Die Spannung in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Berlin-Lichtenberg war mit den Händen zu greifen – doch statt des heftigen Aufeinanderprallen der politischen Lager kam es zu einer unerwarteten Demonstration der Einigkeit zwischen den Fraktionen der Linken und der Alternative für Deutschland (AfD). AfD und die Linken haben gemeinsam die Mehrheit der Stimmen in Berlin-Lichtenberg. Bilden Linke und Rechte jetzt eine sog. Querfront? Eine große Koalition von Linken und AfD wäre bundesweit ein Novum.
Was war geschehen?
In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Berlin-Lichtenberg stimmte die Fraktion der AfD für einen Antrag der Fraktion der Linken, damit für den Weitlingkiez (ein Stadtviertel am Bahnhof Lichtenberg) ein Gutachten über eine sog. „Milieuschutz“-Satzung erstellt wird. Milieuschutz“ ist ein linkes Propaganda-Schlagwort für eine „Erhaltungssatzung nach § 172 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten“. Eine Erhaltungssatzung erschwert die Aufteilung von Eigentum an einem gesamten Wohnhaus in einzelne Eigentumswohnungen. Vereinfacht gesagt können durch den Milieuschutz nur ganze Häuser verkauft werden, nicht einzelne Wohnungen.
Die Berliner AfD hatte sich bisher konsequent gegen den Milieuschutz gestellt, denn politisches Ziel der AfD ist es, den deutschen Familien den Kauf einer eigenen Eigentumswohnung zu erleichtern. Der „Milieuschutz“ erschwert deutsche Familien jedoch den Kauf von Eigentumswohnungen. Deshalb hatte die Lichtenberger AfD-Fraktion bislang den Milieuschutz im Weitlingkiez verhindert.
Indem die AfD-Fraktion in Lichtenberg nun einstimmig für den Antrag der Linken stimmte, vollführte sie somit ein unerwartetes taktisches Manöver. Mit diesem Schritt der AfD-Fraktion hatte niemand gerechnet, am allerwenigsten die anwesenden Journalisten der Berliner Mainstream-Presse, welche mit ihrer eigenen Deutungshoheit der „Wahheit“ sonst stets zur Stelle ist, wenn es um einen medialen „Scoop“ geht, der sich verkaufen lässt.
Zur Erklärung dieses vermeintlichen Kurswechsels sagte der Berliner AfD-Politiker Falk Rodig gegenüber der Presse: „Das Gerede von Querfront ist Quatsch. Es gibt keine Querfront in Lichtenberg. Aber es gibt ein Problem, nämlich zu hohe Mieten und zu hohe Kaufpreise für Wohneigentum. Unser Ziel ist, dass jede deutsche Familie ihre eigene Eigentumswohnung hat. Damit die deutschen Familien die Nutznießer des Wohnungsmarktes werden, müssen wir in den Wohnungsmarkt eingreifen, denn wir stehen vor einem Marktversagen. Wir ziehen hier mit der Erhaltungssatzung eine Notbremse. Wenn wir in Verantwortung sind, werden wir einen neuen Weg gehen.“
Hintergrund der AfD-Politik ist, dass ausländische Investoren in Berlin Wohnungen kaufen – aber nicht hauptsächlich zur Vermietung. Viele Wohnungen in Berlins teuren Vierteln stehen ungenutzt leer. Ausländische Investoren wollen so vor allem ihr Kapital „parken“. Sie suchen nicht in erster Linie eine Rendite, sondern einen sicheren Hafen für ihr Kapital. Dadurch treiben sie das Preisniveau derart hoch, dass sich eine normale deutsche Familie in Berlin kein Wohneigentum mehr leisten kann. Ähnlich ist es in anderen europäischen Städten, wie z. B. in London, so die sachkundigen Ausführungen des Berliner AfD-Politikers Falk Rodig, der die Verhältnisse am Immobilienmarkt aus eigener freiberuflicher Tätigkeit als Rechtsanwalt kennt. Falk Rodig sagte dazu gegenüber der Presse: „Durch die Erhaltungssatzung versuchen wir zu verhindern, dass ausländische Investoren Lichtenberger Wohnungen als Kapital-Parkplatz missbrauchen. Wir wollen, dass deutsche Familien auch in Zukunft in Lichtenberg wohnen können.“
Die Grünen-Politikerin Hannah Neumann und die SPD-Baustadträtin Birgit Monteiro wollen ebenfalls beide eine Erhaltungssatzung, lieferten sich aber dennoch einen giftigen Schlagabtausch auf Twitter über mehrere Tage. Lediglich der CDU-Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffman argumentierte gegen eine Erhaltungssatzung mit dem Argument des freien Marktes.
Grundsätzlich bleibt es also dabei, dass die Linke und die AfD getrennte Wege in der Wohnungspolitik gehen. Während die Linke sozialen Wohnungsbau will (die Sozialwohnungen aber nicht Deutschen, sondern armen Ausländern gibt – wie die Bürger vermuten), will die Alternative für Deutschland deutschen Familien den Weg zur eigenen Eigentumswohnung ebnen. Statt einer Querfront im Sinne einer von beiden Seiten eingegangen Kooperation, wählten beide Seiten somit lediglich das gleiche Mittel zur Erreichung unterschiedlicher Ziele – wobei allen Beteiligten bewusst ist, dass eine Erhaltungssatzung ein „stumpfes Schwert“ ist, wie in den Redebeiträgen vor der Abstimmung betont wurde.
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