Ein Diskussionsbeitrag zu den politischen Voraussetzungen für die Ablösung von Rot-Rot-Grün in Berlin – Georg Pazderski, Mitglied des Bundesvorstands der Alternative für Deutschland Vorsitzender des Landesverbands Berlin der Alternative für Deutschland Vorsitzender der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus von Berlin
Der Pulverdampf der Bundestagswahl hat sich noch nicht verzogen, da kündigen sich schon Neuwahlen an. Doch ungeachtet dessen, was die nächsten Wochen und Monate auf Bundesebene bringen werden, ist es Zeit, im Land Berlin endlich nüchtern über die politischen Perspektiven unserer Stadt für die nächsten Jahre diskutieren können, ohne gleich auf Tabus und Denkverbote zu treffen. Der vorliegende Artikel möchte einen Beitrag dazu leisten.
Die Bundestagswahl 2017 hat grosso modo im Bundesland Berlin den politischen Ausgang der Abgeordnetenhauswahl 2016 bestätigt. Das ist selbst bei Berücksichtigung, dass es um eine bundesweite Wahl ging, überraschend. Denn wir wissen aus allen Umfragen der vergangenen Monate, dass der Senat Müller bei der Bevölkerung nicht populär ist. Wir wissen auch, dass kein deutscher Ministerpräsident weniger Zustimmung genießt als der Regierende Bürgermeister von Berlin. Und wir haben gesehen, dass eine klare Mehrheit der Bevölkerung beim Offenhalten des Flughafens Tegel anders denkt als der rot-rot-grüne Senat.
Gleichwohl zeichnet sich keine Perspektive für einen Machtwechsel in Berlin ab. Weder bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 noch bei der Bundestagswahl 2017 gab es in Berlin Mehrheiten für eine rot-gelb-grüne “Ampel” oder eine schwarz-gelb-grüne “Jamaika”- Koalition. Nicht einmal die Große Koalition wäre in Berlin mehrheitsfähig. Ein Regierungswechsel wäre in der derzeitigen Konstellation selbst dann nicht möglich, wenn die Grünen anders als auf der Bundesebene zu einer Regierungsbildung mit CDU und FDP bereit wären. Dass dies politisch in Berlin kaum denkbar ist, steht auf einem anderen Blatt. Die fundamentalistischen Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg haben mit ihren Parteifreunden in Baden-Württemberg wenig gemein, am wenigsten die Lust auf Kooperation mit bürgerlichen Parteien.
Kaum einer stellt sich bislang die Frage, warum sich trotz der manifesten Unbeliebtheit des Senates Müller keine Perspektive für einen Machtwechsel in Berlin abzeichnet. Die Antwort liegt auf der Hand: weil derzeit noch niemand mit der AfD zusammenarbeiten möchte. Das mag für Rot-Rot-Grün kein Problem darstellen. Für CDU und FDP ist die Etablierung einer starken AfD mit zweistelligen Wahlergebnissen ein unüberwindliches Hindernis auf dem Weg zur Regierungsverantwortung in Berlin, solange die beiden Parteien weiterhin an ihrer bisherigen Linie gegenüber der AfD festhalten.
Daraus kann man zwei Schlussfolgerungen ziehen. Entweder man führt bei CDU und FDP die Politik der Abgrenzung gegenüber der AfD fort und akzeptiert so weiterhin die vom linken und linksliberalen Milieu zu dessen Gunsten festgelegten Spielregeln und Regierungskoalitionen. Oder man ist bereit umzudenken. Im ersten Fall betont man bei CDU und FDP wie bisher gebetsmühlenhaft, dass die AfD des Teufels ist und für alle Zeiten in Acht und Bann gestellt werden muss. Die Arbeit der AfD im Parlament wird wie gehabt bewusst schlecht geredet, ihre Initiativen werden konterkariert. Damit findet man wie bisher den Beifall bei denen, die daran interessiert sind, dass der rotrotgrüne Senat Müller überlebt, selbst wenn die deutsche Hauptstadt darunter leidet. Eine glaubhafte Wechselperspektive für die Ablösung des Senates Müller gewinnt man so nicht.
Für Berlin und seine Bürger eröffnet sich keine Aussicht auf einen Wandel hin zu einer auf eigenen Füßen stehenden, wirtschaftlich lebensfähigen, nach vorne blickenden und zukunftsfähigen Hauptstadt mit Vorbildcharakter für unser Land und darüber hinaus. Die Stadt und ihre Bevölkerung bleiben so die Leidtragenden des Unwillens und der
Unbeweglichkeit der bürgerlichen Parteien CDU und FDP in Sachen Zusammenarbeit mit der AfD: Im zweiten Fall bemüht man sich bei CDU und FDP dagegen, ohne Trennendes zu unterschlagen herauszuarbeiten, was die drei Parteien, die rechts von Rot-Rot-Grün stehen, gemeinsam haben. Es geht darum, die Punkte zu finden, auf deren Grundlage eine Brücke entstehen könnte, über die alle drei Parteien schreiten könnten, um gutes Regieren in Berlin möglich zu machen. Das ist ein mühsamer Weg, der im herrschenden Meinungsklima von allen Interessierten Mut, Geduld und die Bereitschaft zum Risiko sowie eine gewisse Unempfindlichkeit gegenüber einem sich als Hüter der Demokratie aufführenden, demokratisch aber nicht legitimierten linken und linksliberalen Meinungskartell fordert. Das geht nicht ohne starke politische Führung.
Natürlich muss zunächst die Frage beantwortet werden, ob es überhaupt solche Gemeinsamkeiten zwischen CDU, FDP und AfD gibt. Meine Antwort lautet: Ja, es gibt sie, trotz aller Unterschiede und einer bislang im Wesentlichen auf Abgrenzung ausgerichteten Rhetorik bei CDU und FDP. Kurz vor der Bundestagswahl veröffentlichte die “Zeit” eine bemerkenswerte Analyse der beiden Sozialwissenschaftler Christian Stecker und Dr. Thomas Däubler vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung. Sie haben die Antworten der verschiedenen Parteien im bekannten Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung herangezogen und mit Hilfe eines speziell erstellten “Koal-O-Mat”1 verglichen, in welchem Ausmaß es auf der Bundesebene Konfliktpotential bei den verschiedenen Koalitionsvarianten gibt. Das Ergebnis sollte CDU und FDP zu denken geben.
Für Schwarz-Gelb-Grün bezifferten die beiden Wissenschaftler das Konfliktpotential auf 48%, für Rot-Gelb-Grün lag es bei 46%, also bei nahezu jedem zweiten politischen Thema. Das Konfliktniveau bei Schwarz-Gelb-Blau belief sich dagegen nur auf 27%. Das ist der gleiche Wert wie für Rot-Rot-Grün (27%) und liegt noch unter dem Wert von Schwarz-Grün (33%). Es wäre für die Union und die FDP auf Bundesebene dieser Studie zufolge deutlich erfolgsversprechender, die AfD in eine Koalition einzubeziehen als die Grünen. Die Fernsehbilder der vergangenen Woche zeigen hinreichend, wie fragil eine Jamaika- Koalition geworden wäre. Ich bin überzeugt, dass eine parallele Untersuchung zu den Konfliktpotentialen auf der Landesebene in Berlin zu ähnlichen Ergebnissen käme. Das heißt: an Sachthemen sollte eine Zusammenarbeit der drei bürgerlichen Parteien nicht scheitern.
In Berlin gibt es eine Reihe von Gemeinsamkeiten zwischen den drei Parteien. Das hat exemplarisch die erfolgreiche Kampagne zur Offenhaltung des Flughafens Tegel gezeigt. Beim Referendum am 24. September 2017 sind CDU, FDP und AfD zwar getrennt marschiert, aber zusammen haben sie deutlich gemacht, dass der Senat Müller nicht im Einklang mit dem Willen der Berliner Bevölkerung handelt. Ähnliche Gemeinsamkeiten lassen sich auch in anderen Themenfeldern feststellen, z. B. in der Bildungspolitik, der Verkehrspolitik, beim Wohnungsbau, der Inneren Sicherheit, der Auseinandersetzung mit dem linken Gewaltpotential in unserer Stadt sowie im gemeinsamen Widerstand gegen Genderismus und rotrotgrünen Quotenspuk. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/koal-o-mat-bundestagswahl-koalitionen/ komplettansicht http://www.mzes.uni-mannheim.de/publications/papers/koalomat_analyse_bund_2017.pdf
Dabei geht es keineswegs darum, immer neue Volksabstimmungen durchzuführen, um gemeinsam etwas zu bewirken. Vieles kann in der täglichen Parlamentsarbeit erreicht werden, ganz unspektakulär, aber wirksam. Vor allem aber ist wichtig, dass Gesprächskanäle d.h. formelle und informelle Netzwerke zwischen den Abgeordneten von CDU, FDP und AfD geschaffen werden.
Eine strategische Kooperation zwischen politischen Parteien, die sich zunächst feindlich gegenüberstanden, entstehen nicht über Nacht. Sie wird in vielerlei Gremien sowie in Treffen und Gesprächen Einzelner oder Weniger vorbereitet, wo Sacharbeit mehr gefragt ist als Wahlkampfgetöse. Wie das gehen kann, führen uns die Grünen und die Linkspartei seit Jahren bereits in Treffen vor, die z. B. nach Restaurants oder Speisen benannt werden. Bei solchen Begegnungen ginge es nicht darum, Unterschiede zwischen CDU, FDP und AfD zu leugnen oder die eigenen Positionen aufzugeben, um eine Art von “Koalition in der Opposition” zwischen allen drei Parteien herbeizuführen. Es geht nicht um Anpassung, das Abschleifen von Differenzen oder um die windschlüpfrige Ausrichtung aller Beteiligten auf eine vage politische Mitte hin. Wer das möchte, schwächt das bürgerliche Lager, statt es zu stärken. Jede der drei Parteien wird und muss vielmehr ihren Markenkern wahren und ihre ganz spezifische Verantwortung für Berlin und die eigene Wählerschaft wahrnehmen. Es geht vielmehr darum, dort, wo es übereinstimmende Positionen gibt oder geben könnte, den rot-rot-grünen Senat im Interesse der Bürger gemeinsam anzugreifen, statt einander zu belauern, um geringe taktische Vorteile zu erhaschen und zu zeigen, dass man schlauer ist als andere. Denn die fundamentalen Konfliktlinien in der Stadt Berlin, und das zeigt jede Plenarsitzung erneut, verlaufen nicht zwischen Blau, Schwarz oder Gelb, sondern zwischen R2G und der bürgerlichen Opposition.
Beim Ausloten von Gemeinsamkeiten können und sollten übrigens – wie das bei den linken Parteien selbstverständlich ist – auch die Organisationen der Bürgergesellschaft einen wichtigen Dienst leisten, in dem sie Vertretern aller drei Parteien die Gelegenheit zu einem öffentlichen oder nicht öffentlichen Gedankenaustausch geben, der über die gegenseitige Abgrenzungsrhetorik hinaus die Sachdebatte fördert.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Mein vorrangiges Ziel ist es nicht, die AfD an der Seite von CDU und FDP um jeden Preis in den Senat zu führen. Die AfD – das haben die letzten Jahre gezeigt – braucht keine Minister- oder Senatorenposten, um zu wirken. Sie bewegt allein durch ihre Existenz, ihr Programm und ihre Themensetzung die deutsche Politik in Bund und Ländern und verschiebt zusehends die politische Agenda von links zurück in die Mitte der Gesellschaft. Es geht vielmehr darum, die Voraussetzungen zu schaffen, eines hoffentlich nicht allzu fernen Tages den Wählern eine ernstzunehmende, weil wählbare und mehrheitsfähige Perspektive anbieten zu können, wie der Senat Müller durch eine bürgernahe neue Landesregierung abgelöst werden kann.
Dazu bedarf es eines Mindestmaßes an Vertrauen und gegenseitigen Respekts, aber auch inhaltlicher Abstimmungen zwischen CDU, FDP und AfD in einigen zentralen politischen Fragen. In welcher Form das herbeigeführt werden kann, sei hier bewusst offengelassen. Der Blick auf die Erfahrungen mit zunächst als ungewöhnlich empfundenen Regierungsbündnissen in anderen Bundesländern zeigt: Viele Wege können ins Rote Rathaus führen. Auf der beschriebenen Basis könnten jedenfalls neue Mehrheiten in der Bevölkerung und im Parlament für einen Wechsel an der Spitze der Landesregierung entstehen. Ein Regierungswechsel wäre damit eine zunehmend realistische Vision. Sie könnte die Wähler mobilisieren, die des Senates Müllers überdrüssig sind. Rot-Rot-Grün würde endlich ernsthaft herausgefordert, nicht nur im Parlament, sondern auch an der Wahlurne. Allein das wäre bereits ein Signal.
Voraussetzung auf Seiten von CDU und FDP wäre, dass sie Schritt für Schritt ihre Abgrenzungs- und Diffamierungspolitik gegenüber der Berliner AfD aufgeben und verbal abrüsten. Der alleinige Wunsch nach Abgrenzung war noch nachvollziehbar, als manche Beobachter darauf spekulierten, dass die AfD nur eine kurzlebige politische Kraft in der deutschen Politik sein könnte. Mit dem Ausgang der Bundestagswahl sind solche Illusionen endgültig vorbei. Die AfD ist gekommen, um zu bleiben, im Bund wie im Land Berlin und in seinen Bezirken.
Auf dem Weg des Verzichts auf Abgrenzungsrhetorik waren alle drei Oppositionsparteien in Berlin übrigens in der ersten Jahreshälfte bereits ein Stück vorangekommen, bis der Bundestagswahlkampf erste Ansätze für eine sachbezogene Zusammenarbeit bei konkreten Themen wieder gestoppt hat. Im Eigeninteresse von CDU und FDP und vor allem im Interesse der Berliner sollte diese Selbstblockade der Opposition schnell wieder beiseite geräumt werden.
Auch für die Berliner AfD gibt es mehrere Aufgaben, die eng miteinander zusammenhängen. Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus muss sich noch stärker in die Sacharbeit zu allen Themenbereichen vertiefen und gleichzeitig ihre Verankerung in der Bürgergesellschaft stärken. Wir müssen für die Übernahme von mehr Verantwortung noch fitter werden. Die gewählten Repräsentanten der AfD haben dafür voraussichtlich weitere vier Jahre Zeit. Spätestens bis zur nächsten Wahl müssen wir unsere fachliche Kompetenz stetig ausgebaut und trag- und diskussionsfähige Konzepte zu allen wichtigen Bereichen vorgelegt haben. Das ist ehrgeizig, aber machbar.
Die AfD muss an der eigenen Ausrichtung und an ihrem Image arbeiten. Dazu gehört zunächst die klare Abgrenzung nach Rechtsaußen. Allerdings werden wir uns nicht von den roten oder grünen Meinungsführern vorschreiben lassen, wo Rechtsaußen nach deren verschobener Weltsicht angeblich beginnt. Dass die Berliner AfD zur Distanzierung vom rechten Extremismus bereit und fähig ist, haben die letzten Jahre gezeigt. Die Berliner AfD hat durch die Arbeit ihrer Stadträte bewiesen, dass sie längst in der politischen Realität angekommen, voll handlungsfähig und eine seriöse politische Partei ist. Konflikte in unserem Landesverband Berlin werden nicht verdrängt oder unter den Teppich gekehrt, sondern in den dafür vorgesehenen parteiüblichen Diskussionsrunden und Abstimmungsprozessen ausgetragen, lebhaft und kontrovers, aber stets demokratisch.
Es geht weiterhin um die Bereitschaft der Berliner AfD zum Kompromiss mit dem Ziel konkreter Fortschritte für die Bevölkerung und akzeptabler Lösungen in der Sache. Nicht jede Zusammenarbeit mit anderen Parteien birgt die Gefahr, dass die AfD “vermerkelt”. Das muss auch dem einen oder anderen Heißsporn unter den Anhängern der AfD klar sein. Es geht in der Stadt Berlin um konkrete Landespolitik, nicht um Metathemen wie den Euro, die Schließung der deutschen Grenzen oder die Zukunft der amtierenden Bundeskanzlerin. Es geht wie gesagt nicht darum, die AfD zu verbiegen oder sie ihres kritischen Potentials zu berauben. Die AfD wird auch weiterhin Ecken und Kanten haben. Wenn sie diese verliert, wird sie angreifbar und schwach. Die AfD wird weiterhin gute Oppositionsarbeit leisten, aber sie darf sich nicht auf die Rolle einer Oppositionspartei festnageln lassen.
Wenn CDU, FDP und AfD die kommenden vier Jahre dazu nutzen, die noch herrschende offizielle Distanziertheit Stück für Stück abzubauen, auch mit der AfD und nicht nur gegen sie zu reden und in wesentlichen Kernfragen ohne Leugnung bestehender Differenzen gemeinsame, mehrheitsfähige Positionen herausarbeiten, dann kann sich bis zum Jahr 2021 eine echte Regierungsalternative für die Wähler in unserer Stadt entwickeln. Nur Rot- Rot-Grün zu kritisieren, aber keine Perspektive für deren Ablösung parat zu haben, ist unglaubwürdig und für viele Wähler demotivierend. “Nein!” zum Senat Müller ist richtig, aber nicht genug. Man muss den Wählern auch sagen, wie und durch wen man den Senat Müller ersetzen will.
Die Berliner AfD ist bereit, ihren Beitrag zum Wechsel in Berlin zu leisten, jetzt und hier. Ich bin mir bewusst, dass der von mir hier beschriebene Berliner Kurs, der sich eng an ein im Frühjahr 2017 verabschiedetes Papier der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zum gleichen Thema anlehnt, auch für die AfD nicht ohne Risiken ist. Der Blick auf die Nachbarländer zeigt: wo Parteien, die zunächst von vielen Wählern überwiegend als Vehikel zum Ausdruck ihrer Enttäuschung über das Establishment betrachtet wurden, den Weg in die Regierungsverantwortung antreten, kann es – wenigstens zeitweise – zur Enttäuschungen kommen.
Wer dauerhaft im demokratischen Spektrum Erfolg haben und sein Parteiprogramm selbst umsetzen will, kommt nicht um Risiken herum. Der muss Lernprozesse starten, auch wenn das seinen Preis haben kann. Mit der Kombination Blau- Gelb-Schwarz kann die Bundeshauptstadt zu einem spannenden Terrain für eine neue politische Konstellation werden über die Grenzen eines Bundeslandes hinaus bis zur Bundesebene.
Die Berliner AfD ist bereit, über Blau-Schwarz-Gelb als politisches Zukunftsmodell für unsere Stadt nachzudenken und dies mit den möglichen Partnern und allen an der Ablösung des Senates Müller Interessierten zu diskutieren.
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