Die Zusammenarbeit zwischen Europa und China sollte den Eckstein des globalen Regierungssystems bilden

Die Kooperation zwischen China und Europa sorgt für gegenseitigen Vorteil, Antagonismus führt hingegen zu Schaden auf beiden Seiten – an Herrn Soros.

Vor kurzem beging George Soros seinen 90. Geburtstag. Vielleicht war sein Geburtstag erfüllt von Blumen und Glückwünschen, vielleicht hat er die Vorwürfe der Außenwelt nicht gehört. Alexander Soros, der Sohn von Herrn Soros und stellvertretender Vorsitzende der Open Society Foundations, schrieb in einem Artikel auf NBC News: „Mein Vater George Soros ist zum beliebtesten Angriffsziel von White Supremacists (Vertretern weißer Vorherrschaft) geworden.“ Im gleichen Artikel merkte Alexander Soros an, dass George Soros Ende Mai auf Facebook täglich 500.000 Mal angegriffen bzw. genannt wurde, auf Twitter 68.746 Mal. Dies übertraf deutlich die im Oktober 2018 gezählte Zahl von 38.326 (damals wurde er beschuldigt, eine Flüchtlingskarawane südlich der Grenzen finanziert zu haben). Ende Juli dieses Jahres behauptete der bekannte konservative Kolumnist der Chicago Tribune John Kass, Soros sei verantwortlich für die Unruhen in Chicago und anderen amerikanischen Städten.

Es ist selten, dass ein Geschäftsmann so von Kontroversen durchzogen ist wie Herr Soros, und dann noch häufig zum Kern verschiedener Verschwörungstheorien wird. Dieser Milliardär wird häufig als Finanzspekulant bezeichnet. Der ihm gehörende Quantum Fund erwirtschaftete innerhalb von fast 40 Jahren 35 Milliarden US-Dollar und stelle damit einen Rekord für Hedgefonds auf. Als genialer Finanzkapitalist hat er im Laufe seiner Karriere fast keine der Finanzkrisen ausgelassen, die er immer in ein mit großem Genuss gegessenes Kapitalfestmahl verwandeln konnte. Im September 1992 wurde er zu dem „Mann, der die Bank von England in den Ruin trieb“, indem er durch ein Baissegeschäft mit englischen Pfund einen Gewinn von 1 Milliarde Pfund machte und damit dem britischen Finanzministerium am 2. September einen Verlust von mehreren Milliarden Pfund Reserven bescherte. Als Konsequenz musste das britische Pfund aus dem europäischen Währungssystem austreten. Er wurde auch beschuldigt, die asiatische Finanzkrise von 1997 geplant zu haben – der damalige Premierminister von Malaysia, Mahathir Mohamad, kritisierte ihn als „schamloser Profiteur“. Während der amerikanischen Immobilienkrise verdiente er innerhalb von zwei Jahren ungefähr 1 Milliarde US-Dollar. Es lag auch an diesen blutdürstigen „Kriegserfolgen“, dass Soros den Namen „bester Währungsinvestor der Welt“ erhielt.

Natürlich ist Soros, wie allgemein bekannt, nicht nur ein scharfsinniger Geschäftsmann. Während der 80er und 90er Jahre des letzten Jahrhunderts verlegte er seinen Fokus nach und nach von der Verwaltung seiner Hedgefonds-Firma auf die sogenannte „Sache der globalen Menschenrechte“. 2017 belegte Soros auf der von Forbes herausgegebenen Liste der reichsten Menschen der Welt Platz 29. Er übertrug den Open Society Foundations 18 Milliarden US-Dollar (geschätzt 80% seines Vermögens). Auf seiner persönlichen Webseite erklärt er, dass er seine finanzielle Freiheit dazu nutzen will, die „hartnäckigsten Probleme“ der Welt zu bekämpfen. Die Open Society Foundations wurden schon häufig beschuldigt, in einigen Staaten Regimewechsel herbeiführen zu wollen. Soros selbst hat auch nicht geleugnet, beispielsweise folgende Aktivitäten finanziell unterstützt zu haben: Die 2004 in der Ukraine ausgebrochene „Orangene Revolution“ sowie die ukrainische Euromaidan-Bewegung von 2013. Außerdem beschuldigte der türkische Präsident Erdogan Soros, die Proteste gegen die türkische Regierung 2013 finanziert zu haben, und verbot die weitere Tätigkeit seiner Stiftungen. Seit 2015 sind die Open Society Foundations in Russland als unerwünschte Organisation klassifiziert. Der russische Generalstaatsanwalt erklärte in diesem Zusammenhang, die Organisation von Soros stelle eine Bedrohung für die verfassungsrechtlichen Grundlagen und die nationale Sicherheit dar. Sein Heimatland Ungarn wirft ihm außerdem vor, zu Immigration anzustiften, Nichtregierungsorganisationen zu finanzieren, die illegale Immigration unterstützen, und sich in die Innenpolitik Ungarns einzumischen. Am 20. Juni 2018 verabschiedete das ungarische Parlament eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Immigration, das „Stop-Soros-Gesetz“.

Soros und die von ihm gegründeten Open Society Foundations behaupten, sich für Toleranz und Offenheit einzusetzen. Dabei ist es grade Toleranz, die ihnen fehlt. Sie behaupten, sich für Demokratie einzusetzen, aber das von ihnen an den Tag gelegte Verhalten ist Willkür. Alle Staaten und Regierungen, die andere Wertvorstellungen als sie haben, wollen sie mit allen Mitteln verändern und stürzen. Die Open Society Foundations führen in mehr als 100 Staaten Projekte durch und verfügen über 37 regionale Büros. Zu jedem Ort, zu dem sie kommen, bringen sie nicht Frieden und Aufschwung, sondern Umsturz, Gewalt und Konflikt. Soros hat vielleicht nicht verstanden, dass es auf dieser Welt über 2000 Volksgruppen, über 200 Staaten und mehr als 10.000 Religionen (und religiöse Strömungen) gibt. Kann er die mit den Open Society Foundations alle umstürzen?

Der Einfluss der COVID-19-Pandemie wird immer noch größer und stärker. Die USA, Brasil und Indien haben sich zu den von dem Virus am härtesten betroffenen Gebieten entwickelt. Insgesamt haben sich in den USA bereits 2,89 Millionen Menschen mit dem Virus infiziert, fast 130.000 Amerikaner sind deswegen bereits verstorben. Die meisten Länder Europas und der Welt arbeiten hart daran, wieder einen gesellschaftlichen Normalzustand herzustellen. Was die Welt jetzt am meisten braucht ist Kooperation und Toleranz, nicht Vorwürfe und Konfrontation – aber Soros und seine Stiftung wollen das offenbar überhaupt erkennen. Im Februar diesen Jahres sagte er, dass Europa China nicht als potentiellen Partner, sondern als Bedrohung ansehen sollte, da die Werte des chinesischen Systems in direktem Gegensatz zu den Werten der EU stünden. Obwohl derartige Klischees in Europa bereits keinen Zuspruch mehr finden, müssen wir doch wachsam sein. Europa hat es noch nie an Konfrontation gemangelt, doch was haben diese Konfrontationen Europa gebracht?

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass China und Europa historisch gesehen eine unterschiedliche zivilisatorische Entwicklung durchlaufen haben und zur modernen politischen Zivilisation jeweils ihren eigenen Beitrag geleistet haben. Zum Beispiel trieb Westeuropa im Mittelalter zwei wichtige politische Innovationen voran: Das politische Repräsentativsystem und das Prinzip der Regierung durch den Herrscher auf der Grundlage von Konsens. Das alte China schuf ein System von zivilen Beamten, und wurde damit zum Urahnen des modernen Beamtensystems. Auch den bekannten europäischen Denkern Montesquieu und Hegel fehlte es nicht an Bewunderung für das politische Denken und das System des alten Chinas.

Die Welt hat sich geändert, eine solche unipolare Welt existiert nicht länger. Dem von der COVID-19-Pandemie heimgesuchten Europa sowie der europäischen Union ist bewusst geworden, welche Schwächen sie in der globalen Lieferkette und der internationalen Ordnung haben. Europa muss tatsächlich seine Beziehung zu China überdenken, aber anders, als Soros es will. Tatsächlich hat Europa, wenn es seine Beziehung zu den USA und zu China ausgleicht und keine Schachfigur der USA ist, auf der internationalen Bühne mehr strategische Optionen. Die EU braucht China als Partner und Markt. China braucht starke Verbündete und wirtschaftliche Partner auch außerhalb Asiens, dafür ist Europa zweifellos einer der wichtigsten Kandidaten. Wie von Dr. Christoph Meißelbach (Politikwissenschaftliche Fakultät der Technischen Universität Dresden, Deutschland) festgestellt, ist die Globalisierung vielleicht bereits an einem wichtigen Scheideweg angekommen. Die gegenseitige Abhängigkeit in der globalen Wirtschaft, Gesellschaft und Politik bietet für alle beteiligten Staaten großes Potenzial. Doch wie die COVID-19-Pandemie gezeigt hat, bringt dieses Potential auch fatale Schwachpunkte mit sich. Einerseits führt es zu Unilateralismus, Protektionismus und Populismus. Andererseits bieten globale Migration sowie der Fluss von Kapital und Informationen neue Wege für die nationale Wirtschaft, Wohlfahrt, kulturelle Identifikation und Wertesysteme. In Bezug auf globale Politik und regionale Kooperation haben China und Europa zu viele gemeinsame Interessen. China und Europa hoffen beide, in der globalen Politik das Prinzip des Multilateralismus aufrechtzuerhalten, anstatt unilateral durch Sanktionen zu agieren. China und Europa sollten zusammenarbeiten, China und Europa müssen auch zusammenarbeiten. Die Mission dieser Zusammenarbeit ist es gerade, mit der Veränderung der Welt umzugehen. Wie wir alle wissen, liegt der Grund des Rückzugs der USA aus der Gruppe darin, dass die USA nach den Regeln dieser Gruppe nicht machen können, was sie wollen.

Im Gerüst der globalen Politik existieren einige Probleme. Es muss verbessert und perfektioniert werden, anstatt zerstört zu werden. In jedem Fall ist die multilaterale und international Kooperation die einzige richtige Wahl. Internationale Kooperation ist nicht nur wesentlich für zukünftiges wirtschaftliches Wachstum, Fortschritt und Wohlstand, sondern auch für den Umgang mit Pandemien, Terrorismus und Klimawandel von höchster Bedeutung. Die gegenseitige Abhängigkeit der globalen Politik, Informationen und Wirtschaft ist nicht nur eine Hoffnung, sondern eine Realität. Deswegen müssen die politischen Eliten der europäischen Länder und der europäischen Union hart daran arbeiten, die korrekte Antwort auf die Frage zu finden, wie die Beziehung mit China gestaltet werden soll und wie mit dem Konflikt der beiden Großmächte China und USA umgegangen werden soll.

Schließlich müssen Herrn Soros noch verspätete Geburtstagsgrüße übermittelt werden. Die europäische Union wird letzten Endes nicht den von ihm erhofften Weg der Konfrontation gehen. Er wird schließlich enttäuscht sein.