Stellungnahme des Fuhrparkverbandes zum Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).
Mannheim, im April 2016. Auf Vorschlag der SPD-Ministerin hat die Sonderkonferenz der Umweltminister von Bund und Ländern beschlossen, dass die EURO 6-Plakette auf schnellstem Wege in Deutschland in eigenen, kleineren Umweltzonen umgesetzt werden soll. Kommunen sollen demnach anordnen können, dass in Stadtgebiete mit besonders schlechter Luft nur noch Autos mit blauer Plakette einfahren dürfen. Die Plakette weist aus, dass das Fahrzeug wenig Stickoxide ausstößt. Die entsprechende Verordnung ist noch für 2016 geplant und wird dann wirksam werden. Die Entscheidung stieß nicht überall auf Zustimmung. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nannte den Vorschlag „unausgegoren“ und es gab auch kritische Stimmen aus der eigenen Partei der Bundesumweltministerin. Da die Bundesregierung den Vorschlag konkretisieren und der Bundesrat zustimmen muss, sind Anpassungen zu erwarten.
Derzeit hat man das Gefühl, übertriebene Regulierungsbemühungen und Verordnungen lähmen nicht nur unsere Wirtschaft, sondern beeinträchtigen auch die Lebensqualität. Da werden seit 20 Jahren betriebene Stadthallen geschlossen, weil neue Brandschutzverordnungen das Betreiben unrentabel machen, Stadtläufe werden abgesagt, weil das Sicherheitskonzept nicht mehr zu finanzieren ist und so weiter. Mit der blauen Plakette ist jetzt auch die Mobilität in Gefahr. Sofern die Kommunen die Verordnung anwenden, wird es für Dieselfahrzeuge kritisch und damit ist die Belieferung des Handels und der Unternehmen in den Innenstädten genauso gefährdet, wie die Nachfrage nach Produkten und Arbeitsplätzen. „Alleine in Berlin gibt es rund 650.000 Pendler, 80 Prozent mit Dieselfahrzeugen, die zu ihrem Arbeitsplatz fahren und in den Städten Umsatz machen“, sagt Bernd Kullmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Fuhrparkmanagement (BVF). Laut Bild-Zeitung könnte für 13 Millionen ältere Dieselfahrzeuge ein Innenstadt-Verbot drohen. Dazu kommt, dass viele Firmenfuhrparks zum Großteil mit verbrauchsärmeren Dieselfahrzeugen ausgestattet sind. Und deren Einsatz findet oft in den Innenstädten statt. „Wenn nur Fahrzeuge eine blaue Plakette bekommen, die einen Schadstoff-Ausstoß von weniger wie 80 Milligramm/km NOx erfüllen, also die EURO 6 Vorgaben, können einige Unternehmen einen Großteil ihrer Fuhrparks nicht mehr einsetzen“, so Kullmann. Dies dürften maximal 500.000 Pkw und modernste Lkw sein mit einem Zulassungsdatum ab August 2015 (davor Euro 5). Hingegen würden fast alle Benzin-Fahrzeuge die Euro 6 Norm erfüllen. Der ADAC gibt zu bedenken, dass hier technische Lösungen Fahrverboten vorzuziehen seien. Die „Blaue Plakette“ sei nicht der richtige Weg, es sollten für eine dauerhafte Schadstoffreduzierung saubere und emissionsarme Fahrzeuge entwickelt und vermarktet werden. Dazu kommt die Kritik der Vekehrsministerkonferenz, dass die Messverfahren nicht realitätsgerecht wären.
„Wir sehen mit Bedauern, dass auch in diesem Fall an Symptomen herumgedoktert wird, statt die Ursachen anzugehen“, sagt BVF-Vorsitzender Marc-Oliver Prinzing. „Konsequenzen für die Unternehmen in Deutschland wurden offensichtlich nicht berücksichtigt. Nicht nur, dass die potenziell eingeschränkte Mobilität sehr negative Auswirken hätte, auch die Restwerte von Dieselfahrzeugen die diese Norm nicht erfüllen würde einbrechen und einen hohen ökonomischen Schaden verursachen. Der ADAC hat vollkommen recht, wenn er langfristig wirkende technische Lösungen fordert, statt die privaten und gewerblichen Fahrzeughalter zur Kasse zu bitten“, so Prinzing.
Außerdem hat die Umweltministerkonferenz des Bundes und der Länder beschlossen, dass der Bund eine finanzielle Förderung emissionsarmer Autos gewähren soll. Prinzing: „Wir begrüßen, dass zumindest in dieser Formulierung endlich mal nicht die einseitige Konzentration auf Elektrofahrzeuge herausgelesen werden kann, sondern auf alle umweltfreundliche Antriebe abgestellt wird“. Allerdings interpretieren das einige Medien wieder nur pro Elektromobilität.
Generell unterstützt der Bundesverband Fuhrparkmanagement alle Aktivitäten, die ausgewogen und mit Bedacht nachhaltig positive Wirkung für unsere Umwelt haben. „Es gibt ausgewogenere und bessere Konzepte dazu, die nicht mit dem Holzhammer daher kommen“, unterstreicht Prinzing.
Der Bundesverband Fuhrparkmanagement wurde im Oktober 2010 als Initiative von Fuhrparkverantwortlichen gegründet. Er vertritt die Interessen seiner Mitglieder, die Fuhrparks zwischen 5 und über 20.000 Fahrzeugen betreiben. Mitglieder sind unter anderem Unternehmen wie Axel Springer Services & Immobilien GmbH, Bankhaus B. Metzler seel. Sohn & Co. KGaA, KPMG AG, CANCOM IT, KAEFER Isoliertechnik, FC Gelsenkirchen-Schalke 04 e. V., Sparkassen-Einkaufsgesellschaft mbH oder Stadtwerke Heidelberg Netze GmbH.
Vorstandsmitglieder des Verbandes sind Marc-Oliver Prinzing (Vorsitzender), Bernd Kullmann (Fuhrparkleiter IDEAL Lebensversicherung), Guido Krings (Fuhrparkleiter Unify) und Dieter Grün (Fuhrparkleiter Stadtwerke Heidelberg Netze). Geschäftsführer des Verbandes ist Axel Schäfer. Der Sitz des Verbandes und der Geschäftsstelle ist Mannheim.
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