Netzwerk attestiert den Parteien mangelndes Problembewusstsein
Stellvertretend für ein neugegründetes Netzwerk fordert die Bonner Montag Stiftung Urbane Räume von den politischen Parteien, die sich um den Einzug in den Bundestag bewerben, bessere Rahmenbedingungen für ein bürgerschaftliches Engagement in der Stadtentwicklung.
Es gibt inzwischen bundesweit zahlreiche Initiativen, die eine „gemeinwohlorientierte und kooperative Stadtentwicklung“ umsetzen. Über 400 Bürgerbäder, 90 Projekte des NRW-Landesprogramms „Initiative ergreifen“, 120 Projekte des Mietshäuser Syndikats und 700 Initiativen im Wohnprojekte-Portal der Stiftung trias belegen das beispielhaft. Sie alle vereint: Immobilienprojekte werden nicht vorrangig unter Profit-, sondern mehr und mehr auch unter sozialen Gesichtspunkten entwickelt. Bezahlbare Mieten, offene Kultur- und Begegnungsräume und stabile lokale Ökonomien in lebendigen, heterogenen und funktionierenden Vierteln können dann das Ergebnis sein.
Die Organisationen, die für das Netzwerk Immovielien sprechen, sind überzeugt, dass durch gemeinschaftlich organisierte Immobilien Infrastruktur aufrechterhalten, soziale Spannungen reduziert, Gentrifizierungen vermieden und Immobilienspekulation verhindert werden kann. Trotz nachweislicher Erfolge arbeiten die bürgerschaftlichen Initiativen aber unter erschwerten Bedingungen. Finanzierungen sind problematisch, weil die Initiativen nicht in das Raster der üblichen Kreditvergaben passen, die rechtlichen Rahmenbedingungen, wie die Anerkennung der Gemeinnützigkeit, die Arbeit behindern und bei der Vergabe von Boden oder Immobilien nach den Vergaberichtlinien der Öffentlichen Hand oft der Meistbietende den Zuschlag bekommt und nicht das bessere Konzept. Nach einer Analyse der Wahlprogramme kommt das Netzwerk zu dem Schluss, dass dieser Themenkomplex von den Parteien nur „sehr allgemein“ und „wenig lösungsorientiert“ angegangen wird. Sprecher Jörn Luft von der Montag Stiftung Urbane Räume: „Es ist erstaunlich, wie sehr das Thema in den Programmen vernachlässigt wird, obwohl es bei den Deutschen einen sehr hohen Stellenwert hat.“
Für die Deutschen sind ihr Wohn- und Lebensumfeld relevante Einflussfaktoren für Lebensqualität. Wie der „Deutsche Post Glücksatlas 2016“ belegt, sind relevante Zufriedenheitsfaktoren u. a. Mietpreise, die lokale Infrastruktur oder die Nachbar-schaft. Andere Studien haben die Faktoren im Detail untersucht: 70 Prozent der Deutschen ist es wichtig, dass ihr Wohnumfeld eine gute Infrastruktur besitzt und zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu erschließen ist. Fast die Hälfte aller Familien wünscht sich einen Generationenmix in ihrem Wohnumfeld. Und jeder dritte Deutsche möchte aktiv Einfluss auf die Gestaltung seiner Nachbarschaft nehmen können. Letztendlich verbindet alle, dass gerade in den Ballungsgebieten die Mieten für Normalverdiener oft nicht mehr bezahlbar sind.
Die Initiativen, die dagegenhalten, sind vielfältig: In der hochpreisigen Münchener Innenstadt hat die Genossenschaft „Bellevue di Monaco“ auf einem Areal von 8.000 Quadratmetern bezahlbaren Wohnraum speziell für Flüchtlinge, Familien und Alleinerziehende sowie Studierende geschaffen. In Gelsenkirchen hat eine Bürgerstiftung ihr kirchliches Gemeindezentrum, das vom Abbruch bedroht war, gerettet und dem Ort so mit dem Stadtteilzentrum „Bonni“ seine soziale Mitte wiedergegeben. In Krefeld ist die „Nachbarschaft Samtweberei“ derzeit dabei, einen leerstehenden Industriekomplex zu entwickeln. Hier entstehen auf 2.900 Quadratmetern bezahlbarer Wohnraum und in der unmittelbaren Nachbarschaft ist auf 1.700 Quadratmetern Platz für eine Mischung aus Kleingewerbe, Handwerk und Büros. Stefan Raetz, Bürgermeister der Stadt Rheinbach und Vertreter des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der ebenfalls dem Netzwerk angehört: „Die Initiativen warten nicht, dass Veränderungen von oben umgesetzt werden, sie bringen ihr Basiswissen ein, um konstruktiv positive Impulse für ihr Quartier zu setzen. Und das oft gegen große bürokratische Widerstände.“
Dass die Rahmenbedingungen geändert werden müssen, auch durch die Bundesbehörden und die Bundesgesetzgebung, fordern inzwischen nicht mehr nur die Initiativen vor Ort. Deren Stellenwert haben auch Organisationen wie der Deutsche Städtetag, die IBA Thüringen, der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung oder die GLS Bank erkannt. Anfang des Jahres haben sie sich mit anderen Organisationen zu einem Netzwerk zusammengeschlossen, dessen Sprecher u. a. die Montag Stiftung Urbane Räume ist. Inzwischen gehören 63 aktive Teilnehmer dem Netzwerk an. Ihr Ziel: dem Gedanken des Gemeinwohls in der Stadt- und Immobilienentwicklung mehr Gehör zu verschaffen. Sprecher Jörn Luft: „Hier liegt ein politisches Gestaltungspotenzial brach, das die Parteien offensichtlich noch nicht für sich erkannt haben.“
Im Februar 2017 gründete sich das „Netzwerk Immovielien“, das von 63 Unterstützern getragen wird. Dazu gehören neben Unternehmen, Verbänden, Stiftungen, Ministerien und anderen Organisationen auch lokale Initiativen, die sich für eine „kooperative Stadtentwicklung“ einsetzen und dabei ihren Fokus auf gemeinwohlorientierte Immobilien („Immovielien“) setzen. Weitere Informationen zum Netzwerk findet man unter: www.netzwerk-immovielien.de, eine Sammlung von Immovielien-Projekten kann man einsehen unter: www.neue-nachbarschaft.de/immovielien
Kontakt
Netzwerk Immovielien
Jörn Luft
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j.luft@montag-stiftungen.de
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