Bundesrat fordert Augenmaß bei Basel-III-Vollendung
(Mynewsdesk) München, 25. November 2016 – Die Bundesländer machen sich für eine mittelstandsfreundliche Bankenregulierung stark. Das wird in einem heute auf Initiative Bayerns verabschiedeten Bundesratsantrag deutlich. Mit dem Beschluss fordern die Länder die Bundesregierung dazu auf, sich bei der anstehenden Vollendung des Basel-III-Regelwerks durch den Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht für verhältnismäßige Vorschriften einzusetzen. Die Länderkammer will damit die für die Finanzierung der Realwirtschaft bedeutenden Regionalbanken vor überzogenen Anforderungen bewahren und Engpässe beim Kreditangebot verhindern.
Dazu Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB): „Mit ihrem Votum liegen die Länder richtig. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss auch für die Bankenregulierung gelten. Wir brauchen Vorschriften, die den unterschiedlichen Geschäftsmodellen der Kreditinstitute Rechnung tragen. Wer alle Banken über einen Kamm schert und die Kapitalanforderungen für Mittelstandskredite in die Höhe schraubt, schadet der Realwirtschaft. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung die Empfehlung des Bundesrats beherzigt.“
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