Patientendaten europaweit verfügbar = Ende der Vertraulichkeit

Deutsche Psychotherapeuten befürchten Ende der vertraulichen Zusammenarbeit von Patienten und Behandlern.

Bonn, 11.03.2024 – Der Europäische Vermittlungsausschuss (Trialog) zwischen Europäischer Kommission, Rat der Europäischen Union und dem europäischen Parlament ging am 08.03.2024 ohne Einigung auseinander. Es ging um die Schaffung eines europäischen Gesundheitsdatenraums, bei dem Gesundheitsdaten aller Menschen aus EU-Ländern europaweit frei zugänglich gemacht werden sollen. Die nächste Sitzung findet am 14.03.2024 statt.

Das EU-Parlament fordert, dass EU-Bürger weiterhin frei darüber entscheiden dürfen, ob ihre Gesundheitsdaten an Dritte weitergegeben werden. Dies stößt auf Widerstand einiger EU-Regierungen und der EU-Kommission. Sie wollen Patientenakten sammeln und innerhalb der EU weitergeben, ohne die Kontrolle der Patienten über ihre Daten sicherzustellen und ohne diesen ein Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe der Daten einzuräumen.

Der Vorsitzende des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerkes (DPNW) Dieter Adler befürchtet: „Wenn der europaweite Gesundheitsdatenraum ohne Chance auf Widerspruch kommt, läuten wir das Ende der vertraulichen Zusammenarbeit in der Psychotherapie ein. Es ist doch sicher jedem klar, dass wir unsere Patienten nur dann behandeln können, wenn diese wissen, dass ihre intimsten Gedanken und Probleme unter uns bleiben und nicht an andere weitergegeben werden.“

Die aktuelle deutsche Gesetzgebung ermöglicht, dass Patienten sich gegen die Aufnahme ihrer Daten in die elektronische Patientenakte aussprechen. Sollte der europaweite Gesundheitsdatenraum kommen, ist dies hinfällig. Dann gibt es keine Möglichkeit mehr, zu widersprechen.

Dieter Adler meint: „Wenn europaweit Betriebsärzte, Gesundheitsämter, Gesundheitsministerien, Universitäten, Krankenversicherungsgesellschaften, Apothekenmitarbeiter und viele andere mitlesen können, welche psychischen Erkrankungen die Bürger haben, dann ist unser Vertrauensverhältnis dahin.“

Der DPNW-Vorsitzende insistiert: „Deshalb muss jeder Versicherte sein Recht auf Löschung der elektronischen Patientenakte behalten oder das Recht, der Weitergabe von Daten zu widersprechen!“

Weiterhin wundert sich Adler, dass die Offenlegung von persönlichen Gesundheitsdaten in der EU jenseits aller Öffentlichkeit in Hinterzimmern entschieden wird: „Ich verstehe nicht, warum niemand auf die Barrikaden geht, angesichts dieser weitreichenden Offenlegung der sensibelsten Persönlichkeitsdaten. Wir werden damit alle seelisch nackt in Europa.“

Und weiter meint Adler: „Wie soll ein solches Gesetz in Deutschland den verfassungsmäßig verbrieften Grundrechten standhalten, wo doch das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren unmissverständlich klargemacht hat, dass die persönlichen Daten in den Bereich der freien Persönlichkeitsentfaltung fallen und damit durch Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes geschützt sind. Diese sind im Übrigen auch durch alle europarechtlichen Verträge zum Menschenrecht verbrieft. Ein solches Gesetz würde daher eine Flut von nationalen Klagen nach sich ziehen“.

Über den Verband
Das „Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk – Kollegennetzwerk Psychotherapie“ (DPNW) wurde am 02.05.2019 in Bonn gegründet. Es hat über 2.300 Mitglieder und 13.000 Abonnenten seines Freitags-Newsletters. Damit ist der DPNW drittgrößter Berufsverband im Bereich Psychotherapie. Der Vorstand besteht aus: 1. Vorsitzender: Dipl.-Psych. Dieter Adler, 2. Vorsitzende: Dipl.-Psych. Claudia Reimer, Dipl.-Päd. Sevgi Meddur-Gleissner. Mehr unter: www.dpnw.de