkannten Fluchtgrundes nach Deutschland gekommen ist und nach Prüfung keinen Schutzstatus zugesprochen bekommen hat, muss die Bundesrepublik selbstverständlich wieder verlassen. Das ist eine Normalität und Notwendigkeit, um das System überhaupt am Laufen halten zu können. Würden wir die abgelehnten Asylbewerber nicht zurückführen, hätte dies die logische Konsequenz, dass wir irgendwann auch gegenüber denjenigen die Schotten dichtmachen müssten, die einen tatsächlichen Anspruch auf Aufenthalt bei uns haben, weil sie verfolgt werden – und eben nicht nur nach einem besseren Leben suchen. Wir könnten das Problem der Abschiebungen deutlich reduzieren, würden wir § 55 AsylG ändern und möglichst bald die europäische Übereinkunft zur Durchführung von Vorabprüfungen der Bleibeperspektive außerhalb des Kontinents umsetzen. Denn es ist keinesfalls angezeigt, dass schutzsuchende Personen für einen Antrag auf Asyl das Territorium der EU betreten müssen. Wenngleich dies momentan regelhaft der Fall ist, lässt sich an diesem Gewohnheitsprinzip durchaus eine Veränderung vornehmen, ohne Artikel 16a GG zu berühren. In ihrer gutmenschlichen Verblendung sind es vor allem diejenigen Sozialdemokraten, Grünen und Linken, die wieder einmal verkürzt denken – und mit ausgebreiteten Armen jeden willkommen heißen wollen, ohne dabei einzukalkulieren, dass solch ein Vorgehen die Humanität ad absurdum führt.
Gleichsam ist auch der zweite Koalitionspartner um Aufmerksamkeit bemüht: Der Angriff auf den politischen Gegner scheint bei den Grünen offenzulegen, dass die Nerven blank liegen. Sie können die Wahrheit wohl auch deshalb nicht mehr ertragen, weil daran vor allem das Totalversagen ihrer eigenen Partei innerhalb von nur zwei Jahren Regierungsverantwortung offenbar wird. Der ökosozialistische Kurs hat uns nicht nur auf eine wirtschaftlich Einbahnstraße gebracht und der internationalen Lächerlichkeit preisgegeben. Er hat auch zu einer massiven Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen, welche mittlerweile zu Recht attestiert, dass die Prioritäten der Bundesregierung mit denen des einfachen Bürgers seit langem nicht mehr übereinstimmen. Man versucht sich weiter den Tatsächlichkeiten zu entziehen – neuerlich allein aus ideologischen Gründen. Bereits das Krampfhafte Festhalten am Ausstieg aus der Atomenergie hat die Weltfremdheit von Habeck, Lang oder Baerbock dargebracht. Auch das Verkennen der jetzigen Überforderung der Bundesrepublik mit der ungezügelten Migration und das sich Sperren gegen eine konsequente Anwendung der Regeln zeigen die Entfremdung von den Bürgern. Bis heute ist ihnen offenbar nicht bewusst, dass Europa und die Bundesrepublik nicht Weltretter sein können – weder mit Bezug auf das Klima, noch in Hinsicht auf den Anspruch vieler Flüchtlinge auf ein besseres Leben. Dass es wohl so schwer scheint, Gegebenheiten wie die anerkannten Asylgründe ernst zu nehmen und anhand von ihnen eine konsequente Steuerung der Zahl der Schutzsuchenden durchzusetzen, zeigt die grüne Abgehobenheit in ihrem gutmenschlichen Wolkenkuckucksheim fern der Realität – und nah am Bedeutungsverlust.
Nicht besser läuft es bei den dritten im Bunde, den Liberalen: Hierzulande liegt es vor allem an der Inkonsequenz der Freien Demokraten, die es bis heute nicht vermögen, Geradlinigkeit und Zuverlässigkeit zu verkörpern. In der Ampel hat man bewiesen, dass man im Zweifel wie ein Fähnchen im Wind um des lieben Koalitionsfriedens willen auch dazu bereit ist, völlig unsinnige Projekte wie das Heizungsgesetz mitzutragen. Außerdem etabliert sich die FDP weiterhin als eine lobbyistische Partei für die Wohlhabenden und Reichen in diesem Land, die sich von ihren einstigen Freiburger Thesen verabschiedet hat und gegen die Unterschicht in unserer Gesellschaft wettert. Noch immer nicht losgelöst vom Skandal um die „Spätrömische Dekadenz“ und die „Schlecker Frauen“, lässt man sich heutzutage auf Populismus ein – wenn nötig, fordert einige Tage später aber wiederum Vernunft. Die Grundrechte verteidigt sie nur mit Mühe, in der Prioritätensetzung scheint sie lediglich zu reagieren – statt proaktiv zu agieren. Mit ihrer Wegwendung vom Keynesianismus und dem Festhalten an der Monstranz der Schuldenbremse hat sie auch international bewiesen, offen zu sein, für die eigene Ideologie einen finanz- und wirtschaftspolitischen Geisterfahrerkurs hinzulegen. Sie verwehrt dem Kitt unseres Miteinanders die notwendigen Investitionen – und kürzt gerade an jenen Stellen, die für ein prosperierendes soziales Klima sorgen. Selbiges ist Grundlage für eine funktionierende Ökonomie. Denn der Mensch war zuerst da, nicht der Kapitalismus. Hier besteht also offenbar noch Lernbedarf.
Weitere Informationen unter www.dennis-riehle.de und auf www.riehle-news.de.
Author: Dennis Riehle
Das ehrenamtliche Büro für Öffentlichkeitsarbeit unterstützt gemeinnützige Vereine und Initiativen in der Pressearbeit, Kommunikation und im Marketing. Es wird vom Konstanzer Journalisten, PR-Fachkraft und Coach Dennis Riehle (geb. 1985) geleitet.
