Koalition will elektronische Patientenakte mit Zwang einführen – so nicht. Alle Ampeln auf rot!

Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) stellt sich gegen eine Zwangs-ePA und kritisiert Ampel-Parteien scharf.

Wie aus einem Konzeptpapier der AG Gesundheit der laufenden Koalitionsverhandlungen hervorgeht, beabsichtigt die künftige Ampel-Koalition, die elektronische Patientenakte (ePA) zum Muss für alle gesetzlich Versicherten in Deutschland zu machen. Das Papier liegt dem berichtenden Ärztenachrichtendienst vor.

Der Vorsitzende des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerkes (DPNW) Dieter Adler meint dazu: „Bisher haben wir gedacht, schlimmer kann es nicht kommen. Der noch amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn hat mit dem Holzhammer versucht, die Digitalisierung im Gesundheitswesen gegen alle Widerstände durchzuprügeln. Jetzt kommt die neue Koalition mit dem Dampfhammer. Ohne Rücksicht auf Verluste sollen alle Patienten die ePA bekommen und nur bei Widerspruch davon ausgenommen werden.“

Wie verlautet wird, strebt die neue Koalition eine fortgeschrittene Digitalisierungsstrategie an. Im Konzeptpapier der AG Gesundheit heißt es unter anderem: „Wir beschleunigen die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) und deren nutzbringende Anwendungen und binden beschleunigt sämtliche Akteure an die Telematikinfrastruktur an. Alle Versicherten bekommen DSGVO-konform eine ePA zur Verfügung gestellt; ihre Nutzung ist freiwillig (opt-out). Die gematik bauen wir zu einer digitalen Gesundheitsagentur aus.“
Dieter Adler zeigt sich fassungslos: „Ich frage mich, ob die Politiker überhaupt mitbekommen haben, was in letzter Zeit im Gesundheitswesen abgegangen ist. Viele Beteiligte sind gegen die ePA in dieser Form und gegen Zwänge in der Telematik-Infrastruktur: Berufsverbände, Kammern, Krankenversicherungen, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, Ärzte, Psychotherapeuten und Patienten. Bisher haben ein Promille von 73 Millionen gesetzlich Versicherten die elektronische Patientenakte auf freiwilliger Basis angefordert. Ein deutliches Zeichen, dass die ePA auch von den Versicherten abgelehnt wird. In welcher Blase leben die Koalitionäre?“

Zudem sei ein entscheidender Punkt noch nicht gelöst, so Adler: „Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat nachdringlich um Nachbesserung der ePA gebeten. In der jetzigen Form würde er der ePA sicher nicht zustimmen. Was soll dann diese überhastete Zwangseinführung?“

Dieter Adler verspricht den potentiellen neuen Gesundheitspolitikern: „Wenn sie die Digitalisierung durchdrücken ohne Beteiligung, von denen die es ausführen sollen, dann treffen sie auf massiven Widerstand und sie werden scheitern. Lernen sie aus den Fehlern ihrer Vorgänger, die sind mit dieser Methode sämtlich vor die Wand gefahren.“

Über den Verband
Das „Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk – Kollegennetzwerk Psychotherapie“ (DPNW) wurde am 02.05.2019 in Bonn gegründet. Es hat rund 1.900 Mitglieder und 12.000 Abonnenten seines Freitags-Newsletters. Damit ist der DPNW drittgrößter Berufsverband im Bereich Psychotherapie. Der Vorstand besteht aus: 1. Vorsitzender: Dipl.-Psych. Dieter Adler, 2. Vorsitzende: Dipl.-Psych. Claudia Reimer, Kassenwart: Dipl.-Psych. Robert Warzecha. Mehr unter: www.dpnw.de