RWE will vollendete Tatsachen schaffen
(Münster/Düsseldorf/Kerpen) – RWE will Ernst machen und mit der Rodung im Hambacher Forst beginnen. „Ein ökologisch wertvolles Waldgebiet soll hier den Kohlebaggern geopfert werden“ so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. „Dabei werde derzeit um den Braunkohleausstieg gerungen.“ Die ÖDP NRW hält den Braunkohleausstieg für zwingend geboten, will Deutschland seine Klimaziele erreichen. Die Politik der vollendeten Tatsachen soll hier als Hindernis auf dem Weg zum Kohleausstieg von RWE aufgebaut werden.
Dies wird aus einer Äußerung von Andreas Nörthen von der Bezirksregierung Arnsberg deutlich: „Selbst wenn die Politik beschließen würde, noch heute aus der Braunkohle auszusteigen, müssten die Tagebaue um einige Hundert Meter in alle Richtungen vergrößert werden, um die Böschungen so abzuflachen, dass sie…stabil bleiben“. Die Bäume müssen also weg, damit die Böschung stabil bleibt. Diese Aussage ist insbesondere fragwürdig, da ja Böschungen ohne Baumbestand bekannterweise instabiler sind als solche mit Baumbestand.
Die Haltung der SPD zur Rodung ist für die ÖDP NRW skandalös. Die frühere SPD-Landesregierung hat, assistiert von ihrem Koalitionspartner „Bündnis90/DIE GRÜNEN“ diese Rodungspläne in ihrer Regierungszeit herbeigeführt. Zuletzt hat die rot-grüne Landesregierung mit einer Leitentscheidung die Fortführung des Braunkohletagebaus inclusive der Rodung des Hambacher Forstes beschlossen. Jetzt so zu tun, als sei man schon immer dagegen gewesen, ist zutiefst unglaubwürdig.
„In der Regierung Dinge veranlassen, die man dann anschließend in der Opposition bekämpft, zerstört jede demokratische Glaubwürdigkeit.“ so die ÖDP NRW. Sie fordert SPD und GRÜNE auf, sich nicht aus ihrer Verantwortung zu stehlen. Vielmehr sei jetzt eine glaubhafte Politik raus aus der Braunkohle erforderlich. „Aber außer Sonntagsreden bringen hier weder die SPD noch die GRÜNEN etwas zustande.“ So die ÖDP NRW. Sie fordert SPD und GRÜNE auf, ihren Ankündigungen jetzt endlich Taten folgen zu lassen. Gleichzeitig hofft sie auf die Vernunft der NRW-Landesregierung, diesen Umweltfrevel zu verhindern.
Gemäß einer Entscheidung der Bezirksregierung in Arnsberg darf im rheinischen Braunkohletagebau Hambach ab Oktober 2018 wieder Wald gerodet werden. Die Bezirksregierung hatte im Frühjahr den Hauptbetriebsplan für den Zeitraum 2018 bis 2020 nach „intensiver Prüfung“ genehmigt. Der Bescheid gilt für den Weiterbe-trieb des Tagebaus von Anfang April 2018 bis Ende 2020.
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert die sofortige Rücknahme dieser Entscheidung und den Stopp aller Vorbereitungen für eine Rodung. „Nimmt man den Klimaschutz ernst, so ist ein Kohleausstieg zwingend erforderlich. Nimmt man den Kohleausstieg ernst, so ist die Rodung im Hambacher Forst eine unverantwortliche Vernichtung von Natur!““ so die ÖDP NRW.
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bundesweit ca. 6400 Mitglieder und über 470 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt Bürgermeis-ter und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten.
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