Neuordnung der Bundesfernstraßenverwaltung ab 2021
An Hessen kommt keiner vorbei – außer Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Hessen taucht in dessen Plänen für die zentrale Autobahngesellschaft, die ab 2021 für das 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz in Deutschland verantwortlich ist, nur an untergeordneter Stelle auf.
Der Bauindustrieverband Hessen-Thüringen e.V. (BIV) hält dies für keinen guten Plan. Hauptgeschäftsführer Dr. Burkhard Siebert fordert eine eigene Niederlassung der Infrastrukturgesellschaft für Hessen. Die Bundesgesellschaft soll nach den Plänen des Bundesverkehrsministers Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb, Management und Erhalt der Autobahnen in Deutschland gewährleisten. “Wir brauchen unbedingt eine effiziente Verwaltung unserer Autobahnen, aber ohne eine Niederlassung in Hessen oder Thüringen wird das nicht funktionieren”, ist Dr. Siebert überzeugt. Er kritisiert, dass künftig die Niederlassungen in Montabaur, Hamm, oder Hannover für die rund 1000 hessischen Autobahnkilometer zuständig sein sollen. “Diese Entscheidung wird den Aufgaben, die beide Bundesländer im bundesweiten Autobahnnetz übernehmen, nicht gerecht”, stellt er fest. Das Transitland Hessen hat viel befahrene Autobahnen und in der Rhein-Main-Region eines der bundesweit dichtesten Verkehrsnetze. Zudem werden in Hessen zwei wichtige Neubauprojekte realisiert: Der Weiterbau der A 49 von Kassel bis Gemünden und die Verlängerung der A 44 von Kassel nach Eisenach. Noch im Januar war Hessen das Bundesland mit der höchsten Verkehrsbelastung und den meisten Autobahnbaustellen. In keinem anderen Bundesland gibt es mehr Baustellen pro Autobahnkilometer. Ende 2017 waren hessenweit etwa 190 Baustellen gleichzeitig eingerichtet. Dass es dafür künftig drei Zuständigkeiten geben soll, sieht der Bauindustrieverband mit Blick auf die Planung und Umsetzung von Bauvorhaben höchst problematisch. “Je nach Lage des Projektes, sind dann jeweils unterschiedliche Ansprechpartner in Rheinland Pfalz, Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen zuständig. Das betrifft sowohl die regelmäßige Sanierung von Straßendecken und Brücken, als auch die beiden Neubauprojekte, die aktuell zu den wichtigsten Straßenbauvorhaben in Deutschland gehören. Wir halten es für zwingend erforderlich, in Hessen eine weitere Niederlassung der Infrastrukturgesellschaft zu schaffen”, fordert Dr. Siebert für die hessisch-thüringische Bauwirtschaft und für die mehr als 3000 Beschäftigten von Hessen Mobil. Angesichts der Verkehrsströme, die durch Hessen fließen, sieht der Bauindustrieverband dies als notwendigen Schritt hin zur Schaffung einer zeitgemäßen Infrastruktur. “Die aktuelle Planung des Bundesverkehrsministers hingegen bedeutet mehr Bürokratie, höhere Reibungsverluste und verkompliziert eine ohnehin nicht einfache Aufgabe”, befürchtet der Hauptgeschäftsführer.
Der Bauindustrieverband Hessen-Thüringen e.V. ist der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband der Bauindustrie in den Ländern Hessen und Thüringen. In ihm haben sich über 250 Bauunternehmen mit rund 20.000 Mitarbeitern zusammengeschlossen.
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