Als „sozial ungerecht“ bezeichnet die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung Baden-Baden / Rastatt die Forderung der SPD nach einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. „Wer einmal genauer hinschaut wird feststellen, dass die von der SPD mit Nachdruck geforderte Grundrente eine Versicherungspflicht von 35 Jahren voraussetzt.
Von denjenigen, die so lange versichert waren, beziehen aber offenbar nur rund 1% ergänzende Leistungen der Sozialhilfe. Der Rest braucht die bedingungslose Grundrente also schlichtweg nicht“, stellt Anemone Bippes fest.
Zudem, so Dr. Anemone Bippes weiter, vernachlässige der SPD-Vorschlag diejenigen, die 30 oder 34 Jahre Vollzeit gearbeitet haben im Vergleich zu denjenigen, die 35 Jahre nur geringfügig beschäftigt waren. Das ist unfair, denn trotz geringfügiger Beschäftigung bekäme der- oder diejenige eine höhere Altersleistung. Ein weiteres Manko: Zusätzliche Einkünfte und andere Einkommen eines Versicherten sowie das Einkommen des Ehegatten würden nicht angerechnet. Das vorgeschlagene SPD-Modell weist Fehler in Hülle und Fülle auf und ist nur wenig durchdacht. Es ist vor allem eines: sozial ungerecht.
„Mit der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung verlässt SPD den Grundsatz der sozialen Ausgewogenheit“, betont Dr. Anemone Bippes. „Die Sozialdemokraten plädieren für eine Umverteilung zulasten nahezu aller Arbeitnehmer, die regelmäßig ihre Beiträge zahlen – zur Kasse gebeten werden damit vor allem die jüngeren Generationen, dabei müssen für die Jüngeren die Kosten dringend im Rahmen gehalten werden. Wir wollen dem Steuerzahler nicht zumuten, Menschen zu unterstützen, die es eigentlich nicht brauchen. Vom SPD- Vorschlag hingegen profitieren nur wenige und das, unabhängig davon, ob generell Bedürftigkeit besteht oder nicht. Rente ist eine Versicherungsleistung und muss dies auch bleiben“, so Dr. Anemone Bippes.
Der Vorschlag der SPD mache einmal mehr deutlich, dass die Interessen der jüngeren Generation allzu schnell unter die Räder geraten. „Vorschläge wie die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung beinhalten jede Menge Sprengstoff, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährden“, meint Dr. Anemone Bippes.
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