Haus & Grund Hessen erinnert Landesregierung an Koalitionsvereinbarung
Frankfurt/Wiesbaden, 20. Mai 2021 – Rund eine Milliarde Euro jährlich entgehen dem deutschen Staat durch “Share Deals”. Diese Praxis, mit der Groß-Investoren die Grunderwerbsteuer umgehen können, wird ab 1. Juli gesetzlich eingeschränkt. Haus & Grund Hessen fordert, die erwarteten Steuermehreinnahmen über eine Senkung der Grunderwerbsteuer an Immobilienkäufer in Hessen weiterzugeben, und erinnert die Landesregierung an ihren Koalitionsvertrag.
“Wenn es die Landesregierung mit der Begrenzung von Bau- und Wohnkosten ernst meint, muss sie bei der Grunderwerbsteuer anfangen”, sagt Christian Streim, Vorsitzender von Haus & Grund Hessen. Er erwartet sehr bald eine Einschätzung, wie hoch die hessischen Steuermehreinnahmen durch die beschlossene Einschränkung der Share Deals sein werden. “Diese müssen jetzt 1:1 für eine Senkung der Grunderwerbsteuer verwendet werden”, fordert Streim die Entlastung privater Erwerber und zitiert aus den Koalitionsvereinbarungen der schwarz-grünen Landesregierung: “Ergibt sich aus den geplanten gesetzlichen Änderungen bei der Bekämpfung von Share Deals (zur Vermeidung von Grunderwerbsteuerzahlungen) eine gesicherte Mehreinnahme, entsteht finanzieller Spielraum, beispielsweise zur Senkung des Steuersatzes der Grunderwerbsteuer”, heißt es darin.
Steueraufkommen in Hessen seit 2012 verdreifacht
“Aktuell gehört das Land selbst zu den Preistreibern bei Bauen und Wohnen”, so Streim weiter. Betrug 2013 der hessische Grunderwerbsteuersatz noch 3,5 Prozent, sei er dann in schneller Folge auf fünf und anschließend sechs Prozent erhöht worden. Hinzu komme das Besteller-Prinzip, nach dem Verkäufer die Maklercourtage tragen müssen, die dann häufig auf den Kaufpreis aufgeschlagen wird, so die Erfahrung von Haus & Grund Hessen. Ein höherer Gesamtpreis bedeutet für den Käufer auch eine höhere Grunderwerbsteuer – und für das Land höhere Einnahmen.
Dadurch und durch vermehrte Immobilienverkäufe hat sich das Grunderwerbsteueraufkommen in Hessen seit 2012 verdreifacht – von 563 Millionen Euro auf mehr als 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2020, bezieht Streim sich auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums. “Schon diese exorbitanten Mehreinnahmen alleine sollten eine Senkung des Steuersatzes möglich machen”, schließt er.
Zum Hintergrund:
Share Deals sind ein seit Langem umstrittener Weg von Investoren, beim gewerblichen Immobilienkauf die Grunderwerbsteuer zu umgehen. Der Käufer erwirbt dabei nicht die Immobilie selbst, sondern Anteile an einer Gesellschaft, in die sie eingebracht wurde. Nach der bisherigen Regelung wurde keine Grunderwerbsteuer fällig, solange innerhalb von fünf Jahren weniger als 95 Prozent der Anteile übertragen wurden. Mit der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen gesetzlichen Änderung entsteht ab 1. Juli 2021 die Steuerpflicht bereits ab einem Anteilserwerb von 90 Prozent innerhalb von zehn Jahren. Experten, unter anderem das hessische Finanzministerium, gehen davon aus, dass durch Share Deals in ihrer bisherigen Form dem deutschen Staat rund eine Milliarde Euro Steuereinnahmen pro Jahr entgehen.
Über Haus & Grund Hessen:
Haus & Grund Hessen – Landesverband der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. ist die Dachorganisation der 81 örtlichen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer-Vereine in Hessen mit insgesamt über 65.000 Mitgliedern. Unser Verband nimmt am politischen Geschehen teil und stärkt dadurch die Position des privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums in Hessen. Wir vertreten die Interessen der hessischen Haus- und Grundeigentümer gegenüber Politik, Behörden und Öffentlichkeit.
Bedeutung des privaten Eigentums in Hessen:
– Die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Hessen verfügen über rund 2,5 Millionen Wohnungen, also über mehr als 85,4 Prozent des gesamten hessischen Wohnungsbestandes.
– Sie investieren jährlich über 7,1 Milliarden Euro in ihre hessischen Immobilien.
– Unter Berücksichtigung der positiven Beschäftigungseffekte in weiteren Branchen sichern oder schaffen diese Investitionen jährlich rund 135.000 Arbeitsplätze in Hessen.
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