Europa inmitten einer Pandemie – Kooperation oder Konfrontation?

Europa kann seine Interessen, etwa die Bekämpfung der Pandemie und die Ankurbelung der Wirtschaft, am besten durch internationale Kooperation mit Partnern wie China erreichen.

Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo hielt am 23. Juli in der Heimatstadt des verstorbenen früheren Präsidenten Nixon eine Rede, die verbreitet als die Erklärung eines neuen kalten Krieges verstanden wurde. In vielen Kommentaren wurde sie auf eine Stufe mit dem 8000 Wörter langen Telegramm, das der US-Diplomat George F. Kennan 1946 von Moskau aus versendete, gesetzt. Diese Ansicht wurde allerdings von zahlreichen Massenmedien in Frage gestellt. Der politische Kommentator der “Financial Times” schrieb, dass China zwar höchst ambitionierte Ziele habe, aber keinesfalls so wie damals die Sowjetunion versuche, auf der ganzen Welt den Kapitalismus zu zerstören, und die entsprechende Behauptung Pompeos also nicht der Realität entspräche.

Der frühere Singapurer Diplomat und Experte für internationale Fragen Kishore Mahbubani erklärte kürzlich in einem Interview mit Tom Switzer von dem australischen Centre for Independent Studies (Zentrum für unabhängige Studien), dass China schon vor 10-20 Jahren vorausgesehen hat, dass der Aufstieg Chinas auf den Widerstand der USA stoßen würde, dass China aber “nicht so wie damals die Sowjetunion den Weg der Expansion mit harten Mitteln beschritt”. Heute haben die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der in der Region Asien-Pazifik mit den USA befreundeten Staaten Japan, Südkorea, Australien, Philippinen und Thailand mit China einen größeren Anteil als ihre Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit den USA.

Tatsächlich liegt der Grund für die Unzufriedenheit der USA mit China mehr in dem Umstand, dass die Produktionskapazität der chinesischen Industrie ununterbrochen zunimmt und dadurch das Handelsdefizit zwischen den USA und China stetig vergrößert wird. Hinzukommt, dass sich China in dem von den USA begonnen Handelskrieg nicht einfach unterwirft – das hat den Zorn des weißen Hauses weiter verschärft. Die Kommentare von Beobachtern zeigen auf, dass die meisten Länder, einschließlich vieler Verbündeter der USA, nicht gewillt sind, sich an dem von Tag zu Tag hitzigeren Streit und der realen Konfrontation zu beteiligen. Anstatt eine Seite zu wählen, betätigt man sich lieber als Cheerleader – diese Beschreibung bildet die Realität der europäischen Länder vielleicht am ehesten ab.

In diesem Schachspiel zwischen China und den USA ist Europa unvermeidlich das hart umkämpfte Ziel beider Parteien. Dies stellt eine Prüfung der Klugheit der europäischen Politik dar, es ist aber auch eine Chance, den wirtschaftlichen Abschwung zu beenden, die Wirtschaft wieder aufleben zu lassen und nach Einigkeit zu streben. Die Vernunft sagt uns, dass Europa seine eigenen Interessen verteidigen sollte. Zwar hat die europäische Union früher ihre Position in der Beziehung zu China so festgelegt, dass China zwar ein Handlungs- und Kooperationspartner, aber ein wirtschaftlicher Gegner sowie systemischer Rivale ist. Aber wie von dem EU-Kommissar Thierry Breton gesagt: “Europa darf nicht zum Kriegsschauplatz der USA und China werden”.

Was sind die Interessen Europas? Daniel Gros, deutscher Ökonom und Direktor des Centre for European Policy Studies (Zentrum für europäische politische Studien) sagte in einem Interview mit der Deutschen Welle, dass sich die normalen europäischen Bürger jetzt am meisten darum Gedanken machen, wie sich die Einschränkungen zum Schutz vor der Pandemie später verändern werden, wie die wirtschaftliche Lage ist und ob ihre Arbeitsstelle gefährdet ist. Gemäß den Informationen von Gros wird es jetzt für eine lange Zeit die Kernaufgabe der europäischen Union sein, Pläne für die Rettung der Wirtschaft in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro aufzustellen. Kann Konfrontation diese Einnahmen bringen?

Gemäß den Daten der europäischen Kommission betrug der Umsatz im Handel zwischen Deutschland und China im Jahre 2019 täglich 1,5 Milliarden Euro. Ein am 23. Juni im deutschen “Handelsblatt” erschienener Leitartikel stellt fest “Egal ob in der Vergangenheit oder in der Gegenwart, der Wohlstand der deutschen Wirtschaft ist untrennbar mit dem Aufstieg Chinas verbunden”. Die Position Chinas als wichtiger Handelspartner Deutschlands kann nicht übersehen werden.

Tatsächlich ist das von Donald Trump geführte Weiße Haus unter der Strategie “America First” (“Amerika zuerst”) auch gegenüber Europa äußerst unfreundlich. Wie von dem deutschen Außenminister Heiko Maas festgestellt, hat sich die deutsch-amerikanische Beziehung trotz ihrer großen Bedeutung für Wirtschaft, Landesverteidigung und Sicherheit bereits so verschlechtert, dass sie nicht mehr zu ihrem früheren Zustand zurückkehren kann, ganz egal, ob Trump oder Biden ins weiße Haus zieht.

Dem heutigen Europa ist ein kalter Krieg nicht willkommen, es hofft auch nicht auf irgendeinen neuen kalten Krieg. Wenn man die Pandemie besiegen, die Wirtschaft wiederaufleben lassen, schnellstmöglich die frühere Prosperität wiederherstellen und die internationale Kooperation, die natürlich auch die Kooperation mit China einschließt, stärken will, dann gibt es nur einen einzigen Weg.