„Städte wie Baden-Baden werden von der SPD-Plänen zur Finanzierung der Grundrente besonders hart getroffen“, ist sich die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung Baden-Baden / Rastatt, Dr. Anemone Bippes, sicher.
Mit über einer Million Übernachtungen pro Jahr sind die Hotels ein starker Wirtschaftsfaktor in der Kurstadt. Für die Betreiber von Hotels, Gasthöfen, Pensionen und Campingplätzen fallen auf das Entgelt für kurzfristige Übernachtungen (ohne Frühstück und sonstige nicht der Beherbergung dienende Leistungen) statt 19 Prozent nur noch 7 Prozent Umsatzsteuer an. Im Dezember 2009 wurde das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das auch Steuersenkungen für die Hotelbranche vorsah, vom Bundestag verabschiedet.
„Die Regelung will die SPD kippen, um die umstrittene Grundrente zu finanzieren. Vier Milliarden Euro pro Jahr müssen für das SPD-Projekt aufgebracht werden. Die unter dem Beinamen „Mövenpick-Gesetz“ bekannt gewordene Umsatzsteuersenkung für die Hotelbranche geht auf das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums zurück. In Zeiten einer sich abzeichnenden abflauenden Konjunktur müssen wir unbedingt an diesen Regelungen festhalten. Die Intention des Gesetzes bleibt wichtig für unsere Wirtschaft. Die Kurstadt Baden-Baden profitiert davon“, so Dr. Anemone Bippes. 700 Millionen Euro soll die Rückabwicklung der sogenannten Mövenpick-Steuer bringen.
Die MIT-Vorsitzende bezeichnete die SPD-Grundrente als „weder finanziert noch gerecht“. „Die Ideen der Sozialdemokraten würden bundesweit über 40.000 kleine und mittelständische Hotel- und Beherbergungsbetriebe hart treffen und zu enormen Mehrbelastungen führen. Auch werden die SPD-Pläne Wettbewerbsverzerrung herbeiführen, sollten sie Wirklichkeit werden. In den Nachbarländern gilt hier überwiegend ein reduzierter Steuersatz“, so Dr. Anemone Bippes.
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