Für ein Verbot der AfD fehlt es an belastbaren Belegen der Verfassungsfeindlichkeit!

Politikberater vermisst einen kraftvollen Lückenfüller im bürgerlich-konservativen Lager Von immer mehr Seiten wird gefordert, ein Verbot der Alternative für Deutschland zu prüfen. Doch nachdem man sich mit dem Versuch, die NPD in Deutschland zu untersagen, bereits die Hörner abgestoßen hat, zeigen sich pragmatische Politiker aus dem Establishment zu Recht skeptisch bezüglich eines solchen Vorstoßes, meint der Politik- und Kommunikationsberater Dennis Riehle (Konstanz). Er vermisst im Augenblick noch einen kraftvollen Lückenfüller im rechtskonservativen Spektrum – und erklärt in einem Statement hierzu wie folgt: Die Diskussion über ein Verbot der AfD ist einigermaßen müßig, weil es an jedweder belastbaren Grundlage fehlt, die das Bundesverfassungsgericht, aber auch das Grundgesetz vorgesehen haben, um einen derart schwerwiegenden Eingriff in die Demokratie vorzunehmen. Im Übrigen ist es ein Offenbarungseid des Establishments, wenn ihm keine andere Antwort auf die derzeitigen Umfragen einfällt als die Forderung nach einem institutionellen Untersagen derjenigen Meinung, die sich aufgrund der Ampel-Politik in den vergangenen Jahren nunmehr seit geraumer Zeit in der Alternative für Deutschland kanalisiert hat. Nein, auch diese Partei hat keine Allheilmittel für die Herausforderungen der Zeit parat. Ich selbst fühle mich vor allem in sozialen und wirtschaftlichen Belangen ihrer Programmatik nicht verbunden. Und doch ist sie im Augenblick die einzige politische Kraft, die einen konsequenten Schlussstrich zieht zu einer Deindustrialisierungspolitik unseres Landes, weil sie den Geisterfahrerkurs einer transformatorischen Energiewende mit der Brechstange stoppen will – und sich wieder an der Vernunft orientieren möchte, die auch weltweit mit Blick auf das Narrativ über den vermeintlich menschengemachten Klimawandel praktiziert wird. Sie nimmt Abschied vom Alleingang der Bundesrepublik als einstiger Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit, der durch die ideologische Aufladung mit Habeck’schen Wunschträumen und fanatischem Ökologismus zum Rohrkrepierer und einer ökologischen Abrissbirne des über Jahrzehnte mühsam erarbeiteten Wohlstandes und der Prosperität geworden ist. Dass sie ihren Pragmatismus an manchen Stellen mit durchaus radikalen und extremen Forderungen verbindet, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie immer mehr Wählern und Sympathisanten aus dem Herzen spricht, die nicht länger beim Niedergang einer sich bis vor 2015 auf der Erfolgsschiene befindlichen Nation zuschauen möchten. Sie stellt in diesem Zusammenhang auch einen tatsächlichen Kontrapunkt in Sachen Migrationspolitik dar, den gerade die Union nicht verkörpern kann, solange sie den Bruch mit der “Wir schaffen das!”-Politik von Merkel verweigert. Dass dabei manche Ressentiments und Vorurteile pauschal gegenüber allen hier Schutzsuchenden befeuert werden, ist dem Ernst der Lage geschuldet. Denn wir befinden uns in einer Gesetzlosigkeit, weil die Anwendung der internationalen Konventionen und unserer eigenen Regeln praktisch außer Kraft gesetzt und Prinzipienlosigkeit zugelassen wurde. Ich bejahe viele der generalisierten Einlassungen von Funktionären der AfD bezüglich eines Untergangs des Abendlandes allerdings nicht. Aber auch ich sorge mich angesichts einer unkontrollierten Einwanderung um unsere kulturelle Identität, um unsere Sicherheit und um das gemeinschaftliche Miteinander – das generell zu Solidarität und Menschlichkeit bereit ist. Aber im Gegensatz zu den Grünen wünsche ich mir eben nicht, dass sich die Republik zu einem bunten Sammelbecken all derjenigen entwickelt, die nach einem besseren Leben streben und unsere Strukturen missbrauchen wollen, um aus ihren eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen zuhause zu entschwinden. Denn dafür wurde das Grundrecht auf Asyl nicht geschaffen. Humanität und Fairness wiederherzustellen, indem nur diejenigen Zugang auf unser Territorium erhalten, die eine echte Bleibeperspektive haben, das ist mein Anspruch. Und deshalb blicke ich mit einer gewissen Hoffnung auf neue politische Angebote wie beispielsweise noch junge Parteien namens „Wir Bürger“ oder „Bündnis Deutschland“, die sich im Vergleich zur AfD an einigen Stellen angenehm mäßigend abheben. Sie bekennen sich eindeutig und unmissverständlich in allen Belangen zu unserer Verfassung und sind in ihren Forderungen durchdrungen von Menschenverstand. Dass sich damit die Palette an Optionen auf dem Stimmzettel erweitert, mag die einen an die Weimarer Republik erinnern. Ich wiederum sehe in der Diversifizierung vor allem eine für die Demokratie sehr bereichernde Differenzierung im bürgerlich-rechten Spektrum, die Heimat für die bieten könnte, denen es auf Details ankommt. Allerdings darf das Beharren auf Eigenheiten und Nuancen, aber auch auf persönlichen Befindlichkeiten und Eitelkeiten nicht dazu führen, dass die Zersplitterung am Ende zu einer massiven Schwächung des konservativen Flügels in der Parteienlandschaft beiträgt. Stattdessen braucht es einen gemeinsamen Lückenfüller für das Loch, in welches gerade eine sich schwertuende CDU und CSU nicht vordringen möchte: Eine unmissverständlich zu allen Prinzipien unserer Grundordnung unzweifelhaft stehende und sich bekennende Kraft des gesunden Patriotismus und der Vernunft, die vor allem ohne nationalistische oder plangesellschaftliche Ideologie und Zwischentöne auskommt – und sich damit von jedweden Extremen distanziert, sich aber gleichsam mit dem gesunden Menschenverstand solidarisiert. Weitere Informationen auch auf www.dennis-riehle.de.

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