– Große Parteien enttäuschen mit wenigen digitalen Forderungen
– FDP und Grüne fordern am detailliertesten die digitale Zukunft Europas
– Europas Vorbildfunktion im Datenschutz von fast allen Parteien zur Weiterentwicklung vorgesehen
Aachen/Berlin, 17.05.2019 – Im Vorfeld der Europawahl hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die nationalen Parteien, die bereits im Deutschen Bundestag vertreten sind und auch für das Europäische Parlament kandidieren, einem mittelstandsorientierten digitalpolitischen Check unterzogen.
Untersucht wurde bei der Analyse, welche Lösungsansätze und Ideen für den digitalen Binnenmarkt in Europa aufgeführt und inwiefern möglichst positive Rahmenbedingungen für den deutschen und europäischen IT-Mittelstand angeboten werden.
Grundsätzlich ist die wachsende Bedeutung der Digitalisierung in der Wahrnehmung aller Parteien gegenüber der letzten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments positiv zu bewerten. Allerdings macht dem BITMi die Geschwindigkeit Sorgen: „Die Digitalisierung hält sich nicht an das gewohnte Tempo der Politik, wir müssen vielmehr in vollkommen anderen Größenordnungen in die Chancen der Digitalisierung investieren. Diese Erkenntnis fehlt immer noch in der Politik, das muss sich zum Erhalt unseres Wohlstandes in der Zukunft dringend ändern“, so Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und Präsident des europäischen IT-Mittelstandsverbandes European DIGITAL SME Alliance.
Die Wahlprogramme der CDU/CSU und der SPD sind für die kommende Europawahl sehr knapp gehalten. Da verwundert es nicht, dass viele Themen der Digitalpolitik nicht vorkommen. Dennoch sind bei beiden Parteien Schwerpunkte erkennbar. Die SPD will eine gerechte Besteuerung der Digitalunternehmen und sich die Förderungen des fairen digitalen Wettbewerbs auf die Fahnen schreiben. Dies begrüßt der BITMi ausdrücklich. Auch fordert die SPD einen „diskriminierungsfreien und bezahlbaren Zugang“ zur Digitalisierung. Diese Formulierung findet ebenfalls die Zustimmung des BITMi. Leider enthält das SPD-Programm keine konkreten Umsetzungsvorschläge. Auch der Mittelstand wird nicht explizit erwähnt. Dadurch fällt die SPD in der Gesamtanalyse auf den vorletzten Platz.
Ähnliches gilt für das Wahlprogramm der CDU/CSU. Der BITMi begrüßt, dass die CDU/CSU die Förderung von Startups und neuerer Technologien wie der Künstlichen Intelligenz für den digitalen Gründergeist in Europa ermöglichen will. Auch der Datenschutz ist der CDU/CSU wichtig, so wollen sie die DSGVO weiterentwickeln und mittelstandsfreundlich gestalten. Ein weiterer Schwerpunkt der Partei in diesem Wahlprogramm ist der Punkt, die Unternehmen vor Spionage, Sabotage und Cybercrime zu schützen. Auch dies unterstützt der BITMi wie die vorigen angeführten Punkte. Jedoch bedauert der Verband, dass das Wahlprogramm sehr kurz gefasst ist und nicht weiter in die Tiefe geht. Den noch aufgeführten Punkt, auf nationaler Ebene keine Uploadfilter einzuführen, wo doch die Mehrheit der CDU/CSU im Europaparlament Anfang 2019 für die Einführung dieser in Europa gestimmt hat, sieht der IT-Verband skeptisch. Zudem gefährden nationale Einzelwege den digitalen Binnenmarkt, der in Europa unbedingt weiterentwickelt werden soll.
Die FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben jeweils sehr detaillierte Wahlprogramme geliefert, die etliche Punkte zur Digitalisierung beinhalten. Deswegen hat die Analyse des BITMi auch ergeben, dass die FDP die meisten Überschneidungen mit den Positionen des BITMi aufweist, dicht gefolgt von Bündnis 90/Die Grünen.
Neben fairen Wettbewerbsregeln für den EU-Binnenmarkt fordert die FDP unter anderem mehr digitale Bildungsangebote für jeden EU-Bürger, Gigabit-Infrastrukturen in der Fläche für Europa sowie die Einhaltung der Netzneutralität. Auch die Erleichterung der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Startups durch eine Anpassung des Vergaberechts sowie die Einführung einer europäischen Venture-Capital-Verordnung ist im Programm vorgesehen. Letzteres wird von keiner anderen Partei gefordert. Ebenso wenig wie die Forderung nach europäischen Digital-Freiheitszonen. Durch Experimentierräume und Öffnungsklauseln will die FDP grenzüberschreitende „Sonderwirtschaftszonen“ für digitale Ausgründungen von Unternehmen, Startups und Spin-Offs schaffen. Ebenfalls übereinstimmend mit den BITMi-Forderungen ist im FDP-Wahlprogramm die Forderung nach datengetriebenen Geschäftsmodellen in Europa und die Weiterentwicklung der DSGVO auf mittelstandsfreundliche Art. Einzig bei den Ansätzen zur Einführung einer europäischen Digitalsteuer sind sich BITMi und FDP uneins. Die FDP sieht bei Einführung einer solchen die „Gefahr eines internationalen Steuerstreits mit Gegenreaktionen anderer Wirtschaftsräume sowie die Gefahr der Doppelbesteuerung digitaler Wertschöpfung. […] Vielmehr sollte die Diskussion über eine angemessene Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf OECD-/G20-Ebene fortgeführt werden.“
Überrascht hat den BITMi, dass sich Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Wahlprogramm ebenfalls sehr intensiv mit digitalen Themen beschäftigt hat. Übereinstimmend mit dem BITMi fordern Bündnis 90/Die Grünen „die Besteuerung von international tätigen Unternehmen, deren Wertschöpfung häufig immateriell ist und sich keinem Land zuordnen lässt. So schaffen es diese Unternehmen oft, sich der Besteuerung ganz zu entziehen.“ Bündnis 90/Die Grünen wollen daher „eine am Umsatz orientierte europäische Digitalsteuer rasch einführen, um das Steuerdumping digitaler Konzerne zu unterbinden.“ Den Grundsatz einer europäischen Digitalbesteuerung großer Konzerne unterstützt der BITMi, sieht jedoch eine pauschale Festlegung auf eine Umsatz bezogene Steuer kritisch.
Auch die Einführung eines einheitlichen Steuerrechts, um KMU auch in anderen Mitgliedsstaaten das Anbieten ihrer Angebote zu ermöglichen sowie Beteiligung der digitalen Wirtschaft an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben, unterstützt der BITMi. Die Forderung nach EU-weit schnellem Internet, die Förderung von offenen Schnittstellen und Interoperabilität und ein EU-weites Zusammenarbeiten an Künstlicher Intelligenz sind Zeichen, den digitalen Binnenmarkt zu stärken. KMU-freundlich und vom BITMi unterstützt wird die Idee nach der Förderung von unbürokratischen Beratungsangeboten oder Förderprogrammen zur Digitalisierung des Anwendermittelstand.
Keine Übereinstimmung mit Forderungen des BITMi bestehen jedoch bei verschiedenen Ideen zur Regulierung der Digitalbranche. Barrierefreie Apps und Webseiten verpflichtend umzusetzen, stuft der BITMi als nicht praktikabel ein ebenso wie die Forderung, jegliche Diskriminierung durch algorithmische Entscheidungen vorzubeugen.
Die Linke nimmt ebenfalls einige digitale Punkte in ihr Wahlprogramm auf, die auf Zustimmung des BITMi stoßen. Zu begrüßen sind die Forderung nach einer gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität, nach einer europäischen Open-Access-Initiative sowie nach Open-Source-Software. Auch die Idee, dass privaten Anbietern von Plattformen und sozialen Netzwerken nicht das Recht übertragen werden darf, über Hasskriminalität und illegale Online-Inhalte zu entscheiden, unterstützt der BITMi.
Für die AfD fällt die Analyse negativ aus: Zwar fordert sie wie der BITMi auch, keine Upload-Filter einzusetzen, die freie Meinungsäußerung im Internet nicht zu zensieren und „Mehraufwände für den Mittelstand aus datenschutzrechtlichen Aufwendungen zu begrenzen“, doch weiter zeigt sie keine neue Ideen für ein digitales Europa auf, sondern lehnt die durch die Digitalisierung möglichen Fortschritte ab. So heißt es, „alle Bestrebungen den Unterricht selbst zu digitalisieren oder die Erarbeitung von Wissen aus dem analogen Lernprozess herauszulösen, um die Lehrerpersönlichkeit durch das Medium zu ersetzen“ sind abzulehnen. Und weiter: „Die Freiheitsrechte der Bürger dürfen durch Digitalisierung nicht eingeschränkt werden. Der Umgang mit Behörden oder die Nutzung öffentlicher Einrichtungen muss auch ohne digitale Identität möglich sein.“ Hier fehlt es maßgeblich an einer Zukunftsvision eines digitalen Europas.
Zusammenfassend stellt der BITMi fest, dass es bei der FDP die meisten Übereinstimmungen für den digitalen Mittelstand gibt. Erfreulicherweise zeigen auch die Grünen konkrete digitale Ideen auf. Leider haben sich SPD und CDU/CSU dafür entschieden, ihr Wahlprogramm äußerst knapp zu halten, wodurch sich eine Analyse auf die Forderungen des BITMi als schwierig erwies und sich erst in der nächsten Legislaturperiode zeigen wird, wie diese beiden Parteien das digitale Europa gestalten wollen. Die Parteien Die Linke und die AfD sind für den digitalen Mittelstand eine eher schlechte Alternative.
Hinsichtlich konkreter Forderungen des IT-Mittelstands zur Europawahl verweist der Verband auf das Manifest zur Europawahl 2019 seines Europaverbandes European DIGITAL SME Alliance, welches auch in deutscher Sprache verfügbar ist.
Sehen Sie hier die grafische Darstellung, inwieweit die Positionen der Parteien mit den Positionen des BITMi übereinstimmen: Europawahl 2019
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