IfKom zum Koalitionsvertrag: Das Tempo des Glasfasernetzausbaus ist wesentlich von den Genehmigungsverfahren abhängig.
Das Verhandlungsergebnis der Ampel-Koalitionäre lässt hoffen. Der Ausbau digitaler Infrastruktur könnte schneller werden. Denn die Verfahrensdauer von Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsprozessen soll mindestens halbiert werden. Der Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) begrüßt solche Vereinbarungen. Das Tempo beim Infrastrukturausbau muss gesteigert werden, was aber wesentlich von den Genehmigungsverfahren abhängt. Für eine konsequente Umsetzung dieser Vereinbarung ist jedoch die Mitwirkung von Ländern und Kommunen erforderlich. Aus Sicht der IfKom ist die Überwindung föderaler Hemmnisse dringend erforderlich.
Ob die neue Koalition wirklich für Tempo beim Infrastrukturausbau sorgen kann, wird sich nach Auffassung der IfKom erst zeigen, wenn tatsächlich schlanke digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren eingeführt sind und weitere Maßnahmen wie alternative Verlegetechniken und Aufbau eines bundesweiten Gigabit-Grundbuchs umgesetzt werden können.
Die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser (FTTH) und mit dem neuesten Mobilfunkstandard gibt die Koalition zwar als Ziel an, die IfKom vermissen allerdings eine Festlegung, bis wann dieses Ziel erreicht werden soll. Vorrang soll der eigenwirtschaftliche Ausbau haben. Wo nötig, soll eine Förderung mittels Voucher angestoßen werden. Mit dieser Absicht wird eine schon lange bestehende Forderung der Branchenverbände umgesetzt, die auch die IfKom begrüßen.
Die Koalitionspartner versprechen, ambitionierte Ziele zu setzen, um einen digitalen Aufbruch zu starten. Sie wollen die Kompetenzen in der Bundesregierung neu ordnen, ein zentrales zusätzliches Digitalbudget einführen und Gesetze einem Digitalisierungscheck unterziehen. Die IfKom bedauern, dass die Koalition sich nicht zu einem eigenen Digitalministerium durchringen konnte.
Auch zu weiteren Forderungen der IfKom finden sich im Koalitionsvertrag einige Absichtserklärungen. So soll ein Recht auf Verschlüsselung eingeführt werden und ein Schwachstellenmanagement soll Sicherheitslücken schließen. Die IfKom begrüßen in diesem Zusammenhang die geplante Vorgabe “security by design” und “security by default” sowie die geplante Haftung der Hersteller für Schäden, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken in ihren Produkten verursacht werden.
Erfreulich ist für den Ingenieurverband die angestrebte Treiberfunktion für einen starken Technologiestandort Deutschland und zugleich die Absicht, die Potenziale der Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit zu nutzen. Zur Nachhaltigkeit gehört auch, Ersatzteile und Softwareupdates für IT-Geräte für die übliche Nutzungsdauer verpflichtend verfügbar zu halten, was sich im Vertragstext wiederfindet.
Im Hochschulbereich möchte die Koalition den Weg der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern für ein zukunftsfähiges Wissenschaftssystem fortsetzen. An dieser Stelle hätten die Parteien aus Sicht der IfKom ambitionierte und konkretere Ziele formulieren können. Die derzeit nur sehr eingeschränkten Möglichkeiten des Bundes, die Digitalisierung im Hochschulbereich auch mit Finanzmitteln zu unterstützen, stellen ein Hemmnis dar und müssen geändert werden. Die Absicht, den Mittelabruf beim Digitalpakt Schule zu beschleunigen und zu entbürokratisieren, begrüßen die IfKom, vermissen jedoch eine Zeitvorgabe. Angesichts der in weiten Teilen unzureichenden Ausstattung der Schulen muss diese Maßnahme Priorität besitzen.
Insgesamt enthält der Koalitionsvertrag zwar viele gute Absichtserklärungen, jedoch nur wenige belastbare Aussagen zu konkreten Terminen, Maßnahmen oder Budgets.
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