Drohnen-Beschaffung stößt auf Kritik / Kostenexplosion sprengt gesetzten Rahmen / Verzicht auf wettbewerbliches Verfahren zweifelhaft und angreifbar
Die in der Kritik stehende Auswahlentscheidung zur Beschaffung von fünf Heron TP Drohnen für die Bundeswehr wirft immer mehr Fragen auf. Ohne Konkurrenzangebote einzuholen, hatte das Bundesverteidigungsministerium sich Anfang 2016 für das israelische Drohnen-System Heron TP entschieden. Am kommenden Mittwoch sollen Verteidigungs- und Haushaltsschuss des Bundestages über Beschaffung und Freigabe der Mittel beraten. Nur haben sich diese erheblich verschoben: Im Bundeshaushalt wurde für die angedachte siebenjährige Nutzungsdauer Vorsorge in Höhe von 580 Millionen Euro getroffen. Jetzt wird bekannt: Die Vertragsdauer soll 9 Jahre betragen, obwohl eine eigene Eurodrohne bis 2025 zur Verfügung stehen sollte. Auch die Kosten explodieren: Die Miete der Drohnen von der Bietergemeinschaft Airbus Industries / Israel Aircraft Industries (IAI) sollen sich nach aktuellen Informationen nun auf 1,024 Milliarden Euro belaufen. Über 76 Prozent mehr als ursprünglich im Haushalt vorgesehen.
Intransparentes Verfahren
Linden Blue, CEO von General Atomics Aeronautical Systems, Inc. kommentiert: „Das Vergabeverfahren war sehr intransparent. So gab es weder ein Lastenheft noch eine Angebotsaufforderung auf dessen Basis wir die Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit unserer Lösung unter Beweis stellen konnten.“ Leidtragende sind die Soldatinnen und Soldaten, die darauf vertrauen, dass sie die besten Systeme zu ihrem Schutz bekommen. Das ist eindeutig nicht der Fall. „Im Verfahren wurden Fakten verschwiegen, Kosten falsch bewertet und Alternativen nicht ernsthaft überprüft“, erklärte der von General Atomics beauftragte Fachanwalt für Vergaberecht, Dr. Thomas Mösinger. Den Parlamentariern wird bis heute ein Wettbewerb im Verfahren suggeriert, den es nachweislich so nicht gab. So wurden die Kosten der unterschiedlichen Hersteller durch das Verteidigungsministerium als vergleichbar und damit nicht entscheidungsrelevant bewertet. Der nun bekannt gewordene Finanzbedarf belegt, dass diese Behauptung falsch und angreifbar ist. Blue ist sicher: „Wir haben mit dem Predator B – Guardian Eagle das bessere Produkt – und das für deutlich weniger Geld.“ So könne man vergleichbare Leistungen für etwa 500 Millionen Euro, also die Hälfte der Kosten anbieten. Blue fordert daher: „Ich appelliere dringend an die Mitglieder des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses, alle Fakten nochmals zu prüfen.“
Kostensteigerung wirft Fragen auf
Die aktuell aufgeworfene Kostensteigerung werfe kritische Fragen auf, die bisher nicht beantwortet sind. Es verwundert sehr, dass Deutschland für 1,024 Milliarden Euro fünf Heron TP Drohnen leasen will, während Großbritannien für die geringere Summe von circa 900 Millionen Euro gleich 26 Guardian Eagle (in der Version „Protector“) einkaufen konnte. Alle an der geplanten Neuentwicklung der Eurodrohne beteiligten Länder haben in ihren Beschaffungsmaßnahmen auf das amerikanische Produkt Predator B gesetzt. Darunter: Frankreich, Italien und zuletzt Spanien. Deutschland würde sich mit einer Entscheidung für die israelische Heron TP im Verteidigungsbündnis daher isolieren. Bei Ausbildung, Stationierung, logistischer Zusammenarbeit und im militärischen Einsatz würden so mögliche Synergieeffekte vernachlässigt, eine Interoperabilität wäre nur eingeschränkt gegeben. Der bereits etablierten Nutzergruppe für Predator Systeme könnte Deutschland nicht beitreten und somit nicht von den operativen und logistischen Erfahrungen der NATO Partner profitieren.
Besseres System: Der Guardian Eagle
Fakt ist: Im Vergleich zum Heron-System verfügt der Guardian Eagle über mehr Kapazität und Flexibilität in der Missionsausrüstung (Sensorik, Bewaffnung), hat eine größere Stehzeit im Einsatzgebiet und erreicht dieses schneller. Dies führt zu deutlich weniger Verzögerungen bei zeitkritischen Missionen. Auch die Leistungsdaten sprechen klar für den Guardian Eagle: Eine um 118 Prozent höhere Nutzlast, ein Treibstoffplus von 47 Prozent und die um 33 Prozent längere Flugdauer sind Belege für die Überlegenheit des Systems. Auch bei der Fluggeschwindigkeit hat der Guardian Eagle mit 390 Kilometern pro Stunden (ein Plus von 18 Prozent) die Nase vorn. „Der Guardian Eagle ist eine Weiterentwicklung der Predator-BProduktfamilie. Die bisher produzierten 240 unbemannten Luftfahrzeuge haben ihre Leistungsfähigkeit mit knapp zwei Millionen Flugstunden unter Beweis gestellt“, so Blue. Der Guardian Eagle kann, wie von der Bundeswehr gefordert, in Deutschland stationiert und im europäischen Luftraum betrieben werden. Zudem nutzt er die in der NATO querschnittlich eingeführte Bewaffnung, wobei auch eine nationale Bewaffnung integriert werden kann, wie das Beispiel Großbritanniens zeigt. Somit sei die volle Souveränität gesichert und den durch Auslandseinsätze ohnehin stark belasteten Soldaten blieben zusätzliche Auslandsaufenthalte für den Ausbildungs- und Grundbetrieb in Israel, wo die Heron TP stationiert werden sollen, erspart. „Mit der von den europäischen NATO Partnern kürzlich beschlossenen stärkeren Fokussierung auf Landes- und Bündnisverteidigung bedarf es eines Systems, welches unproblematisch im europäischen Luftraum betrieben werden kann“, erläutert Blue.
Förderung des Mittelstands
Die Entscheidung für den Guardian Eagle hätte auch positive Strahlwirkung für den deutschen Mittelstand: „General Atomics setzt seit vielen Jahren auf nachhaltige, industrielle Kooperationen mit deutschen Unternehmen. In den Bereichen der Systemunterstützung, der Nutzlastenintegration (insbesondere deutsche Aufklärungssensorik), der Produktion von Trag- und Steuerflächen, der Kommunikationstechnologie, der Logistik, der Wartung und Instandsetzung sowie der Ausbildung bestehen zukunftsorientierte Partnerschaften. Allein bei der Erstbeschaffung könnte so ein deutscher Wertschöpfungsanteil von bis zu 50 Prozent realisiert werden“, klärt Blue. Dies entspricht einem dreistelligen Millionenbetrag. Zudem entsteht so auch in Deutschland ein Know-how-Pool, der sich bei der Entwicklung der Eurodrohne von unschätzbarem Vorteil erweisen könnte. „Diese Vorteile müssen im Verfahren bewertet werden“, fordert Blue.
Wegen des nicht-wettbewerblichen Vergabeverfahrens hatte der Hersteller des Guardian Eagle einen Antrag auf Nachprüfung gestellt. Dieser war von der Vergabekammer des Bundes zurückgewiesen worden. Das OLG Düsseldorf hat die Beschwerde dagegen ebenfalls zurückgewiesen. „Aufgrund erheblicher rechtlicher Mängel in der Begründung des Beschlusses hat General Atomics dagegen eine Anhörungsrüge eingereicht. Korrigiert das OLG Düsseldorf seine Entscheidung nicht, wird eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht erwogen“, so Dr. Mösinger.
Linden Blue resümiert: „Entscheidet der Deutsche Bundestag jetzt übereilt, so ist dies zum Nachteil der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, des deutschen Steuerzahlers und des deutschen wehrtechnischen Mittelstandes.“
General Atomics Aeronautical Systems, Inc. (GA-ASI) ist ein führender Entwickler und Hersteller von bewährten und zuverlässigen unbemannten Flugzeugsystemen (Remotely Piloted Aircraft; RPA), Radaren, elektro-optischen und zugehörigen Missionssystemen, inklusive RPA der Predator®-Serie und des multimodalen Radars Lynx®. Mit der Erfahrung von 25 Jahren Innovation in der Luftfahrt bietet GA-ASI einsatz- und bewaffnungsfähige unbemannte Flugzeuge mit langer Flugdauer und hochauflösender integrierter Aufklärungssensorik, und ermöglicht so ein ausdauerndes, ständig aktuelles Lagebild. Das Unternehmen stellt weiterhin Bodenkontrollstationen und Bildanalysesoftware her, bietet Ausbildung von RPA Piloten und Sensorbedienern, sowie Unterstützungsleistungen an und entwickelt Antennen aus Metamaterialien.
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