Mit kreativen Wortschöpfungen soll ein Ruck in Deutschland erzeugt werden, doch der bleibt schon im Ansatz in der behördlichen Bürokratie hängen. Führende Selbständigen- und Mittelstandsverbände fordern deshalb einen Kulturwandel der öffentlichen Hand: Weg vom Verhindern und hin zum Möglichmachen!
Schneller, moderner und sicherer möchte Bundeskanzler Olaf Scholz das Land machen und schlägt dafür einen parteiübergreifenden, gemeinsamen Pakt vor. Es bleibt zu befürchten, dass dieser von ihm benannte „Deutschland-Pakt“ eine ebenso leere Worthülse bleibt, wie die „Zeitenwende“ und der „Doppelwumms“, denn leider ist Scholz bis jetzt schuldig geblieben, wie er seine Ziele erreichen will.
Ingolf F. Brauner, die politische Stimme von mib – Mittelstand in Bayern e.V., kommentiert die Absicht des Kanzlers: „Es genügt nicht, verbal aufs Gaspedal zu treten, wenn nicht gleichzeitig die Handbremse gelöst wird“. Diese Handbremse ist nach seiner Ansicht der Drang zur Überregulierung und Bürokratie. Der Kanzler möchte die Laufzeit von Genehmigungsprozessen von drei Jahren auf drei Monate reduzieren, nach Meinung Brauners mangelt es schon hier an der Motivation: „Die Wirtschaft würde sich digitale Prozesse wünschen, die in drei Tagen entschieden werden. Wenn für Bürokratiekosten das Verursacherprinzip eingeführt würde, könnte dieses Ziel schnell erreicht sein. Voraussetzung wäre ein neues Denken, ein Kulturwandel in Deutschlands Amtsstuben“.
„Wir brauchen eine Bürokratiebremse. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen weiter beschleunigt werden. Hier kann man von positiven Beispielen lernen, auch aus dem Ausland, und diese in andere Bereiche transportieren. Vor allem im Verkehr, Bau und bei digitalen Infrastrukturen muss das zum Tragen kommen. Leider gibt es solche Beschleunigungsverfahren viel zu selten. Höhere Kosten, mehr Bürokratie oder Einschränkungen von Flexibilität müssen unbedingt verhindert werden.
Wenn wir das Thema Bürokratie wirklich angehen wollen, wird es nicht gelingen, in dem eine Richtlinie durch zwei andere ersetzt werden. Es muss sich die Strategie und das Handeln auch in den Behörden ändern, hin zu schnellen positiven Bescheiden und weg von langen Prüfmarathons. Tatsächlich zeigt die Erfahrung schon seit Jahren, dass die zaghaften Entbürokratisierungsmaßnahmen schneller durch neue Gesetzesfesseln überholt werden, als sie selbst Verbesserung schaffen“, so Liliana Gatterer vom Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V.
Andy Keck, Generalsekretär des Bund der Selbständigen Deutschland e.V. und Präsident des German Mittelstand e.V., sieht das ebenso: „Beamtinnen und Beamte brauchen neue strategische Leitlinien. Verschlanken, verbessern und innovieren müssen sich in den Behörden lohnen. Wie in der Wirtschaft, können dafür Incentives und andere Motivationshilfen eingesetzt werden. Unser Ziel muss sein, die Verwaltungs- und Personalkosten durch Verschlankung der Prozesse, Automatisierung und Digitalisierung in jedem Jahr um 15% zu senken. Einzige Ausnahme davon sollten Projekte sein, die nachweislich die Behördeneffizienz steigern.
Von so klaren Zielsetzungen sind der Bundeskanzler und seine Mannschaft nach Ansicht der Verbändearbeitsgemeinschaft noch weit entfernt. Sie fordert: „Die Zeitenwende muss im Bundeskanzleramt und in den Ministerien beginnen, dann wird sich der Doppelwumms auch in Ländern und Kommunen bemerkbar machen und die Basis für einen Schulterschluss im Deutschland-Pakt zwischen Wirtschaft, Bevölkerung und Staat bilden.“
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