Vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen hat sich Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zuversichtlich gezeigt und zu einer Einigung aufgerufen. Die Aussage von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek: “…wir wollen Eltern helfen, Familie und Beruf besser zu vereinbaren,” wird derzeit in Bezug auf die Schiller Grundschule im Sternfeld von Potsdam (Bundesland Brandenburg), nicht nur vollkommen ad absurdum geführt, sie zeigt auch, wie wenig Sinnvolles von der Bundespolitik in den Behörden der Bundesländer ankommt und Worte der Bundesbildungsministerin an den Landesministerien, wie dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg (MBJS) ungehört abprallen.
Hintergrund ist dieser Aussage ist, ein vollkommen fragwürdiger Kampf des Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg (MBJS), welchem die Ehefrau von Bundesfinanzminister und Vizekanzler sowie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, Britta Ernst (SPD) vorsteht, in welchem das MBJS versucht, der Schiller Grundschule im Sternfeld von Potsdam – zum Nachteil der Kinder – die Betriebserlaubnis zu entziehen.
Hier stellt BERLINER TAGESZEITUNG die Frage, hat der zuständige Mitarbeiter im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg, Herr Wilms, in seinen bisherigen “Auslegungen” ganz Wichtiges vergessen oder nur schlichtweg “übersehen”?
Nämlich, dass aufgrund von konzeptionellen Nachweisen eines besonderen pädagogischen Interesses, hier gemäß Artikel 7 Absatz 5 des Grundgesetzes in Verbindung mit Paragraf 121 des BbgSchulG (Brandenburgisches Schulgesetz) bereits am 22. Juli 2003 die Genehmigung zur Errichtung und Betreibung der heutigen Schiller Grundschule im Sternfeld erteilt wurde, was das Ganze, im Zusammenhang mit dem fragwürdigen Handeln des MBJS und dessen aktuellen Umgang mit der Schiller Grundschule im Sternfeld, zu einem beschämenden Politikum macht.
Dieser fragwürdige Umgang wird die Frage auf, will das von Ministerin Britta Ernst (wie vorgenannt, der Ehefrau von Bundesfinanzminister, Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, welche ebenfalls wie Scholz auch SPD Mitglied ist) geführte Ministerium für Bildung, Jugend und Sport sprichwörtlich eine Privatschule “dicht machen”, um sich bereits vor der 20. Bundestagswahl der Partei “Die Linke” als möglichen Koalitionspartner anzudienen?
Hier muss man erwähnen “Die Linke” eine demokratisch-sozialistische Partei in Deutschland, sie entstand durch Verschmelzung der SPD-Abspaltung WASG und der Linkspartei PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus). Die Linke will den Kapitalismus beenden, Betriebe verstaatlichen und aus der NATO austreten. Das Britta Ernst als Ministerin ihrem Ehemann die Schiller Grundschule am Sternfeld als “linkes Opfer” präsentieren will, ist zwar nur eine Vermutung, jedoch ist dieses Szenario aktuell Thema in Medien und könnte wie vorgenannt zu einem Politikum, noch vor der Wahl zum Deutschen Bundestag werden, dies im Besonderen mit Hinblick auf die kürzlich nachvollziehbare als Warnung zu verstehende Forderung von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, welcher den Ehemann von MBJS Ministerin Ernst, den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz aufgerufen hatte, eine klare Aussage zu einer möglichen Koalition der SPD mit der Linkspartei zu tätigen!
Bundesministerin Anja Karliczek spricht hier, ganz aktuell, genau das an, was die Schiller Grundschule im Sternfeld von Potsdam, nach Prüfung von BERLINER TAGESZEITUNG erfüllt, wobei die Bundesministerin klarstellte: “…gerade in der Krise sei der Bedarf eines guten Betreuungsangebots deutlich geworden. Zudem biete eine Ganztagsbetreuung auch mehr Möglichkeiten zur Förderung der Kinder!”
Besonders brisant ist vor dem Hintergrund des Umganges des von der Ehefrau von Olaf Scholz geführten Ministerium in Brandenburg, mit der Schiller Grundschule im Sternfeld von Potsdam, die Forderung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Lutz Lienenkämper (CDU) gegenüber Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), indem Lienenkämper von Scholz fordert: “Unser Ziel ist es, am Montag (06. August 2021) eine gemeinsame Lösung im Interesse unserer Kinder zu finden”, das setze eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Investitionskosten und den laufenden Betriebskosten voraus. Da werde sich auch Scholz noch bewegen müssen!”
Mit Blick auf die Aussage von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek stellen Journalisten sachlich fest, dass die beantragte Genehmigung zur Errichtung der “Schiller Grundschule im Sternfeld” am Standort Potsdam als genehmigte Ersatzschule zu erteilen ist, da mit der Anerkennung eines besonderen pädagogischen Interesses eine der beiden Zulassungsmöglichkeiten des Artikels 7 Absatz 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (GG) gegeben ist und die Genehmigungsvoraussetzungen gemäß Paragraf 121 des Brandenburgisches Schulgesetz bereits seit 2003 erfüllt sind!
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