Für die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sind strafbare Handlungen der „Letzten Generation“ kein geeignetes Mittel, um Klimakritik auszuleben und unbeteiligte Dritte zu behindern oder zu gefährden.
Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, äußert sich zur Straßenblockade der ‚Letzten Generation‘ in Bremen:
„Drei rechtswidrige Aktionen in Folge, das Beschmieren von Wahrzeichen der Stadt wie den Stadtmusikanten und dem Parlamentsgebäude der Bremischen Bürgerschaft und zuletzt die illegale Blockade zentraler Straßen in der Innenstadt am vergangenen Samstag lassen den Schluss zu, dass Bremen zu einer Wohlfühloase für linke Straftäter geworden ist. _
Denn es hat einen guten Grund, warum sich linke Kriminelle gerade Bremen als Ort für ihre illegalen und die Bürger nötigenden Straftaten ausgesucht haben. Die Täter der ‚Letzten Generation‘ fühlen sich bei der rot-grün-roten Landesregierung pudelwohl, weil sie in Bremen keine ernsthaften Sanktionen zu erwarten haben. Darüber hinaus sympathisieren Teile der Regierungsparteien mit den Zielen dieser Rechtsbrecher“._
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert den Senat auf, ein Verbotsverfahren der Gruppe ‚Letzte Generation‘ zu prüfen. Das politische Schweigen des Senats muss ein Ende haben. Die BD-Fraktion wird dieses Thema in die Innendeputation der Bremischen Bürgerschaft einbringen.
Die unangemeldeten Aktionen der Gruppe am Samstag waren nach Auffassung der BD-Fraktion kein ‚Momentum einer ungehorsamen Versammlung‘, wie es die ‚Letzte Generation‘ nennt, sondern eindeutig rechtswidrige Nötigungen von Verkehrsteilnehmern“.
„Strafbare Handlungen sind kein geeignetes Mittel, um seine Klimakritik auszuleben und dabei unbeteiligte Dritte zu behindern oder zu gefährden“,_ so Timke abschließend.
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Author: PM-Ersteller
