In Potsdam ist aktuell der Fall eines mehrfach schwerbehinderten Kleinkindes (4 Jahre) Thema im Landtag von Brandenburg.Erst jüngst berichteten wir über diesen Fall, wobei der Umstand fragwürdig ist, warum trotz eines bestehenden und der Redaktion vorliegenden Vertrages, zwischen dem Hertha-Schulz-Haus / Oberlinhaus (Verein Oberlin Lebenswelten) sowie trotz eines vorliegenden Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz, zur Kinder-Tagesbetreuung und Tagesförderung, in Höhe von täglich 10 Stunden (Montag bis Freitag), ausgestellt durch den Kita-Tipp vom Rathaus Potsdam, das Hertha-Schulz-Haus seit dem 06. November 2020 (nunmehr seit vollen 24 Wochen), keine Tagesbetreuung / Tagesförderung des schwerbehinderten Kindes durchführt?
Aktuell liegt der Redaktion in diesem Zusammenhang, exklusiv, ein Schreiben des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (59, SPD) vor, vom 22. Oktober 2019, das war exakt vor 79 Wochen.
https://www.BerlinerTageszeitung.de/images/MP-Woidke-30102019-Microfice-HMS-78.jpeg
In diesem Schreiben heißt es aus dem Bürgerbüro von Ministerpräsident Dietmar Woidke wörtlich wie man lesen kann: “Die von Ihnen angesprochene Sache fällt auf Ebene der Landesregierung in Zuständigkeit des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.
“Weiter heißt es in dem Schreiben: “Sicher wird die Bearbeitung etwas Zeit benötigen, bitte haben Sie daher noch etwas Geduld, bis Sie weitere Nachricht von dort erhalten.”
Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie wird seit dem 20. November 2019 von Ursula Nonnemacher (63, Bündnis 90/Die Grünen) als Ministerium geführt und es ist ein Skandal in jeder Hinsicht, vor allem auch moralisch, dass sich Herr Ministerpräsident Dietmar Woidke nicht um den Fall eines seiner Landeskinder, einem mehrfach schwerbehinderten Kleinkind gekümmert hat, denn seit mehr als 18 Monaten, hat sich nach dem Brief nichts getan, denn es ging in dem Schreiben auch und vor allem um den Behindertentransport des schwerbehinderten Kleinkindes.
Trotz nachweislich, etlicher der Redaktion vorliegender Schreiben der Eltern des Kindes, an Ministerin Ursula Nonnemacher und ihr Ministerium, hat sich Nonnemacher bisher nicht um den Fall gekümmert, was die Frage aufwirft, sind Mitgliedern der SPD, wie Dietmar Woidke und der Grünen, wie Ursula Nonnemacher, behinderte Menschen nichts wert, oder ist es “nur” eklatantes Behördenversagen eines Ministerpräsidenten und seiner Ministerin im Land Brandenburg?
Trotz mehrfach, der Redaktion vorliegend, schriftlicher Aufforderungen der Eltern des schwerbehinderten Kindes, an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam, Mike Schubert (48, SPD), seine Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit der Landeshauptstadt Potsdam, Brigitte Meier (56, SPD) sowie an das Hertha-Schulz-Haus / Oberlinhaus (Verein Oberlin Lebenswelten), wurde bis zum heutigen 26. April 2021, seit vielen Wochen kein Nachweis über eine angeblich behördliche Schließung vorgelegt.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang, dass die Kindergärten der Landkreise und kreisfreien Städte im Bundesland Brandenburg aufgrund § 26 der Sechsten Eindämmungsverordnung: ( https://mbjs.brandenburg.de/kinder-und-jugend/weitere-themen/corona-aktuell.html), seit März 2021 wieder geöffnet sind.
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert, welcher in der Besoldungsgruppe B7 monatlich 10.343,84 Euro vom deutschen Steuerzahler erhält und seine Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit der Landeshauptstadt Potsdam, Brigitte Meier, als auch der seit dem Jahr 2008 amtierende Theologischer Vorstand und Geschäftsführer des Oberlinhaus, Matthias Fichtmüller (57), waren bis zum heutigen Tage (26.04. 2021), trotz mehrerer schriftlicher der Redaktion vorliegender Anfragen, nicht in der Lage, dem schwerbehinderten Kleinkind die ihm zustehende Tagesbetreuung zu sichern, welche wie vorgenannt vertraglich vereinbart wurde, zwischen den Eltern, der Stadt Potsdam und dem Hertha-Schulz-Haus / Oberlinhaus – Verein Oberlin Lebenswelten.
Oberbürgermeister Mike Schubert und seine Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit der Landeshauptstadt Potsdam, Brigitte Meier, sind ebenfalls seit November 2019 nicht in der Lage, dem mehrfach schwerbehinderten Kind, den ihm zustehenden Behindertentransport zu gewährleisten, dies trotz eines seit November 2019 dem Rathaus Potsdam vorliegenden medizinischen Gutachtens der Charite Berlin, welches zwingend einen Behindertenbeförderungssitz für das mehrfach schwerbehinderten Kind fordert.
Trotz eines seit dem 19. November 2019 schriftlich Mike Schubert und Brigitte Meier vorliegenden Kostenvoranschlags, durch das Unternehmen Maltry Rehatechnik GmbH & Co. KG, wurde zudem bis zum heutigen 26. April 2021, also seit vollen 75 Wochen, dieser Behindertenbeförderungssitz nicht vom Rathaus Potsdam, oder dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie bestellt.
Vor dem Hintergrund kann das schwerbehinderte Kind keinen Behindertentransport nutzen, ein klarer und eklatanter Verstoß der Verantwortlichen, gegen das Paragraf 83 (SGB XI, § 83, “Leistungen zur Mobilität”, 9. Sozialgesetzbuch) und Paragraf 54 SGB (Sozialgesetzbuch) XII, § 78 Abs. 1 Satz 2 und § 113 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX), hier im Besonderen da es sich um ein Kleinkind handelt, welches die Pflegestufe 5 zuerkannt wurde.
Die Verantwortlichen im Rathaus der Landeshauptstadt Potsdam und im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg haben sich in diesem Zusammenhang offenbar auf die Eltern des Kindes verlassen, welchen nichts weiter übrigblieb, als das Kind bei Regen, Sonne oder Schnee, selber zu transportieren – ein Skandal, welcher nicht nur in Potsdam, sondern in der gesamten Bundesrepublik Deutschland, im 21. Jahrhundert seines Gleichen suchen dürfte.
Am 22. April 2021 beschloss der Deutsche Bundestag ein neues Gesetz, welches die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessern soll. Die Neuregelungen im Gesetz soll zu Erleichterungen im Alltag von Menschen mit Behinderungen führen.Ein derartiges Gesetz macht keinen Sinn, wenn Parteimitglieder der SPD, wie Dietmar Woidke, Mike Schubert und Brigitte Meier, oder Ursula Nonnemacher als Mitglied der Grünen, in verantwortlicher Position, wo sie über das Leben von Menschen entscheiden, sich derart fragwürdig in der Umsetzung von gesetzlichen Regelungen verhalten, hier zudem zum Nachteil eines schwerbehinderten Kleinkindes gegenüber.
Bereits im Mai 2019 hatte hierzu die Landtagsabgeordnete Birgit Bessin, im Landtag von Brandenburg, vor dem versammelten Landtag in Bezug des kleinen mehrfach schwerbehinderten Kleinkindes, einen mahnenden Appell an Oberbürgermeister Mike Schubert und das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie gerichtet, passiert ist nichts.
Abstreiten können es Woidke und Schubert nicht, der Skandal ist bildlich festgehalten: https://www.youtube.com/watch?v=oE2UENc-bxk
Zu erwähnen ist, dass die Presse in diesem Zusammenhang gemäß Pressegesetz des Landes Brandenburg (BbgPG) vom 13. Mai 1993, verpflichtet ist, über diesen Fall zu berichten, wobei es in Paragraf 3 des Gesetzes heißt:
“Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, dass sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung mitwirkt. Sie nimmt insoweit grundsätzlich berechtigte Interessen im Sinne von § 193 StGB wahr.”
Am 26. September 2021 soll der 20. Deutsche Bundestag gewählt werden, im Angesicht dieses skandalösen Falles muss man Zweifel äußern ob SPD und Grüne wirklich verstanden haben, dass es auch nach der Wahl um Menschen geht, denen die vollmundigen Versprechungen der Politiker vor der Wahl vollkommen egal sind, wenn diese nach der Wahl durch Parteimitglieder von SPD und Grüne nicht eingehalten werden.
Zwischenzeitlich fordern Bürger in Potsdam den Rücktritt von Mike Schubert, Brigitte Meier und Ursula Nonnemacher, wobei die Bürger auf den Straßen der Landeshauptstadt Potsdam hierzu gegenüber Journalisten in einer Umfrage sagten:
“Wenn Mike Schubert, Brigitte Meier und Ursula Nonnemacher nicht mal einem schwerbehinderten Kind helfen, haben diese SPD und Grünen Politiker moralisch komplett versagt, niemand sollte diese Menschen mehr wählen, weshalb Mike Schubert, Ursula Nonnemacher und Brigitte Meier sich auch nicht länger an ihre Posten klammern und endlich zurücktreten sollten.”
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