Gelbe Karte für Deutsche Wirtschaftspolitik.
Bund der Selbständigen fordert sofortige drastische Absenkung der Energiesteuern und deutlich mehr politischen Einsatz für die mittelständische Wirtschaft.
Zentraler Treiber der Inflation sind die Energiekosten, im Kern die Preise für Erdgas. Energiekosten und Inflation gemeinsam sorgen für schwere konjunkturelle Gewitterwolken. Erste durchaus namhafte Unternehmen haben bereits Insolvenz angemeldet. Es ist zu befürchten, dass weitere folgen. “In dieser Situation nicht alles Machbare zu tun, um die Energiekosten zu senken, ist grob fahrlässig” kritisiert Andreas Keck, Generalsekretär des Bund der Selbständigen Deutschland, die Bundesregierung, insbesondere den für Wirtschaft und Klima zuständigen Minister Habeck. “Aktuell verdient der Staat an den Energiekosten noch mit, wir fordern ein Aussetzen aller Energiesteuern bzw. Absenkung auf europäisches Mindestniveau bis auf weiteres. Alle technisch verfügbaren AKWs müssen weiterlaufen oder sofort wieder hochgefahren werden und natürlich auch Strom liefern, um den Preisdruck zu minimieren sowie klimaschädliche Verstromung von Gas und Kohle zu minimieren. Die Preisfindung am Strommarkt muss sich an den günstigsten Anbietern orientieren und nicht an den teuersten. Hier muss sofort eine Reform her und Deutschland muss seinen Einfluss auf die europäische Politik geltend machen. Insgesamt muss Deutschland es schaffen, bei den Energiekosten im europäischen Vergleich maximal im Mittelfeld zu landen, bestenfalls im unteren Drittel.”
Kritisiert wird insbesondere auch die Arbeit von Bundesminister Habeck: “Der Bundeswirtschaftsminister für Wirtschaft und Klima ist zuallererst der Wirtschaft und dem Klima verpflichtet” führt Keck weiter aus. “Viele Maßnahmen wie Laufzeitverlängerung oder Steuersenkungen hätten schon längst auf den Weg gebracht werden müssen. Stattdessen werden Stresstests durchgeführt, deren Ergebnisse jedem halbwegs interessierten Bürger bereits vorher klar waren, Insolvenzen werden als “vorübergehende Betriebseinstellung” fast schon schön geredet und effektiv passieren tut nichts – jedenfalls nichts, was der Wirtschaft helfen könnte. Im Gegenteil, das neue Bürgergeld beispielsweise treibt indirekt die Lohnkosten und macht Erwerbsarbeit im unteren Lohnsegmenten noch unattraktiver. Damit gewinnt man keine Fachkräfte.”
Liliana Gatterer, Präsidentin des BDS Deutschland bekräftigt die Forderungen: “Die Bundesregierung muss ihren Fokus endlich auch auf die Wirtschaftspolitik legen. Wenn der dafür
zuständige Minister das aus Parteiräson nicht kann oder will, muss sie halt Chefsache werden. Nur eines darf nicht passieren: Das weiter nichts passiert.”
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